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Resultate 1 bis 10 von insgesamt 8.893
Sortieren nach: Entscheidungsdatum (falls bekannt) Einstellungsdatum Relevanz
- 1.
- Relevanz: 100%
1 BvR 605/24Beschluss vom 12. März 2024
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel
- 2.
- Relevanz: 100%
2 BvR 130/24Beschluss vom 5. März 2024
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Oberbürgermeisters gegen seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme
- 3.
- Relevanz: 100%
2 BvQ 16/24Beschluss vom 28. Februar 2024
Unzulässiger Eilantrag betreffend die Versetzung in den Ruhestand nach Erreichen der Regelaltersgrenze für Bundesrichter
- 4.
- Relevanz: 100%
2 BvR 637/23Beschluss vom 27. Februar 2024
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Erledigung des Rechtsschutzziels und Anordnung der Auslagenerstattung
- 5.
- Relevanz: 100%
2 BvR 51/24Beschluss vom 26. Februar 2024
Erfolgreicher Eilantrag betreffend die Räumung und Herausgabe einer Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckung
- 6.
- Relevanz: 100%
1 BvQ 11/24Beschluss vom 23. Februar 2024
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage betreffend Projektionen auf die Fassade der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin
- 7.
- Relevanz: 100%
1 BvR 317/24Beschluss vom 22. Februar 2024
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- 8.
- Relevanz: 100%
2 BvE 1/24Beschluss vom 21. Februar 2024
Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten gegen den „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos
- 9.
- Relevanz: 100%
1 BvR 465/24Beschluss vom 18. Februar 2024
Unzulässige Verfassungsbeschwerde bei fehlender Darlegung der Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität
- 10.
- Relevanz: 100%
2 BvR 1816/23Beschluss vom 14. Februar 2024
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem „Cum-Ex“-Fall