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1 BvR 1160/19Urteil vom 1. Oktober 2024 - 1 BvR 1160/19
Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig
- 2.
- Relevanz: 100%
1 BvQ 57/24Beschluss vom 21. September 2024
Erfolgreicher Eilantrag des rbb im Zusammenhang mit der am 22. September 2024 stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg
- 3.
- Relevanz: 100%
2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21Urteil vom 18. September 2024
Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden
- 4.
- Relevanz: 100%
2 BvR 618/24Beschluss vom 10. September 2024
Erfolgreicher Eilantrag gegen eine verhängte Freiheitsstrafe
- 5.
- Relevanz: 100%
2 BvL 3/17Beschluss vom 5. September 2024
Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
- 6.
- Relevanz: 100%
1 BvR 1949/24Beschluss vom 5. September 2024
Erfolgreicher Eilantrag gegen Entscheidungen über die Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften
- 7.
- Relevanz: 100%
2 BvR 798/24Beschluss vom 4. September 2024
Erfolglose Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- 8.
- Relevanz: 100%
1 BvR 2106/22Beschluss vom 21. August 2024
Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos
- 9.
- Relevanz: 100%
2 BvR 44/24Beschluss vom 13. August 2024
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung vorläufigen Rechtschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung
- 10.
- Relevanz: 100%
1 BvR 1195/24Beschluss vom 8. August 2024
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde und Androhung einer Missbrauchsgebühr gegenüber der Bevollmächtigten