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Resultate 1 bis 10 von insgesamt 8.910
Sortieren nach: Entscheidungsdatum (falls bekannt) Einstellungsdatum Relevanz
- 1.
- Relevanz: 100%
1 BvR 2290/23Beschluss vom 11. April 2024
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
- 2.
- Relevanz: 100%
1 BvR 2017/21Urteil vom 9. April 2024
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar
- 3.
- Relevanz: 100%
1 BvR 820/24Beschluss vom 4. April 2024
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede in Tateinheit mit Hausfriedensbruch
- 4.
- Relevanz: 100%
2 BvC 11/22Beschluss vom 26. März 2024
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
- 5.
- Relevanz: 100%
1 BvQ 18/24Beschluss vom 18. März 2024
Unzulässiger Eilantrag und Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung
- 6.
- Relevanz: 100%
2 BvC 13/22Beschluss vom 13. März 2024
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
- 7.
- Relevanz: 100%
2 BvC 10/22Beschluss vom 13. März 2024
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
- 8.
- Relevanz: 100%
1 BvR 605/24Beschluss vom 12. März 2024
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel
- 9.
- Relevanz: 100%
2 BvR 1480/23Beschluss vom 8. März 2024
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung einer verdeckten Fesselung bei Ausführung eines sicherungsverwahrten Beschwerdeführers
- 10.
- Relevanz: 100%
2 BvR 137/24Beschluss vom 6. März 2024
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch, Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde