Das Grundgesetz tritt in Kraft. Dem Bundesverfassungsgericht werden, anders als dem Staatsgerichtshof der Weimarer Republik, weitreichende Kompetenzen eingeräumt, die sich auch auf die Durchsetzung der Grundrechte erstrecken.

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz tritt in Kraft - fast zwei Jahre später als das Grundgesetz nach einem langen Gesetzgebungsverfahren.

Das Gesetz über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts bestimmt, dass dieser "vorerst in Karlsruhe" ist. Der Bundesjustizminister richtet in den Räumen des Bundesgerichtshofs eine "Kopfstelle" für die organisatorischen Vorarbeiten ein.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt mit 23 Richtern und einer Richterin seine Arbeit im Prinz-Max-Palais in Karlsruhe auf. Der erste Präsident ist Hermann Höpker-Aschoff.

Der Zweite Senat trifft die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie befasst sich mit der Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern und hat zum Ergebnis, dass die Volksabstimmung über die Gründung eines Südweststaates vorläufig nicht stattfinden kann.

Das Bundesverfassungsgericht wird in Anwesenheit des Bundespräsidenten Heuss und des Bundeskanzlers Adenauer mit einem Festakt feierlich eröffnet.

Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts erstattet ein erstes Rechtsgutachten für den Bundespräsidenten zur Mitwirkung des Bundesrates an einem Steuergesetz. Zwei weitere Gutachten-Verfahren folgen, ehe die gutachterliche Tätigkeit im Jahr 1956 wieder abgeschafft wird.

In einer Status-Denkschrift begründet und verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht seine Stellung als Verfassungsorgan.

Im ersten Parteiverbotsverfahren erklärt der Erste Senat die Sozialistische Reichspartei (SRP) für verfassungswidrig.

In den ersten fünf Jahren der Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallen rund 3.300 Verfahren an.

Im zweiten Parteiverbotsverfahren stellt der Erste Senat fest, dass die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verfassungswidrig ist. Mit 308 Druckseiten ist das Urteil die längste aller bis heute ergangenen Entscheidungen.

Mit dem Elfes-Urteil leitet der Erste Senat aus dem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit her, dass die Bürgerinnen und Bürger sich im Wege der Verfassungsbeschwerde auch gegen die Verfassungsmäßigkeit einer freiheitsbeschränkenden Rechtsnorm wenden können.

Der Erste Senat verkündet das Lüth-Urteil. Erich Lüth hatte Veit Harlan als "Nazifilm-Regisseur Nr. 1" bezeichnet und öffentlich zum Boykott eines seiner Filme aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht die Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit und entscheidet, dass die Wirkung der Grundrechte sich nicht auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger beschränkt, sondern auch auf das Verhältnis zwischen den Bürgern ausstrahlt.

Der Erste Senat entscheidet, dass der sogenannte Stichentscheid des Vaters bei Uneinigkeit der Eltern über die Ausübung der elterlichen Sorge gegen das Gleichberechtigungsgebot verstößt.

Im Fernseh-Urteil entscheidet der Zweite Senat, dass die – auf Betreiben der Bundesregierung gegründete – Deutschland-Fernsehen-GmbH verfassungswidrig ist.

Das Bundesverfassungsgericht bezieht seinen Amtssitz in dem vom Architekten Paul Baumgarten gestalteten Gebäude im Schlossbezirk.

Um die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu stärken, wird ihre Amtszeit auf 12 Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl festgelegt. Mitglieder des Gerichts, die mit einer Entscheidung des Senats nicht einverstanden sind, dürfen ihre abweichende Meinung veröffentlichen.

Zum "Abhörurteil" des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1970 erscheint das erste Sondervotum, verfasst von den Richtern von Schlabrendorff, Geller und Rupp.

Der Zweite Senat erklärt den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik für verfassungskonform, stellt aber zugleich fest, dass die Wiedervereinigung ein verfassungsrechtliches Gebot ist, welches alle Verfassungsorgane verpflichtet, auf die Erreichung dieses Ziels hinzuwirken.

Der Erste Senat erklärt die Fristenlösung, die den Schwangerschaftsabbruch während der ersten drei Monate straflos stellt, für verfassungswidrig.

Bis zum 25-jährigen Jubiläum sind über 33.000 Verfassungsbeschwerden und rund 60.000 Eingaben verschiedenster Art eingegangen.

Die Angehörigen des entführten Arbeitgeberpräsidenten Schleyer verlangen von der Bundesregierung, den Forderungen der Terrorgruppe „Rote-Armee-Fraktion“ nachzugeben. In einer Nachtsitzung kommt der Erste Senat zu dem Ergebnis, dass sich aus dem Grundgesetz hierzu keine eindeutigen Handlungsverpflichtungen herleiten lassen. Die Bundesregierung gibt den Forderungen der Entführer nicht nach. Zwei Tage später wird Schleyer von ihnen erschossen.

Der Zweite Senat billigt mehrheitlich die Auflösung des Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten, nachdem Bundeskanzler Kohl erfolglos die Vertrauensfrage gestellt hatte, um Neuwahlen herbeizuführen.

Der Erste Senat entscheidet, dass die Volkszählung teilweise verfassungswidrig ist, und konturiert das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Im Brokdorf-Beschluss hebt der Erste Senat Verbote von Demonstrationen gegen den Bau eines Atomkraftwerks auf und unterstreicht die Bedeutung der Versammlungsfreiheit im demokratischen Gemeinwesen.

Die Wiedervereinigung Deutschlands beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Der Erste Senat hält den Einigungsvertrag in zwei Urteilen für verfassungsgemäß: das erste betrifft die Rechtsbeständigkeit von Enteignungen in der früheren sowjetischen Besatzungszone, das zweite Übergangsregelungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der früheren DDR.

Der Zweite Senat entscheidet, dass der Staat die politischen Parteien zwar teilweise finanzieren darf, sie sich aber auch um finanzielle Unterstützung ihrer Mitglieder und nahestehender Bürger bemühen müssen.

Im Maastricht-Urteil billigt der Zweite Senat die Mitwirkung Deutschlands an der Gründung der Europäischen Union.

Einem bewaffneten Einsatz der Streitkräfte muss der Bundestag vorher zustimmen, urteilt der Zweite Senat. Mit dem Grundgesetz vereinbar sind auch Auslandseinsätze der Bundeswehr innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit (wie der NATO).

Der Erste Senat stellt im Kruzifix-Beschluss fest, dass das Anbringen eines Kreuzes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule gegen die Religionsfreiheit verstößt.

Der Erste Senat entscheidet, dass die Verwendung des Tucholsky-Zitats "Soldaten sind Mörder" gegenüber Soldaten der Bundeswehr nicht in jedem Fall eine Beleidigung ist, sondern zwischen Ehrenschutz und Meinungsfreiheit abgewogen werden muss.

Im Bundesverfassungsgericht wird, nicht zuletzt wegen der teils heftigen Reaktionen auf jüngste Entscheidungen, eine Pressestelle eingerichtet.

Der Zweite Senat entscheidet, dass Tötungen an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze bestraft werden können, obwohl sie in der DDR nicht bestraft wurden.

Mit einem Bürgerfest, Kabarett und Gesprächen sowie der Ausstellung „Kunst Macht Würde“ öffnet sich das Bundesverfassungsgericht aus Anlass seines 50-jährigen Bestehens einer breiten Öffentlichkeit. Rund 30.000 Besucher nutzen die Gelegenheit zu einer Besichtigung des höchsten deutschen Gerichts.

Der Zweite Senat entscheidet, dass ein Untersuchungsausschuss im Parlament vornehmlich dem Schutz der parlamentarischen Minderheit dient. Ihr steht daher ein Recht zu, über die Beweiserhebungen im Ausschuss angemessen mitzubestimmen.

Der Erste Senat urteilt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen Personen gleichen Geschlechts mit dem grundgesetzlich gebotenen besonderen Schutz von Ehe und Familie vereinbar ist.

Der Zweite Senat stellt das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ein. Drei Mitglieder des Gerichts sind der Ansicht, dass dem Verfahren die Beobachtung der Partei durch sogenannte V-Leute staatlicher Behörden entgegensteht, die in der Partei Vorstandsämter bekleiden.

Der Erste Senat erklärt eine infolge des 11. September 2001 geschaffene Ermächtigung zum Abschuss von Passagierflugzeugen, die als Werkzeug für Terroranschläge dienen sollen, für nichtig. Das Grundrecht auf Leben und die Menschenwürdegarantie stehen einer Tötung unbeteiligter Personen entgegen.

Der Erste Senat entscheidet, dass eine präventive Rasterfahndung nur dann mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter besteht.

Der Erweiterungsbau, entworfen vom Architekten Michael Schrölkamp, wird eingeweiht.

Der Zweite Senat erklärt das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon für mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Erste Senat entscheidet, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auch die realitätsgerechte Festsetzung der Höhe von Sozialleistungen erfordert.

Das Recht der Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig und muss grundlegend überarbeitet werden, entscheidet der Zweite Senat unter maßgeblicher Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.

Nach über 40 Nutzungsjahren ist das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts sanierungsbedürftig. Für die Zeit der Bauarbeiten ziehen wesentliche Teile des Gerichts an den „Dienstsitz Waldstadt“.

Der Zweite Senat entscheidet im Eilrechtsschutzverfahren, dass der Beitritt Deutschlands zum Europäischen Stabilitätsmechanismus unter Bedingungen mit der Verfassung vereinbar ist.

Mit dem sogenannten „OMT-Beschluss“ zu Maßnahmen der Europäischen Zentralbank legt der Zweite Senat zum ersten Mal ein Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vor.

Das Gericht zieht vom „Dienstsitz Waldstadt“ wieder in das sanierte Gerichtsgebäude am Schloss zurück.

Der Zweite Senat entscheidet über Umfang und Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts zu Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, Bundestagsabgeordneten auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist.

Der Erste Senat erklärt §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.

Der Erste Senat entscheidet, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nicht vereinbar ist. Dem Verfahren zugrunde lagen Sanktionen wegen der Weigerung der Beschwerdeführerinnen, im Schuldienst ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch beziehungsweise eine als Ersatz hierfür getragene Wollmütze abzulegen.

Der Zweite Senat konkretisiert die Kriterien, nach denen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist. Danach sind die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe R 1 in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2010 mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Der Erste Senat stellt mit einstimmigem Urteil fest, dass dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld fehlt. Er erklärt die gesetzlichen Regelungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, für nichtig.

Der Zweite Senat konkretisiert die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das Mitentscheidungsrecht des Deutschen Bundestages über den Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Ausland.

Der Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht kann sich im Einzelfall auch auf unionsrechtlich determinierte Hoheitsakte erstrecken, wenn dies zur Wahrung der durch Art. 79 Abs. 3 GG verbürgten Verfassungsidentität unabdingbar geboten ist. Dies entscheidet der Zweite Senat mit Blick auf den Schuldgrundsatz, nach dem jede strafrechtliche Sanktion den Nachweis von Tat und Schuld in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren voraussetzt.

Der Erste Senat entscheidet, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist. Die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen genügt aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht, weshalb der Senat verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex beanstandet und Maßgaben aufstellt, die bei der weiteren Anwendung der Vorschriften zu beachten sind.

Nach Aussetzung des Verfahrens und Einholung der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union urteilt der Zweite Senat, dass das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Beschlusses der Europäischen Zentralbank über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, nicht gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt, wenn die vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (C-62/14) formulierten, die Reichweite des OMT-Programms begrenzenden Maßgaben eingehalten werden.

Der Erste Senat entscheidet, dass die Regelungen der 13. Novelle des Atomgesetzes über die nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossene Beschleunigung des Atomausstiegs im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Lediglich soweit die Einführung fester Abschalttermine einen Verbrauch der ursprünglich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente nicht sicherstellt und ein Ausgleich für Investitionen, die im berechtigten Vertrauen auf die gewährten Stromerzeugungskontingente vorgenommen wurden, nicht vorgesehen ist, verstoßen die Regelungen gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG.

Der Zweite Senat entscheidet, dass die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zwar ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept vertritt. Wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele wird sie jedoch nicht verboten.