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Resultate 1 bis 10 von insgesamt 9.017
Sortieren nach: Entscheidungsdatum (falls bekannt) Einstellungsdatum Relevanz
- 1.
- Relevanz: 100%
1 BvQ 57/24Beschluss vom 21. September 2024
Erfolgreicher Eilantrag des rbb im Zusammenhang mit der am 22. September 2024 stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg
- 2.
- Relevanz: 100%
2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21Urteil vom 18. September 2024
Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden
- 3.
- Relevanz: 100%
2 BvR 418/24Beschluss vom 7. August 2024
Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich
- 4.
- Relevanz: 100%
2 BvR 1762/23, 2 BvQ 4/24, 2 BvR 1783/23, 2 BvR 1765/23Beschluss vom 7. August 2024
Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden
- 5.
- Relevanz: 100%
2 BvR 920/24Beschluss vom 6. August 2024
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen im Rahmen eines Exequaturverfahrens zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
- 6.
- Relevanz: 100%
2 BvR 2002/20Beschluss vom 5. August 2024
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs
- 7.
- Relevanz: 100%
2 BvC 31/23Beschluss vom 2. August 2024
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
- 8.
- Relevanz: 100%
2 BvC 11/23Beschluss vom 2. August 2024
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
- 9.
- Relevanz: 100%
2 BvR 1458/23Beschluss vom 1. August 2024
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwangsmedikation und eine Fixierung
- 10.
- Relevanz: 100%
2 BvR 790/23Beschluss vom 30. Juli 2024
Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos