Bundesverfassungsgericht

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Pressemitteilungen

Resultate 81 bis 100 von insgesamt 2.993

Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung
85/199823. Juli 1998Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Errichtung eines Testaments von Heimbewohnern zugunsten von Heimbetreibern1 BvR 434/98
86/199824. Juli 1998Weitere erfolglose "Euro-Verfassungsbeschwerde"2 BvR 532/98
87/199830. Juli 1998Verfassungsbeschwerden zum "Sachenrechtsmoratorium" teilweise erfolgreich1 BvR 1680/93
88/199831. Juli 1998Einstweilige Anordnung im Fall "Kindesentführung" verlängert2 BvR 1206/98
89/199811. August 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs1 BvR 2470/94
90/199812. August 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Asylbewerbers wegen Anspruchs auf Zusammenleben mit seiner Familie2 BvR 99/97
91/199820. August 1998Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren1 BvR 1270/94
92/199825. August 1998Unzulässige gerichtliche Vorlage zur Deliktshaftung Minderjähriger1 BvL 25/96
93/199826. August 1998Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung1 BvR 287/93
94/199827. August 1998Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Zulassung eines "allgemeinpolitischen Mandats" für Studentenschaften in Nordrhein-Westfalen1 BvR 1334/98
95/199828. August 1998Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Gegendarstellungsbegehren gegenüber "Focus"1 BvR 1435/98
96/19982. September 1998Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Anerkennung als Asylberechtigter2 BvR 153/96
97/19982. September 1998Wahlausschuß des Bundestages hat zwei neue Verfassungsrichter gewählt
99/19984. September 1998Neue Direktorin gewählt
104/199823. September 1998Mündliche Verhandlung zur "Hennenhaltungsverordnung" am 27. Oktober 1998
105/199825. September 1998Bundespräsident verabschiedet und ernennt Verfassungsrichter
106/199830. September 1998Besuch vom Malteserorden
107/19981. Oktober 1998Zur Verfassungsmäßigkeit der Inkompatibilitätsregelung (Unvereinbarkeit von Amt und Mandat) im Berliner Landeswahlgesetz2 BvL 2/97
108/19981. Oktober 1998Besuch beim Bulgarischen Verfassungsgericht und beim Rumänischen Verfassungsgerichtshof
109/19986. Oktober 1998Verletzungen der Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl können bei Wahlen in den Ländern nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gerügt werden. Die Länder sind im Rahmen ihrer Verfassungsautonomie für einen subjektiv-rechtlichen Schutz des Wahlrechts zu den Volksvertretungen in ihrem jeweiligen Verfassungsraum allein zuständig2 BvR 1953/95

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