Bundesverfassungsgericht

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Übersicht für das Jahr 2018

Erster Senat

Berichterstatter: Vizepräsident Prof. Dr. Kirchhof
1.1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob Beiträge zur Arbeitsförderung in den Jahren 2005 und 2008 wegen der von der Bundesagentur für Arbeit zur Mitfinanzierung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nach § 46 Abs. 4 SGB II in der jeweils geltenden Fassung an den Bundeshaushalt abzuführenden Transferleistungen (Aussteuerungsbetrag bzw. Eingliederungsbetrag) unter Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG erhoben worden sind.
2.1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Anspruchs auf Regelaltersrente gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) in der Fassung des Art. 17 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBI I S. 554 <569>) in Verbindung mit § 21 ALG in der Fassung des Art. 7 Nr. 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl I S. 1127 <1132>) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz) vom 12. April 2012 (BGBl I S. 579 <589 f.>) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist.
3.1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15,1 BvR 478/15 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erstreckung der Beitragspflicht in der Krankenversicherung der Rentner auf Leistungen einer Pensionskasse, die auf Beiträgen beruhen, die der Arbeitnehmer nach Beendigung des anfänglich zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses selbst in die Pensionskasse einbezahlt hat, insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
4.

1 BvR 2661/15

Verfassungsbeschwerde betreffend die Vereinbarung eines über den Pflegesatz für allgemeine Pflegeleistungen hinausgehenden zusätzlichen Entgelts für notwendige Arzt- und Therapeutenbesuche von Bewohnern in Pflegeheimen.
5.1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Rechtsprechung des 1. Senats des Bundessozialgerichts zur Nichtanwendung von § 275 Abs. 1c Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) (Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 € nach einer Prüfung des Medizinischen Dienstes) nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung von § 275 Abs. 1c SGB V im Falle eine sogenannten Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit die der richterlichen Rechtsfortbildung von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen überschreitet.
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eichberger
6.1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 Verfassungsbeschwerden gegen Einheitswertbescheide und Grundsteuermessbescheide.Erledigt durch Urteil vom 10. April 2018
7.1 BvR 612/12,
1 BvR 682/12,
1 BvR 847/12
Verfassungsbeschwerden gegen einen Planergänzungsbeschluss zur Nachtbetriebsregelung am Flughafen Berlin-Brandenburg und das nachfolgende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
8.1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15 Vorlagen des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob §§ 19, 20, 21, 23, 27 und § 76 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes vom 13. August 1965 (BGBl I S. 851) in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (BGBI I S. 1118) seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind.Erledigt durch Urteil vom 10. April 2018
9.1 BvR 595/14, 1 BvR 2523/13 Verfassungsbeschwerden zur der Frage, ob die Annahme einer nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative der Behörde im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG) mit Art. 19 Abs. 4, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 vereinbar ist.
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Masing
10.1 BvR 1782/09, 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10, 1 BvR 142/15 Verfassungsbeschwerden gegen gefahrenabwehrrechtliche Vorschriften des Freistaates Bayern und der Länder Baden-Württemberg und Hessen, die einen automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich zum Gegenstand haben.
11.1 BvR 3080/09 Verfassungsbeschwerde eines Fußballfans gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein von einem Fußballverein verhängtes, auf „Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten“ des Deutschen Fußballbundes gestütztes bundesweites Stadionverbot bestätigen.Erledigt durch Beschluss vom 11. April 2018
12.1 BvR 16/13 Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die die Klage des Beschwerdeführers gegen ein Nachrichtenmagazin auf Unterlassung der Berichterstattung über Jahrzehnte zurückliegende Straftaten des Beschwerdeführers, abweisen („Recht auf Vergessen“).
13.1 BvR 2354/13 Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) über die Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder.
14.1 BvR 141/16, 1 BvR 229/16, 1 BvR 2023/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2821/Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung).
15.1 BvR 276/17 Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die eine Klage der Beschwerdeführerin gegen einen Internet-Suchmaschinenanbieter auf Unterlassung der Anzeige eines bestimmten Treffers bei Eingabe ihres Namens abweisen („Recht auf Vergessen II“).
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus
16.1 BvR 2284/15, 1 BvR 2594/15, 1 BvR 1675/16, 1 BvR 1856/16, 1 BvR 745/17,
1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 u.a.
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrags durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
17.1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung einer Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Freien und Hansestadt Hamburg, in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und in der Stadt Freiburg mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
18.1 BvR 1658/17, 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1728/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1735/17,
1 BvR 1746/17
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob verschiedene Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG), insbesondere das Ausfuhrverbot mit Genehmigungsvorbehalt für Kulturgut innerhalb der Europäischen Union ab bestimmten Alters- und Wertgrenzen (§ 21 Nr. 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 2 KGSG), das Ausfuhrverbot für unrechtmäßig eingeführtes Kulturgut (§ 21 Nr. 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 2 KGSG), das Verbot der Einfuhr von unrechtmäßig verbrachtem Kulturgut (§ 28 KGSG) und entsprechende Nachweispflichten (§ 30 KGSG), sowie Regelungen zum Inverkehrbringen von Kulturgut (§ 40 KGSG) und diesbezüglicher Sorgfaltspflichten (§§ 42, 44 KGSG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Baer, LL.M.
19.1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14 Verfassungsbeschwerden von drei Vereinen zu der Frage, ob ihnen gegenüber ausgesprochene Vereinsverbote mit der Vereinigungs- (Art. 9 Abs. 1 und 2 GG) und Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) vereinbar sind.
20.1 BvL 1/14 Vorlage zu der Frage, ob § 6c Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 3. August 2010 und die darin geregelte Überleitung der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit auf kommunale Träger (Jobcenter) mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.Erledigt durch Beschluss vom 21. März 2018
21.1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 Vorlage und Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob das in § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) enthaltene Verbot einer sachgrund-losen Befristung, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 GG vereinbar ist, und ob § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfassungskonform dahin ausgelegt werden kann, dass das Vorbeschäftigungsverbot in seiner zeitlichen Geltung auf die Dauer von drei Jahren begrenzt ist oder insoweit die Grenze der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten wird..
22.1 BvL 7/16 Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG Sozialstaatlichkeit und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar sind.
Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Britz
23.1 BvF 1/13 Vorlage der Niedersächsischen Landesregierung zu der Frage, ob § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB), eingeführt durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15. März 2012 (BGBl I S. 476) nichtig ist.Erledigt durch Beschluss vom 21. März 2018
24.1 BvR 673/17 Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Adoption in der Konstellation, dass ein nichtehelicher Lebenspartner die leiblichen Kinder seiner nichtehelichen Lebenspartnerin mit der Maßgabe annehmen möchte, dass diese die Stellung gemeinsamer Kinder erlangen. § 1741 Abs. 2 BGB, gegen den sich die Verfassungsbeschwerde mittelbar richtet, setzt eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft voraus.
Berichterstatterin: BVRin Dr. Ott
25.1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2878) von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31. Dezember 2009 beziehungsweise nach dem 31. Dezember 2011 verfassungswidrig ist.
26.1 BvR 2103/16 Verfassungsbeschwerde einer Berufssportlerin zu der Frage, ob eine Schadensersatzklage wegen Unterwerfung unter die Schiedsvereinbarung eines Sportverbands als unzulässig abgewiesen werden darf und der Internationale Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne ein unabhängiges Schiedsgericht im Sinne der §§ 1034 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) darstellt.
27.1 BvL 2/17, 1 BvL 3/17, 1 BvL 4/17, 1 BvL 5/17, 1 BvL 6/17 Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu der Frage, ob § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ZwVbG) vom 29. November 2013 (GVBl [BE] S. 626), geän-dert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 22. März 2016 (GVBl [BE] S. 115), insoweit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, im Verfahren 1 BvL 3/17 zusätzlich mit Art. 12 Abs. 1 GG, vereinbar ist, als danach auch Räumlichkeiten, die zur dauern-den Wohnnutzung tatsächlich und rechtlich geeignet sind, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu anderen Zwecken bestimmt waren oder genutzt wurden, dem Zweckentfremdungsverbot unterfallen.
28.1 BvR 1534/17 Verfassungsbeschwerde gegen § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 7, § 10 Abs. 6, § 11 Abs. 3 und 4, §§ 12, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 31, § 32 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl I S. 2372).
Berichterstatter: BVR Dr. Christ
29.1 BvR 3250/14, 1 BvR 3251/14 Verfassungsbeschwerden gegen § 6a des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBI I S. 2849), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften vom 29. Mai 2013 (BGBI I S. 1386). Diese Vorschrift sieht eine Befriedigungsmöglich-keit für zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörende Grundstücke vor, wenn sie im Eigentum einer natürlichen Person stehen und der Grundstückseigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Die Beschwerdeführerinnen sind juristische Personen und Eigentümerinnen von zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken gehörenden Grundstücken. Sie beziehungsweise die hinter ihr stehenden natürlichen Personen lehnen die Jagd auf Tiere aus ethischen Gründen ab.
30.1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15 Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die Zulässigkeit eines in das Abiturzeugnis aufgenommenen Zusatzes bestätigen, der die Nichtberücksichtigung der Rechtschreibleistungen „aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie“ vermerkt.
31.1 BvR 895/16 Verfassungsbeschwerde gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und § 18 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz TabakerzG) vom 8. April 2016 (BGBI I S. 569 ff.) sowie gegen §§ 12 bis 16 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (BGBI I S. 980 ff.). Danach dürfen Tabakerzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Verpackung mit gesundheitsbezogenen Warnhinweisen (sogenannte „Schockbilder“) versehen ist. Darüber hinaus wird das Inverkehrbringen von Zigaretten und Tabaken zum Selbstdrehen mit charakteristischen Aromen ebenso verboten wie das Verwenden werblicher Informationen, die sich auf Geschmack, Geruch, Aromastoffe und sonstigen Zusatzstoffe oder deren Fehlen beziehen.
32.1 BvR 1187/17 Verfassungsbeschwerde gegen §§ 3, 4, 6, 11 und 12 des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz BüGembeteilG M V) vom 18. Mai 2016 (GVOBl M V S. 258), die gesellschaftsrechtliche Regelungen zur Bürger- und Gemeindebeteiligung an Vorhabenträgern bei der Errichtung von Windenergieanlagen enthalten.

Zweiter Senat

Berichterstatter: Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Voßkuhle
1.2 BvR 1737/12,
2 BvR 1738/12,
2 BvR 1394/13,
2 BvR 1395/13,
2 BvR 1068/14,
2 BvR 642/15,
2 BvR 643/15,
2 BvR 644/15,
2 BvR 645/15, 2 BvR 646/15,
2 BvR 871/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte.
2.2 BvL 10/16 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob § 67 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz des Brandenburgischen Hochschulgesetzes vom 28. April 2014 - BbgHG - (GVBl I Nr. 18) gegen Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz verstößt.
32 BvL 2/17 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zu der Frage, ob § 23 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg vom 9. November 2010 (GVBl S. 793, 826) in der Fassung des Art. 5 Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 vom 18. Dezember 2012 (GVBl S. 677, 681) mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar ist, soweit sich diese Vorschrift auf Richter mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Eingangsamt der Besoldungsgruppe R 1 bezieht.
42 BvR 1333/17 Verfassungsbeschwerde gegen das Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst.
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Huber
5.2 BvF 1/15,
2 BvF 2/15
Normenkontrollanträge des Senats von Berlin und des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg betreffend die Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 3, § 15 Abs. 2 und 3 und § 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011), von § 15 des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011) sowie von § 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011 (Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011).
6.2 BvR 1961/09Verfassungsbeschwerde gegen innerstaatliche Entscheidungen, wonach es für eine Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für Schüler, deren Eltern nicht EU-Bedienstete sind, keinen innerstaatlichen Rechtsschutz gebe („Europäische Schulen“).
7.2 BvR 859/15,
2 BvR 1651/15,
2 BvR 2006/15,
2 BvR 43/16,
2 BvR 980/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Vereinbarkeit des „EAPP“ (Expanded Asset Purchase Programme; erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten) der EZB mit dem Grundgesetz.
8.2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14Verfassungsbeschwerde gegen den „SSM“ (Single Supervisory Mechanism; einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus) und das entsprechende Zustimmungsgesetz sowie andere Sekundärrechtsakte („Bankenunion“).
9.2 BvR 2480/10,
2 BvR 421/13,
2 BvR 756/16,
2 BvR 786/16
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 24 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG wegen unzureichenden Rechtsschutzes beim Europäischen Patentamt gegen Entscheidung der Beschwerdekammern.
10.2 BvR 696/12 Kommunalverfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die durch §§ 34 und 34a Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) auferlegten Aufgabenzuweisungen in der Fassung durch Art. 3 Nr. 12 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBI. I S. 453) mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sowie mit Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG vereinbar sind.
11.2 BvR 739/17 Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ).
122 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16

Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren betreffend die Unterzeichnung, die vorläufige Anwendung und den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Comprehensive Economic and Trage Agreement - CETA).

Antragstellerin im Organstreitverfahren: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

13.2 BvE 4/16

Organstreitverfahren in Bezug auf die Stellungnahme des Deutschen Bundestags vom 22. September 2016 und das damit verbundene Unterlassen weiterer Maßnahmen im Hinblick auf die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Comprehensive Economic and Trage Agreement - CETA).

Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Berichterstatterin: BVRin Hermanns
14.2 BvL 1/09Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 (KStG 1999) in der Fassung des Art. 4 Nr. 10 Buchstabe h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601, BStBl I 2000 S. 13) gegen Art. 20 Abs. 3 und Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.
15.2 BvL 1/11 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Art. 1 Nr. 25 Buchst. c und Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBI I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsordnung gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) verstößt.
16.2 BvL 4/11,
2 BvL 5/11
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 (BierStG 1993) in der Fassung des Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.
17.2 BvL 4/13Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu der Frage, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Art. 9 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.
18.2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 9 Buchst. d Doppelbuchst. bb und Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBI I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsanordnung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) vereinbar ist.
19.2 BvL 8/13 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 Buchst. b des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBI I S. 3858) insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich sei.
20.2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 9 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Art. 2 Nr. 4 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBI I S. 2592) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten seien.
Berichterstatter: BVR Müller
21.2 BvE 1/16

Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Bundesministerin für Bildung und Forschung durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung 151/2015 „Rote Karte für die AfD“ auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung die Rechte der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb und auf Versammlungsfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 Abs. 1 GG verletzt hat (Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern).
Antragstellerin: Alternative für Deutschland (AfD)

Vorangegangene einstweilige Anordnung: 2 BvQ 39/15

Erledigt durch Urteil vom 27. Februar 2018
22.2 BvC 62/14 Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 2014 WP 202/13 betreffend die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Wahlrechtsausschlüsse in § 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG).
23.2 BvR 916/11,
2 BvR 2633/11,
2 BvR 636/12
Verfassungsbeschwerden betreffend die Anordnung einer Führungsaufsichtsweisung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 Strafgesetzbuch (StGB), die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen („elektronische Fußfessel“).
24.2 BvE 1/17 Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag durch Beschluss von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BTDrucks 18/12357 und 18/12846) in Form des neu eingefügten Art. 21 Abs. 3 GG, wonach „verfassungsfeindliche“ Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden „sollen“, die Rechte der NPD aus Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG verletzt hat.
Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Berichterstatterin: BVRin Dr. Kessal-Wulf
25.2 BvR 243/15, 2 BvR 244/15 Verfassungsbeschwerden von zwei Wertpapierhandelsunternehmen gegen Beiträge zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW). Beide Verfahren werfen die Frage auf, ob das bestehende Entschädigungssystem nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) und dessen Beitragsbemessungsgrundlagen im Hinblick auf die Aufteilung der Ausfallrisiken auf die unterschiedlichen Institutsgruppen insgesamt noch verfassungsgemäß sind.
26.2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1494/16, 2 BvR 1593/16,
2 BvR 1624/16, 2 BvR 1807/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2506/16, 2 BvR 2527/16,
2 BvR 2667/16
Verfassungsbeschwerden - unter anderem von Privatpersonen, Sterbehilfeorganisationen, Sterbebegleitern, Ärzten, Pflegepersonen und Rechtsanwälten - gegen § 217 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177, in Kraft getreten am 10. Dezember 2015).
Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. König
27.2 BvE 2/16 Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf der Grundlage der Beschlüsse der Bundesregierung vom 1. Dezember 2015 und des Deutschen Bundestages vom 4. Dezember 2015 Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.
Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
28.2 BvR 309/15,
2 BvR 502/16
Verfassungsbeschwerden zu den Fragen, ob es mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG vereinbar ist, dass bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach dem bayerischen Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (UnterbrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1992 (GVBl S. 60) keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Fixierung existiert und weder nach dem bayerischen Unterbringungsgesetz noch nach dem baden-württembergischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) vom 25. November 2014 (GBl S. 534) ein Richtervorbehalt für die Fixierung vorgesehen ist.
29.2 BvR 166/16Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Höhe der Vergütung für die Gefangenenarbeit nach Art. 46 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (Bayerisches Strafvollzugsgesetz BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl S. 866, BayRS 312-2-1-J) mit Verfassungsrecht vereinbar ist.
30.2 BvR 1866/17 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Zwangsbehandlung eines Maßregelpatienten nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1, Abs. 3 des Gesetzes über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung des Landes Bayern mit Neuroleptika entgegen dessen zuvor in einer Patientenverfügung geäußerten Willen mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar ist.
31.2 BvR 914/17 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Höhe der Vergütung für die Gefangenenarbeit nach § 64 Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt (in der Fassung seiner Verkündung vom 18. Dezember 2015, GVBl. LSA S. 666) im Hinblick auf die darin erfolgte Streichung der Freistellungstage als nicht-monetäre Vergütungskomponente mit Verfassungsrecht vereinbar ist.
Berichterstatter: BVR Dr. Maidowski
32.2 BvR 780/16 u. a.
(Mittelbare Rechtssatz-)Verfassungsbeschwerde(n) gegen die Regelungen zum Richter auf Zeit, die im Rahmen des sog. „Asylpakets I“ mit Art. 7 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl S. 1722) in die VwGO aufgenommen wurden (§ 17 Nr. 3, § 18 VwGO).Erledigt durch Beschluss vom 22. März 2018
33.2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage, ob die Regelung § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) (Kindergeldberechtigung bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern abhängig vom Aufenthaltsstatus) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 und Art. 6 Abs. 4 GG verfassungswidrig ist.
34.2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16, 2 BvR 2345/16 Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu der Frage, inwieweit Beschlüsse, die Abschiebungshaft anordnen und die an formellen Fehlern leiden, nur rechtswidrig sind, wenn der Beschluss auf diesem Fehler „beruht“.
Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Langenfeld
35.2 BvR 675/14Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, für welchen konkreten Zeitraum die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch außerhalb der üblichen Dienststunden, verfassungsrechtlich geboten ist und ob eine diesbezügliche präzise Abgrenzung von Tages- und Nachtzeiten geboten erscheint.
36.2 BvR 1287/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1780/17 Verfassungsbeschwerden gegen die Durchsuchung der Räumlichkeiten einer Rechtsanwaltskanzlei und die vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten im Sichtungsverfahren gemäß § 110 StPO. Die Verfassungsbeschwerden betreffen insbesondere die Frage, inwieweit in das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant durch staatliche Ermittlungsmaßnahmen wie Durchsuchung und Sicherstellung eingegriffen werden darf, wenn der Rechtsanwalt im Auftrag seines Mandanten mit sogenannten internen Ermittlungen befasst ist, auf deren Ergebnisse die Ermittlungsbehörden zugreifen möchten, weil sie sich davon weitergehende Erkenntnisse für ihre Ermittlungen in einem Verfahren versprechen, in welchem der Mandant zwar nicht formell Beschuldigter ist, das aber in unmittelbarem Zusammenhang mit den im Rahmen des Mandatsverhältnisses durchgeführten internen Ermittlungen steht.