Springe direkt zu:
Hier erhalten Sie eine Auflistung aller Entscheidungen seit 1998 inklusive einer Suchfunktion.
Mehr
Startseite
Seit dem 1. August 2024 können Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen beim Bundesverfassungsgericht rechtswirksam als elektronische Dokumente eingereicht werden. Informieren Sie sich hier über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht.Mehr
Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014Mehr
Das Bundesverfassungsgericht bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in SchwerinMehr
Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrigMehr
Mündliche Verhandlung in Sachen „Solidaritätszuschlag 2020/2021“ am Dienstag, den 12. November 2024 um 10.00 UhrMehr
Alle anzeigen
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines Pflichtverteidigers gegen einen ablehnenden Beschluss zur Gewährung einer Pauschgebühr nach vorzeitiger Entpflichtung Mehr
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit und rechtliches Gehör durch die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch den Bundesgerichtshof Mehr
Erfolglose Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme der VerfassungsbeschwerdeMehr
Erfahren Sie mehr über die Aufgaben und Stellung des Bundesverfassungsgerichts, seine Organisation und seine Beziehungen zu anderen Gerichten.Mehr
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern. Mehr zu den Richterinnen und Richtern erfahren Sie hier. Mehr
Informieren Sie sich hier über die wichtigsten Verfahrensarten und den Weg vom Antrag zur Entscheidung, zudem über ausgewählte Neueingänge, Jahresvorausschau und Jahresstatistik.Mehr
Hier erhalten Sie Einblicke in das von Paul Baumgarten entworfene Gebäude, das durch klare Formen und seine transparente Bauweise geprägt ist. Mehr
Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde sowie Informationen über die Aufgaben des Gerichts.Mehr
Aktuelle Informationen sowie Hinweise zu Akkreditierung und Berichterstattung im Gericht.Mehr
Informationsangebote über ergangene und anstehende Entscheidungen.Mehr
Blicken Sie zurück auf die Arbeit des Gerichts im Vorjahr und blättern Sie durch den Jahresbericht.Mehr
Erleben Sie das Bundesverfassungsgericht von innen! Entdecken Sie Aufbau und Alltag, Geschichte sowie bedeutende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.Mehr
Das Bundesverfassungsgericht besteht seit 1951. Informieren Sie sich über die Meilensteine seiner Geschichte.Mehr