Bundesverfassungsgericht

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Übersicht für das Jahr 2019

Erster Senat

Berichterstatter: Vizepräsident Prof. Dr. Harbarth, LL.M.
1.1 BvR 717/16, 1 BvL 3/18 Verfassungsbeschwerde und Vorlage zu der Frage, inwiefern bei der Beitragserhebung zur sozialen Pflegeversicherung Eltern von mehr als einem Kind in Abhängigkeit von der Anzahl ihrer Kinder entlastet werden müssen.
2.1 BvR 2824/17 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Erziehung von Kindern in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beitragsseite berücksichtigt werden muss.
3.1 BvR 656/18 Verfassungsbeschwerde eines Leistungserbringers der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung zu der Frage, ob die Regelungen zum Schiedsverfahren in § 132a Abs. 2 Sätze 6 bis 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Art. 1 Nr. 97 b) cc) des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 (BGBl I S. 2190 <2221>) mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar sind.
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Masing
4.1 BvR 16/13 Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die die Klage des Beschwerdeführers gegen ein Nachrichtenmagazin auf Unterlassung der Berichterstattung über Jahrzehnte zurückliegende Straftaten des Beschwerdeführers, abweisen („Recht auf Vergessen“).Erledigt durch Beschluss vom 6. November 2019
5.1 BvR 2354/13 Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) über die Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder.
6.1 BvR 141/16, 1 BvR 229/16, 1 BvR 2023/16, 1 BvR 2683/16Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung).
7.1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des G10-Gesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes über die strategische Fernmeldeüberwachung.
8.1 BvR 276/17 Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die eine Klage der Beschwerdeführerin gegen einen Internet-Suchmaschinenanbieter auf Unterlassung der Anzeige eines bestimmten Treffers bei Eingabe ihres Namens abweisen („Recht auf Vergessen II“).Erledigt durch Beschluss vom 6. November 2019
9.1 BvR 2835/17 Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung.Erledigt durch Urteil vom 19. Mai 2020
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus
10.1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung eine Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Freien und Hansestadt Hamburg, in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und in der Stadt Freiburg mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
11.1 BvR 3214/15 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Ermächtigung zur erweiterten projektbezogenen Nutzung bestimmter in der Antiterrordatei gespeicherter Daten (§ 6a des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Erledigt durch Beschluss vom 11. Dezember 2020
12.1 BvR 173/16 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 und 2 des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen für die vorübergehende Entnahme von Wasser zum Zweck der Quarzsandgewinnung aus im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Betriebsgewässern verfassungsgemäß ist. Erledigt durch Beschluss vom 16. April 2020
13.1 BvR 1658/17, 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1728/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1735/17, 1 BvR 1746/17 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob verschiedene Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSK), insbesondere das Ausfuhrverbot mit Genehmigungsvorbehalt für Kulturgut innerhalb der Europäischen Union ab bestimmten Alters- und Wertgrenzen (§ 21 Nr. 2 KGSG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 2 KGSG), das Ausfuhrverbot für unrechtmäßig eingeführtes Kulturgut (§ 21 Nr. 3 KGSG in Verbindung mit § 32 Abs. 2 KGSG), das Verbot der Einfuhr von unrechtmäßig verbrachtem Kulturgut (§ 28 KGSG) und entsprechende Nachweispflichten (§ 30 KGSG), sowie Regelungen zum Inverkehrbringen von Kulturgut (§ 40 KGSG) und diesbezüglicher Sorgfaltspflichten (§§ 42, 44 KGSG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
14.1 BvR 1575/18 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob § 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) insoweit für unvereinbar mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 4 GG zu erklären ist, als § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässt.
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Baer, LL.M.
15.1 BvL 4/16 Vorlage des Sozialgerichts Mainz zu der Frage, ob der Leistungsausschluss für Ausländer des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl l S. 857) und der Leistungsausschluss für Auszubildende nach § 7 Abs. 5 SGB II in der Fassung vom 20. Dezember 2011 (BGBl l S. 2917) mit dem sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind.Erledigt durch Beschluss vom 4. Dezember 2019
16.1 BvL 6/16 Vorlage des Sozialgerichts Mainz zu der Frage, ob der Leistungsausschluss für Auszubildende des § 7 Abs. 5 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) in der Fassung vom 20. Dezember 2011 (BGBl I S. 2917) mit dem sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung Art. 20 Abs. 1 GG ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist.Erledigt durch Beschluss vom 17. Dezember 2019
17.1 BvL 7/16 Vorlage des Sozialgerichts Gotha zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBl I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind.Erledigt durch Urteil vom 5. November 2019
18.1 BvR 842/17Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl l S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl l S. 258) mit Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist.Erledigt durch Beschluss vom 19. Juni 2020
19.1 BvR 2067/17, 1 BvR 423/18, 1 BvR 424/18 Verfassungsbeschwerden gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes (VereinsG) vom 10. März 2017 (BGBl I S. 419) mit der Frage, ob das Kennzeichenverbot nach § 9 Abs. 3 VereinsG und § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG mit dem Grundgesetz - insbesondere mit Art. 9 Abs. 1 sowie Art. 5 Abs. 1 GG - vereinbar sind.Erledigt durch Beschluss vom 19. Juli 2020
Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Britz
20.1 BvR 587/17 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Niedersächsische Verordnung über Meldepflichten und die Aufbewahrung von Aufzeichnungen in Bezug auf Wirtschaftsdünger (Nds.GVBl 2012, S. 166) wegen der fehlenden Nennung der gesetzlichen Grundlage für Subdelegation der Verordnungsermächtigung gegen das Zitiergebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG verstößt. Erledigt durch Beschluss vom 18. Juni 2019
21.1 BvR 673/17 Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Adoption in der Konstellation, dass ein nichtehelicher Lebenspartner die leiblichen Kinder seiner nichtehelichen Lebenspartnerin mit der Maßgabe annehmen möchte, dass diese die Stellung gemeinsamer Kinder erlangen. § 1741 Abs. 2 BGB, gegen den sich die Verfassungsbeschwerde mittelbar richtet, setzt eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft voraus.Erledigt durch Beschluss vom 26. März 2019
22.1 BvR 1679/17, 1 BvR 2190/17Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG) in der Fassung vom 13. Oktober 2016 (BGBl I S. 2258 ff.), mit denen laufende Planfeststellungs- beziehungsweise Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auf See zum 1. Januar 2017 beendet wurden und ein Ausschreibungsverfahren eingeführt wurde.Erledigt durch Beschluss vom 30. Juni 2020
23.1 BvL 5/18 Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm zu der Frage, ob § 17 des Versorgungsausgleichgesetzes (VersAusglG) vom 3. April 2009 (BGBl I S. 700) mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Erledigt durch Urteil vom 26. Mai 2020
Berichterstatterin: BVRin Dr. Ott
24.1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 Verfassungsbeschwerden gegen § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG); § 7 Abs. 3 bis 7, § 20b Abs. 3 bis 7 und § 22 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG); § 22a des Gesetzes über die Bundespolizei (BPolG); § 7 Abs. 5 bis 9, § 15 Abs. 2 bis 6 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG); § 8d des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG); § 2b des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) und § 4b des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MADG) jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013. Die Vorschriften haben die sogenannte Bestandsdatenauskunft zu gefahrenabwehrrechtlichen Zwecken zum Regelungsgegenstand.Erledigt durch Beschluss vom 27. Mai 2020
25.1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2878) von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31. Dezember 2009 beziehungsweise nach dem 31. Dezember 2011 verfassungswidrig ist.
26.1 BvL 2/17, 1 BvL 3/17, 1 BvL 4/17, 1 BvL 5/17, 1 BvL 6/17 Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu der Frage, ob § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG) vom 29. November 2013 (GVBl [BE] S. 626), geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 22. März 2016 (GVBl [BE] S. 115), insoweit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, im Verfahren 1 BvL 3/17 zusätzlich mit Art. 12 Abs. 1 GG, vereinbar ist, als danach auch Räumlichkeiten, die zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich und rechtlich geeignet sind, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu anderen Zwecken bestimmt waren oder genutzt wurden, dem Zweckentfremdungsverbot unterfallen.
27.1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18 Vorlagen des Landgerichts Berlin zu der Frage, ob § 556d Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - Miet-NovG) vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610) mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig ist. Erledigt durch Beschluss vom 18. Juli 2019
28.1 BvR 1595/18 Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin gegen zivilrechtliche Entscheidungen betreffend die Regulierung der Miethöhe bei Neuvermietungen im preisfreien Wohnraum sowie mittelbar gegen § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610) und die Verordnung des Berliner Senats zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Abs. 2 BGB (Mietbegrenzungsverordnung - MietBegrV) vom 28. April 2015 (GVBl [BE] S. 101).Erledigt durch Beschluss vom 18. Juli 2019
Berichterstatter: BVR Dr. Christ
29.1 BVR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15 Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die Zulässigkeit eines in das Abiturzeugnis aufgenommenen Zusatzes bestätigt, der die Nichtberücksichtigung der Rechtschreibleistungen „aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie“ vermerkt.
30.1 BvR 895/16 Verfassungsbeschwerde gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und § 18 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - TabakerzG) vom 8. April 2016 (BGBl I S. 569 ff.) sowie gegen §§ 12 bis 16 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandten Erzeugnisse (BGBl I S. 980 ff.). Danach dürfen Tabakerzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Verpackung mit gesundheitsbezogenen Warnhinweisen (sogenannte „Schockbilder“) versehen ist. Darüber hinaus wird das Inverkehrbringen von Zigaretten und Tabaken zum Selbstdrehen mit charakteristischen Aromen ebenso verboten wie das Verwenden werblicher Informationen, die sich auf Geschmack, Geruch, Aromastoffe und sonstigen Zusatzstoffe oder deren Fehlen beziehen.Erledigt durch Beschluss vom 8. September 2020
31.1 BvR 1187/17 Verfassungsbeschwerde gegen §§ 3, 4, 6, 11 und 12 des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz - BüGembeteilGM-V) vom 18. Mai 2016 (GVOBI M-V S. 258), die gesellschaftsrechtliche Regelungen zur Bürger- und Gemeindebeteiligung an Vorhabenträgern bei der Errichtung von Windenergieanlagen enthalten.
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Radtke
32.1 BvL 7/18 Vorlage des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Artikel 13 Abs. 3 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet hatte.
33.1 BvR 217/18 Verfassungsbeschwerde betreffend den Geburtsregistereintrag einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen, mit deren Samen das Kind gezeugt wurde und die die Mutterschaft für das Kind anerkannt hat.
34.1 BvR 2621/18 Verfassungsbeschwerde betreffend die effektive Durchsetzung des Rechts eines Elternteils auf Umgang mit seinem Kind und mittelbar betreffend die Vereinbarkeit von §§ 155b, § 155c FamFG mit dem Grundgesetz.Erledigt durch Beschluss vom 5. Dezember 2019
35.1 BvR 2715/18 Verfassungsbeschwerde betreffend die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Möglichkeit des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten und selbst die rechtliche Vaterstellung zu erlangen.Erledigung durch Beschluss vom 29. Januar 2020

Zweiter Senat

Berichterstatter: Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Voßkuhle
1.2 BvR 1333/17 Verfassungsbeschwerde gegen das Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst.Erledigt durch Beschluss vom 14. Januar 2020
2.2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppe R2) mit drei bzw. vier Kindern in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG amtsangemessen war („Besoldung kinderreicher Beamter“).Erledigt durch Beschluss vom 4. Mai 2020
3.2 BvL 4/18Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppen R1, R2 und R3) in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG amtsangemessen war („Richterbesoldung II“).Erledigt durch Beschluss vom 4. Mai 2020
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Huber
4.2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 43/16, 2 BvR 980/16 Verfassungsbeschwerde betreffend die Vereinbarkeit des „EAPP“ (Expanded Asset Purchase Programme; erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten) der EZB mit dem Grundgesetz.Erledigt durch Urteil vom 5. Mai 2020
5.2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 Verfassungsbeschwerde gegen den „SSM“ (Single Supervisory Mechanism; einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus) und das entsprechende Zustimmungsgesetz sowie andere Sekundärrechtsakte („Bankenunion“).Erledigt durch Urteil vom 30. Juli 2019
6.2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 24 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG wegen unzureichenden Rechtsschutzes beim Europäischen Patentamt gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern.
7.2 BvR 696/12 Kommunalverfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die durch §§ 34 und 34a Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) auferlegten Aufgabenzuweisungen in der Fassung durch Art. 3 Nr. 12 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBI. I S. 453) mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sowie mit Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG vereinbar sind.Erledigt durch Beschluss vom 7. Juli 2020
8.2 BvR 739/17 Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ).Erledigt durch Beschluss vom 13. Februar 2020
9.2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16

Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren betreffend die Unterzeichnung, die vorläufige Anwendung und den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA).

Antragstellerin im Organstreitverfahren: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

10.2 BvE 4/16

Organstreitverfahren in Bezug auf die Stellungnahme des Deutschen Bundestags vom 22. September 2016 und das damit verbundene Unterlassen weiterer Maßnahmen im Hinblick auf die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA).

Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Erledigt durch Urteil vom 2. März 2021
11.2 BvL 2/15 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Bremen zu der Frage, ob § 2 Abs. 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes vom 21. November 2000 (Brem.GBl. S. 347), wonach der Umschlag von Kernbrennstoffen in Bremischen Häfen ausgeschlossen ist, mit Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG und dem Grundsatz der Bundestreue unvereinbar ist.
Berichterstatterin: BVRin Hermanns
12.2 BvL 1/09Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 (KStG 1999) in der Fassung des Art. 4 Nr. 10 Buchst. h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601, BStBl I 2000 S. 13) gegen Art. 20 Abs. 3 und Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.Erledigt durch Beschluss vom 15. Januar 2019
13.2 BvL 1/11 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Art. 1 Nr. 25 Buchst. c und Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBI I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsordnung gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) verstößt.
14.2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 9 Buchst. d Doppelbuchst. bb und Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBI I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsanordnung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) vereinbar ist.
15.2 BvL 8/13 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 Buchst. b des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBI I S. 3858) insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich sei.
16.2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 9
Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Art. 2 Nr. 4 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBI I S. 2592) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten seien.
Erledigt durch Beschluss vom 19. November 2019
17.2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11 Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 (BierStG 1993) in der Fassung des Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.Erledigt durch Beschluss vom 11. Dezember 2018
18.2 BvL 4/13 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu der Frage, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Art. 9 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.Erledigt durch Beschluss vom 11. Dezember 2018
Berichterstatter: BVR Müller
19.2 BvC 62/14 Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 2014 WP 202/13 betreffend die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Wahlrechtsausschlüsse in § 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG).Erledigt durch Beschluss vom 29. Januar 2019
20.2 BvR 916/11, 2 BvR 2633/11, 2 BvR 636/12 Verfassungsbeschwerden betreffend die Anordnung einer Führungsaufsichtsweisung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 Strafgesetzbuch (StGB), die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen („elektronische Fußfessel“).Erledigt durch Beschluss vom 1. Dezember 2020
21.2 BvE 1/17

Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag durch Beschluss von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BTDrucks 18/12357 und 18/12846) in Form des neu eingefügten Art. 21 Abs. 3 GG, wonach „verfassungsfeindliche“ Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden „sollen“, die Rechte der NPD aus Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG verletzt hat.


Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

22.2 BvQ 91/18 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 bis zu einer Entscheidung über einen noch zu erhebenden Antrag im Organstreitverfahren nicht anzuwenden und stattdessen solange das Parteiengesetz in seiner bisherigen Fassung fortgelten zu lassen.Erledigt durch Beschluss vom 12. März 2019
23.2 BvF 2/18 Normenkontrollantrag von 216 Mitgliedern des Bundestages betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (Anhebung der „absoluten Obergrenze“ der staatlichen Teilfinanzierung von politischen Parteien).
Berichterstatterin: BVRin Dr. Kessal-Wulf
24.2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1494/16, 2 BvR 1593/16,
2 BvR 1624/16, 2 BvR 1807/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2506/16, 2 BvR 2527/16,
2 BvR 2667/16
Verfassungsbeschwerden unter anderem von Privatpersonen, Sterbehilfeorganisationen, Sterbebegleitern, Ärzten, Pflegepersonen und Rechtsanwälten gegen § 217 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177, in Kraft getreten am 10. Dezember 2015).Erledigt durch Urteil vom 26. Februar 2020
25.2 BvL 5/17 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Stade, das sich im Ausgangsverfahren mit der Verwendung von Kehlkopf- und Luftröhrenknorpel bei der Fleischverarbeitung zu befassen hat, zu der Frage, ob die Strafvorschrift des § 58 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB) mit Art. 103 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist.Erledigt durch Beschluss vom 11. März 2020
26.2 BvR 897/18, 2 BvR 1797/18, 2 BvR 1838/18, 2 BvR 1850/18, 2 BvR 2061/18 Verfassungsbeschwerden von unter anderem Rechtsanwälten, Künstlern und Journalisten, darunter einige Mitglieder des Deutschen Bundestages, zu der Frage, ob die durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, in Kraft getreten am 24. August 2017) bewirkten Änderungen der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere die Möglichkeit der Anordnung der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung (mittels des sog. „Staatstrojaners“), verfassungsgemäß sind.
27.2 BvR 243/15, 2 BvR 244/15 Verfassungsbeschwerden von Wertpapierhandelsunternehmen gegen die Erhebung von Beiträgen zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) vom 16. Juli 1998 (BGBl I S. 1842).Erledigt durch Beschluss vom 14. Mai 2020
28.2 BvF 1/18 Normenkontrollantrag des Senats des Landes Berlin betreffend die Verfassungsmäßigkeit von §§ 2 und 11 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) vom 24. Juni 2015 (BGBl I S. 974, 975) in der Fassung von Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl I S. 3122).
Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. König
29.2 BvE 2/16

Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf der Grundlage der Beschlüsse der Bundesregierung vom 1. Dezember 2015 und des Deutschen Bundestages vom 4. Dezember 2015 Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.

Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Erledigt durch Beschluss vom 17. September 2019
30.2 BvR 166/16, 2 BvR 914/17, 2 BvR 1683/17 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Höhe der Vergütung für die Gefangenenarbeit nach Art. 46 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (Bayerisches Strafvollzugsgesetz BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl S. 866, BayRS 312-2-1-J) nach § 64 Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt (in der Fassung seiner Verkündung vom 18. Dezember 2015, GVBl. LSA S. 666) und nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen, StVollzG NRW) vom 13. Januar 2015 (GV. NRW. S. 75) mit Verfassungsrecht vereinbar ist.
31.2 BvR 1866/17 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Zwangsbehandlung eines Maßregelpatienten nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1, Abs. 3 des Gesetzes über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung des Landes Bayern mit Neuroleptika entgegen dessen zuvor in einer Patientenverfügung geäußerten Willen mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar ist.
322 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Durchführung von Auslieferungen nach Rumänien bei Annahme einer unionsrechtlich bedingten, eingeschränkten Überprüfung der in Aussicht stehenden Haftbedingungen und einem zu erwartenden persönlichen Haftraum von lediglich 2-3 m² in einer mehrfach belegten Zelle mit Verfassungsrecht vereinbar ist.Erledigt durch Beschluss vom 30. Dezember 2020
Berichterstatter: BVR Dr. Maidowski
33.2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage, ob die Regelung § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) (Kindergeldberechtigung bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern abhängig vom Aufenthaltsstatus) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 und Art. 6 Abs. 4 GG verfassungswidrig ist.
34.2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16, 2 BvR 2345/16 Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu der Frage, inwieweit Beschlüsse, die Abschiebungshaft anordnen und die an formellen Fehlern leiden, nur rechtswidrig sind, wenn der Beschluss auf diesem Fehler „beruht“.Erledigt durch Beschluss vom 14. Mai 2020
Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Langenfeld
35.2 BvR 675/14 Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, für welchen konkreten Zeitraum die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch außerhalb der üblichen Dienststunden, verfassungsrechtlich geboten ist und ob eine diesbezügliche präzise Abgrenzung von Tages- und Nachtzeiten geboten erscheint.Erledigt durch Beschluss vom 12. März 2019
36.2 BvR 824/15, 2 BvR 825/15 Verfassungsbeschwerden betreffend die nicht erfolgte Vorlage der Frage an das Bundesverfassungsgericht, ob es einen allgemeinen völkerrechtlichen Rechtsgrundsatz gibt, wonach sich Staaten gegenüber privaten Gläubigern auf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht berufen können, wenn diese ihre Forderungen in voller Höhe geltend machen, obwohl die weit überwiegende Mehrheit der Gläubiger aufgrund einer Staatsfinanzkrise ein Umschuldungsangebot akzeptiert hat. Erledigt durch Beschluss vom 3. Juli 2019
37.2 BvR 2377/16 Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob von der Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen einer Anordnung nach § 100a StPO auch die in der Anordnung bezeichneten IP-Adressen umfasst sind und ob für Betreiber von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten die Verpflichtung zur Schaffung einer entsprechenden technischen Infrastruktur besteht, um den Ermittlungsbehörden diese IP-Adressen zur Verfügung zu stellen.Erledigt durch Beschluss vom 20. Dezember 2018