Bundesverfassungsgericht

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Meilensteine in der Geschichte des
Bundesverfassungsgerichts

Auswahl der Jahre

Ereignisse ab 1949

1949
23. Mai 1949Das Grundgesetz
tritt in Kraft
23. Mai 1949
17. April 1951Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz tritt in Kraft
17. April 1951
4. Mai 1951Karlsruhe wird Sitz des Bundesverfassungsgerichts
4. Mai 1951
7. September 1951Hermann Höpker-Aschoff wird erster Präsident
7. September 1951
9. September 1951Erste Entscheidung
9. September 1951
28. September 1951Feierliche Eröffnung
28. September 1951
22. November 1951Erstes Rechtsgutachten
22. November 1951
27. Juni 1952Status-Denkschrift
27. Juni 1952
23. Oktober 1952Verbot der Sozialistischen Reichspartei
23. Oktober 1952
1949

Ereignisse ab 1955

1955
1956Fünf Jahre Bundesverfassungsgericht
1956
17.August 1956Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands
17.August 1956
16. Januar 1957"Elfes-Urteil" des Ersten Senats
16. Januar 1957
15. Januar 1958"Lüth-Urteil" des Ersten Senats
15. Januar 1958
29. Juli 1959Urteil des Ersten Senats zum väterlichen Stichentscheid
29. Juli 1959
1955

Ereignisse ab 1960

1960
28. Februar 1961Urteil des Zweiten Senats zum "Deutschland-Fernsehen"
28. Februar 1961
1960

Ereignisse ab 1965

1965
6. Mai 1969Umzug in den Karlsruher Schlossbezirk
6. Mai 1969
1965

Ereignisse ab 1970

1970
1. Januar 1971Begrenzung der Amtszeit
1. Januar 1971
4. Januar 1971Erstes Sondervotum
4. Januar 1971
31. Juli 1973Urteil des Zweiten Senats zum Grundlagenvertrag
31. Juli 1973
1970

Ereignisse ab 1975

1975
25. Februar 1975Urteil des Ersten Senats zum Schwangerschaftsabbruch
25. Februar 1975
197625 Jahre Bundesverfassungsgericht
1976
16. Oktober 1977Urteil des Ersten Senats zur Entführung von Hanns Martin Schleyer
16. Oktober 1977
1975

Ereignisse ab 1980

1980
16. Februar 1983Urteil des Zweiten Senats zur Auflösung des Bundestages nach Vertrauensfrage
16. Februar 1983
15. Dezember 1983Urteil des Ersten Senats zum Volkszählungsgesetz
15. Dezember 1983
1980

Ereignisse ab 1985

1985
14. Mai 1985"Brokdorf-Beschluss" des Ersten Senats
14. Mai 1985
1985

Ereignisse ab 1990

1990
23./24. April 1991Urteile des Ersten Senats zur Wiedervereinigung
23./24. April 1991
9. April 1992Urteil des Zweiten Senats zur Parteienfinanzierung
9. April 1992
12. Oktober 1993"Maastricht-Urteil" des Zweiten Senats
12. Oktober 1993
12. Juli 1994Urteil des Zweiten Senats zu "Out of Area"-Einsätzen der Bundeswehr
12. Juli 1994
1990

Ereignisse ab 1995

1995
16. Mai 1995"Kruzifix-Beschluss" des Ersten Senats
16. Mai 1995
10. Oktober 1995"Soldaten sind Mörder"-Entscheidung des Ersten Senats
10. Oktober 1995
1996Einrichtung einer Pressestelle
1996
24. Oktober 1996"Mauer-Schützen"-Entscheidung des Zweiten Senats
24. Oktober 1996
1995

Ereignisse ab 2000

2000
7. Juli 200150 Jahre Bundesverfassungsgericht
7. Juli 2001
8. April 2002Urteil des Zweiten Senats zum Parteispendenuntersuchungsausschuss
8. April 2002
17. Juli 2002Urteil des Ersten Senats zum Lebenspartnerschaftsgesetz
17. Juli 2002
18. März 2003Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens
18. März 2003
2000

Ereignisse ab 2005

2005
15. Februar 2006Urteil des Ersten Senats zum Luftsicherheitsgesetz
15. Februar 2006
4. April 2006Entscheidung des Ersten Senats zur Rasterfahndung
4. April 2006
7. Mai 2007Einweihung des Erweiterungsbaus
7. Mai 2007
30. Juni 2009Urteil des Zweiten Senats zum Vertrag von Lissabon
30. Juni 2009
2005

Ereignisse ab 2010

2010
9. Februar 2010Urteil des Ersten Senats zu den Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz")
9. Februar 2010
4. Mai 2011Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
4. Mai 2011
Juli 2011Grundsanierung des
"Baumgarten-Baus"
Juli 2011
12. September 2012Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
12. September 2012
14 .Januar 2014Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
14 .Januar 2014
26. September 2014Rückumzug in den Karlsruher Schlossbezirk
26. September 2014
2010

Alle Ereignisse (geordnet nach Datum)

23. Mai 1949

Das Grundgesetz
tritt in Kraft

Das Grundgesetz tritt in Kraft. Dem Bundesverfassungsgericht werden, anders als dem Staatsgerichtshof der Weimarer Republik, weitreichende Kompetenzen eingeräumt, die sich auch auf die Durchsetzung der Grundrechte erstrecken.

17. April 1951

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz tritt in Kraft

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz tritt in Kraft - fast zwei Jahre später als das Grundgesetz nach einem langen Gesetzgebungsverfahren.

4. Mai 1951

Karlsruhe wird Sitz des Bundesverfassungsgerichts

Das Gesetz über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts bestimmt, dass dieser "vorerst in Karlsruhe" ist. Der Bundesjustizminister richtet in den Räumen des Bundesgerichtshofs eine "Kopfstelle" für die organisatorischen Vorarbeiten ein.

7. September 1951

Hermann Höpker-Aschoff wird erster Präsident

Das Bundesverfassungsgericht nimmt mit 23 Richtern und einer Richterin seine Arbeit im Prinz-Max-Palais in Karlsruhe auf. Der erste Präsident ist Hermann Höpker-Aschoff.

9. September 1951

Erste Entscheidung

Der Zweite Senat trifft die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie befasst sich mit der Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern und hat zum Ergebnis, dass die Volksabstimmung über die Gründung eines Südweststaates vorläufig nicht stattfinden kann.

28. September 1951

Feierliche Eröffnung

Das Bundesverfassungsgericht wird in Anwesenheit des Bundespräsidenten Heuss und des Bundeskanzlers Adenauer mit einem Festakt feierlich eröffnet.

22. November 1951

Erstes Rechtsgutachten

Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts erstattet ein erstes Rechtsgutachten für den Bundespräsidenten zur Mitwirkung des Bundesrates an einem Steuergesetz. Zwei weitere Gutachten-Verfahren folgen, ehe die gutachterliche Tätigkeit im Jahr 1956 wieder abgeschafft wird.

27. Juni 1952

Status-Denkschrift

In einer Status-Denkschrift begründet und verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht seine Stellung als Verfassungsorgan.

23. Oktober 1952

Verbot der Sozialistischen Reichspartei

Im ersten Parteiverbotsverfahren erklärt der Erste Senat die Sozialistische Reichspartei (SRP) für verfassungswidrig.

1956

Fünf Jahre Bundesverfassungsgericht

In den ersten fünf Jahren der Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts fallen rund 3.300 Verfahren an.

17.August 1956

Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands

Im zweiten Parteiverbotsverfahren stellt der Erste Senat fest, dass die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verfassungswidrig ist. Mit 308 Druckseiten ist das Urteil die längste aller bis heute ergangenen Entscheidungen.

16. Januar 1957

"Elfes-Urteil" des Ersten Senats

Mit dem Elfes-Urteil leitet der Erste Senat aus dem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit her, dass die Bürgerinnen und Bürger sich im Wege der Verfassungsbeschwerde auch gegen die Verfassungsmäßigkeit einer freiheitsbeschränkenden Rechtsnorm wenden können.

15. Januar 1958

"Lüth-Urteil" des Ersten Senats

Der Erste Senat verkündet das Lüth-Urteil. Erich Lüth hatte Veit Harlan als "Nazifilm-Regisseur Nr. 1" bezeichnet und öffentlich zum Boykott eines seiner Filme aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht die Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit und entscheidet, dass die Wirkung der Grundrechte sich nicht auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger beschränkt, sondern auch auf das Verhältnis zwischen den Bürgern ausstrahlt.

29. Juli 1959

Urteil des Ersten Senats zum väterlichen Stichentscheid

Der Erste Senat entscheidet, dass der sogenannte Stichentscheid des Vaters bei Uneinigkeit der Eltern über die Ausübung der elterlichen Sorge gegen das Gleichberechtigungsgebot verstößt.

28. Februar 1961

Urteil des Zweiten Senats zum "Deutschland-Fernsehen"

Im Fernseh-Urteil entscheidet der Zweite Senat, dass die – auf Betreiben der Bundesregierung gegründete – Deutschland-Fernsehen-GmbH verfassungswidrig ist.

6. Mai 1969

Umzug in den Karlsruher Schlossbezirk

Das Bundesverfassungsgericht bezieht seinen Amtssitz in dem vom Architekten Paul Baumgarten gestalteten Gebäude im Schlossbezirk.

1. Januar 1971

Begrenzung der Amtszeit

Um die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu stärken, wird ihre Amtszeit auf 12 Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl festgelegt. Mitglieder des Gerichts, die mit einer Entscheidung des Senats nicht einverstanden sind, dürfen ihre abweichende Meinung veröffentlichen.

4. Januar 1971

Erstes Sondervotum

Zum "Abhörurteil" des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1970 erscheint das erste Sondervotum, verfasst von den Richtern von Schlabrendorff, Geller und Rupp.

31. Juli 1973

Urteil des Zweiten Senats zum Grundlagenvertrag

Der Zweite Senat erklärt den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik für verfassungskonform, stellt aber zugleich fest, dass die Wiedervereinigung ein verfassungsrechtliches Gebot ist, welches alle Verfassungsorgane verpflichtet, auf die Erreichung dieses Ziels hinzuwirken.

25. Februar 1975

Urteil des Ersten Senats zum Schwangerschaftsabbruch

Der Erste Senat erklärt die Fristenlösung, die den Schwangerschaftsabbruch während der ersten drei Monate straflos stellt, für verfassungswidrig.

1976

25 Jahre Bundesverfassungsgericht

Bis zum 25-jährigen Jubiläum sind über 33.000 Verfassungsbeschwerden und rund 60.000 Eingaben verschiedenster Art eingegangen.

16. Oktober 1977

Urteil des Ersten Senats zur Entführung von Hanns Martin Schleyer

Die Angehörigen des entführten Arbeitgeberpräsidenten Schleyer verlangen von der Bundesregierung, den Forderungen der Terrorgruppe „Rote-Armee-Fraktion“ nachzugeben. In einer Nachtsitzung kommt der Erste Senat zu dem Ergebnis, dass sich aus dem Grundgesetz hierzu keine eindeutigen Handlungsverpflichtungen herleiten lassen. Die Bundesregierung gibt den Forderungen der Entführer nicht nach. Zwei Tage später wird Schleyer von ihnen erschossen.

16. Februar 1983

Urteil des Zweiten Senats zur Auflösung des Bundestages nach Vertrauensfrage

Der Zweite Senat billigt mehrheitlich die Auflösung des Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten, nachdem Bundeskanzler Kohl erfolglos die Vertrauensfrage gestellt hatte, um Neuwahlen herbeizuführen.

15. Dezember 1983

Urteil des Ersten Senats zum Volkszählungsgesetz

Der Erste Senat entscheidet, dass die Volkszählung teilweise verfassungswidrig ist, und konturiert das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

14. Mai 1985

"Brokdorf-Beschluss" des Ersten Senats

Im Brokdorf-Beschluss hebt der Erste Senat Verbote von Demonstrationen gegen den Bau eines Atomkraftwerks auf und unterstreicht die Bedeutung der Versammlungsfreiheit im demokratischen Gemeinwesen.

23./24. April 1991

Urteile des Ersten Senats zur Wiedervereinigung

Die Wiedervereinigung Deutschlands beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Der Erste Senat hält den Einigungsvertrag in zwei Urteilen für verfassungsgemäß: das erste betrifft die Rechtsbeständigkeit von Enteignungen in der früheren sowjetischen Besatzungszone, das zweite Übergangsregelungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der früheren DDR.

9. April 1992

Urteil des Zweiten Senats zur Parteienfinanzierung

Der Zweite Senat entscheidet, dass der Staat die politischen Parteien zwar teilweise finanzieren darf, sie sich aber auch um finanzielle Unterstützung ihrer Mitglieder und nahestehender Bürger bemühen müssen.

12. Oktober 1993

"Maastricht-Urteil" des Zweiten Senats

Im Maastricht-Urteil billigt der Zweite Senat die Mitwirkung Deutschlands an der Gründung der Europäischen Union.

12. Juli 1994

Urteil des Zweiten Senats zu "Out of Area"-Einsätzen der Bundeswehr

Einem bewaffneten Einsatz der Streitkräfte muss der Bundestag vorher zustimmen, urteilt der Zweite Senat. Mit dem Grundgesetz vereinbar sind auch Auslandseinsätze der Bundeswehr innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit (wie der NATO).

16. Mai 1995

"Kruzifix-Beschluss" des Ersten Senats

Der Erste Senat stellt im Kruzifix-Beschluss fest, dass das Anbringen eines Kreuzes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule gegen die Religionsfreiheit verstößt.

10. Oktober 1995

"Soldaten sind Mörder"-Entscheidung des Ersten Senats

Der Erste Senat entscheidet, dass die Verwendung des Tucholsky-Zitats "Soldaten sind Mörder" gegenüber Soldaten der Bundeswehr nicht in jedem Fall eine Beleidigung ist, sondern zwischen Ehrenschutz und Meinungsfreiheit abgewogen werden muss.

1996

Einrichtung einer Pressestelle

Im Bundesverfassungsgericht wird, nicht zuletzt wegen der teils heftigen Reaktionen auf jüngste Entscheidungen, eine Pressestelle eingerichtet.

24. Oktober 1996

"Mauer-Schützen"-Entscheidung des Zweiten Senats

Der Zweite Senat entscheidet, dass Tötungen an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze bestraft werden können, obwohl sie in der DDR nicht bestraft wurden.

7. Juli 2001

50 Jahre Bundesverfassungsgericht

Mit einem Bürgerfest, Kabarett und Gesprächen sowie der Ausstellung „Kunst Macht Würde“ öffnet sich das Bundesverfassungsgericht aus Anlass seines 50-jährigen Bestehens einer breiten Öffentlichkeit. Rund 30.000 Besucher nutzen die Gelegenheit zu einer Besichtigung des höchsten deutschen Gerichts.

8. April 2002

Urteil des Zweiten Senats zum Parteispendenuntersuchungsausschuss

Der Zweite Senat entscheidet, dass ein Untersuchungsausschuss im Parlament vornehmlich dem Schutz der parlamentarischen Minderheit dient. Ihr steht daher ein Recht zu, über die Beweiserhebungen im Ausschuss angemessen mitzubestimmen.

17. Juli 2002

Urteil des Ersten Senats zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Der Erste Senat urteilt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen Personen gleichen Geschlechts mit dem grundgesetzlich gebotenen besonderen Schutz von Ehe und Familie vereinbar ist.

18. März 2003

Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens

Der Zweite Senat stellt das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ein. Drei Mitglieder des Gerichts sind der Ansicht, dass dem Verfahren die Beobachtung der Partei durch sogenannte V-Leute staatlicher Behörden entgegensteht, die in der Partei Vorstandsämter bekleiden.

15. Februar 2006

Urteil des Ersten Senats zum Luftsicherheitsgesetz

Der Erste Senat erklärt eine infolge des 11. September 2001 geschaffene Ermächtigung zum Abschuss von Passagierflugzeugen, die als Werkzeug für Terroranschläge dienen sollen, für nichtig. Das Grundrecht auf Leben und die Menschenwürdegarantie stehen einer Tötung unbeteiligter Personen entgegen.

4. April 2006

Entscheidung des Ersten Senats zur Rasterfahndung

Der Erste Senat entscheidet, dass eine präventive Rasterfahndung nur dann mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter besteht.

9. Februar 2010

Urteil des Ersten Senats zu den Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz")

Der Erste Senat entscheidet, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auch die realitätsgerechte Festsetzung der Höhe von Sozialleistungen erfordert.

4. Mai 2011

Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Das Recht der Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig und muss grundlegend überarbeitet werden, entscheidet der Zweite Senat unter maßgeblicher Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.

Juli 2011

Grundsanierung des
"Baumgarten-Baus"

Nach über 40 Nutzungsjahren ist das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts sanierungsbedürftig. Für die Zeit der Bauarbeiten ziehen wesentliche Teile des Gerichts an den „Dienstsitz Waldstadt“.

12. September 2012

Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

Der Zweite Senat entscheidet im Eilrechtsschutzverfahren, dass der Beitritt Deutschlands zum Europäischen Stabilitätsmechanismus unter Bedingungen mit der Verfassung vereinbar ist.

14 .Januar 2014

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Mit dem sogenannten „OMT-Beschluss“ zu Maßnahmen der Europäischen Zentralbank legt der Zweite Senat zum ersten Mal ein Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vor.

26. September 2014

Rückumzug in den Karlsruher Schlossbezirk

Das Gericht zieht vom „Dienstsitz Waldstadt“ wieder in das sanierte Gerichtsgebäude am Schloss zurück.