Bundesverfassungsgericht

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Übersicht für das Jahr 2020

Erster Senat

Berichterstatter: Vizepräsident Prof. Dr. Harbarth, LL.M.
1.1 BvR 717/16, 1 BvL 3/18 Verfassungsbeschwerde und Vorlage zu der Frage, inwiefern bei der Beitragserhebung zur sozialen Pflegeversicherung Eltern von mehr als einem Kind in Abhängigkeit von der Anzahl ihrer Kinder entlastet werden müssen.
2.1 BvR 2257/16 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Erziehung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beitragsseite berücksichtigt werden muss und inwiefern bei der Beitragserhebung zur sozialen Pflegeversicherung Eltern von mehr als einem Kind in Abhängigkeit von der Anzahl ihrer Kinder entlastet werden müssen.
3. 1 BvR 2824/17 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Erziehung von Kindern in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beitragsseite berücksichtigt werden muss.
4.1 BvR 656/18 Verfassungsbeschwerde eines Leistungserbringers der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung zu der Frage, ob die Regelungen zum Schiedsverfahren in § 132a Abs. 2 Sätze 6 bis 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Art. 1 Nr. 97 b) cc) des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 (BGBl I S. 2190 <2221>) mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar sind.
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Masing
5.1 BvR 2354/13Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) über die Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder.
6.1 BvR 141/16, 1 BvR 229/16, 1 BvR 2023/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2821/16 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung).
7.1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des G10-Gesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes über die strategische Fernmeldeüberwachung.
8.1 BvR 2835/17 Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung.Erledigt durch Urteil vom 19. Mai 2020
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus
9.1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung eine Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Freien und Hansestadt Hamburg, in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und in der Stadt Freiburg mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
10.1 BvR 3214/15 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Ermächtigung zur erweiterten projektbezogenen Nutzung bestimmter in der Antiterrordatei gespeicherter Daten (§ 6a des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Erledigt durch Beschluss vom 11. Dezember 2020
11.1 BvR 173/16 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 und 2 des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen für die vorübergehende Entnahme von Wasser zum Zweck der Quarzsandgewinnung aus im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Betriebsgewässern verfassungsgemäß ist. Erledigt durch Beschluss vom 16. April 2020
12.1 BvR 2103/16 Verfassungsbeschwerde einer Berufssportlerin zu der Frage, ob eine Schadensersatzklage wegen Unterwerfung unter die Schiedsvereinbarung eines Sportverbands als unzulässig abgewiesen werden darf und der Internationale Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne ein unabhängiges Schiedsgericht im Sinne der §§ 1034 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) darstellt.
13.1 BvR 1658/17, 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1728/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1735/17, 1 BvR 1746/17Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob verschiedene Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSK), insbesondere das Ausfuhrverbot mit Genehmigungsvorbehalt für Kulturgut innerhalb der Europäischen Union ab bestimmten Alters- und Wertgrenzen (§ 21 Nr. 2 KGSG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 2 KGSG), das Ausfuhrverbot für unrechtmäßig eingeführtes Kulturgut (§ 21 Nr. 3 KGSG in Verbindung mit § 32 Abs. 2 KGSG), das Verbot der Einfuhr von unrechtmäßig verbrachtem Kulturgut (§ 28 KGSG) und entsprechende Nachweispflichten (§ 30 KGSG), sowie Regelungen zum Inverkehrbringen von Kulturgut (§ 40 KGSG) und diesbezüglicher Sorgfaltspflichten (§§ 42, 44 KGSG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
14.1 BvR 1575/18 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob § 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) insoweit für unvereinbar mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 4 GG zu erklären ist, als § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässt.
Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Baer, LL.M.
15. 1 BvR 842/17 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl l S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl l S. 258) mit Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist.Erledigt durch Beschluss vom 19. Juni 2020
16.1 BvR 2067/17, 1 BvR 423/18, 1 BvR 424/18Verfassungsbeschwerden gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes (VereinsG) vom 10. März 2017 (BGBl I S. 419) mit der Frage, ob das Kennzeichenverbot nach § 9 Abs. 3 VereinsG und § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG mit dem Grundgesetz - insbesondere mit Art. 9 Abs. 1 sowie Art. 5 Abs. 1 GG - vereinbar sind.Erledigt durch Beschluss vom 9. Juli 2020
Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Britz
17.1 BvR 1679/17, 1 BvR 2190/17Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG) in der Fassung vom 13. Oktober 2016 (BGBl I S. 2258 ff.), mit denen laufende Planfeststellungs- beziehungsweise Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auf See zum 1. Januar 2017 beendet wurden und ein Ausschreibungsverfahren eingeführt wurde.Erledigt durch Beschluss vom 30. Juni 2020
18.1 BvL 5/18 Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm zu der Frage, ob § 17 des Versorgungsausgleichgesetzes (VersAusglG) vom 3. April 2009 (BGBl I S. 700) mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Erledigt durch Urteil vom 26. Mai 2020
19.1 BvR 2656/18Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen geeigneter gesetzlicher Vorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels durch die Bundesrepublik Deutschland.
20.1 BvR 1550/19 Verfassungsbeschwerde gegen die zur Umsetzung des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, BVerfGE 143, 246 in das Atomgesetz (AtG) eingefügten § 7f Abs. 1 und 2, § 7g Abs. 2 Satz 1 AtG sowie gegen das Unterlassen des Bundesgesetzgebers, bis zum 30. Juni 2018 eine den Anforderungen des Urteils vom 6. Dezember 2016 entsprechende Neuregelung zu treffen.Erledigt durch Beschluss vom 29. September 2020
Berichterstatterin: BVRin Dr. Ott
21.1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 Verfassungsbeschwerden gegen § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG); § 7 Abs. 3 bis 7, § 20b Abs. 3 bis 7 und § 22 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG); § 22a des Gesetzes über die Bundespolizei (BPolG); § 7 Abs. 5 bis 9, § 15 Abs. 2 bis 6 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG); § 8d des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG); § 2b des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) und § 4b des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MADG) jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013. Die Vorschriften haben die sogenannte Bestandsdatenauskunft zu gefahrenabwehrrechtlichen Zwecken zum Regelungsgegenstand.Erledigt durch
Beschluss vom 27. Mai 2020
22.1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2878) von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31. Dezember 2009 beziehungsweise nach dem 31. Dezember 2011 verfassungswidrig ist.
23.1 BvL 2/17, 1 BvL 3/17, 1 BvL 4/17, 1 BvL 5/17, 1 BvL 6/17 Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu der Frage, ob § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG) vom 29. November 2013 (GVBl [BE] S. 626), geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 22. März 2016 (GVBl [BE] S. 115), insoweit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, im Verfahren 1 BvL 3/17 zusätzlich mit Art. 12 Abs. 1 GG, vereinbar ist, als danach auch Räumlichkeiten, die zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich und rechtlich geeignet sind, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu anderen Zwecken bestimmt waren oder genutzt wurden, dem Zweckentfremdungsverbot unterfallen.
Berichterstatter: BVR Dr. Christ
24.1 BVR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15 Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die Zulässigkeit eines in das Abiturzeugnis aufgenommenen Zusatzes bestätigen, der die Nichtberücksichtigung von Rechtschreibleistungen vermerkt.
25.1 BvR 895/16 Verfassungsbeschwerde gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und § 18 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - TabakerzG) vom 8. April 2016 (BGBl I S. 569 ff.) sowie gegen §§ 12 bis 16 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandten Erzeugnisse (BGBl I S. 980 ff.). Danach dürfen Tabakerzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Verpackung mit gesundheitsbezogenen Warnhinweisen (sogenannte „Schockbilder“) versehen ist. Darüber hinaus wird das Inverkehrbringen von Zigaretten und Tabaken zum Selbstdrehen mit charakteristischen Aromen ebenso verboten wie das Verwenden werblicher Informationen, die sich auf Geschmack, Geruch, Aromastoffe und sonstigen Zusatzstoffe oder deren Fehlen beziehen.Erledigt durch Beschluss vom 8. September 2020
26.1 BvR 1187/17Verfassungsbeschwerde gegen §§ 3, 4, 6, 11 und 12 des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz - BüGembeteilG M-V) vom 18. Mai 2016 (GVOBI M-V S. 258), die eine Bürger- und Gemeindebeteiligung an Vorhabenträgern bei der Errichtung von Windenergieanlagen vorschreiben.
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Radtke
27.1 BvR 3055/15 Verfassungsbeschwerde betreffend sitzungspolizeiliche Anordnung und
Pressefreiheit.
28.1 BvL 7/18 Vorlage des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Artikel 13 Abs. 3 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet hatte.
29.1 BvR 1395/19 Verfassungsbeschwerde eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einem Kindesschutzverfahren nach den
§§ 1666, 1666a BGB.

Zweiter Senat

Berichterstatter: Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Voßkuhle
1.2 BvR 1333/17Verfassungsbeschwerde gegen das Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst.Erledigt durch Beschluss vom 14. Januar 2020
2.2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppe R2) mit drei bzw. vier Kindern in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG amtsangemessen war („Besoldung kinderreicher Beamter“).Erledigt durch Beschluss vom 04. Mai 2020
3.2 BvL 4/18 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppen R1, R2 und R3) in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG amtsangemessen war („Richterbesoldung II“).Erledigt durch
Beschluss vom 04. Mai 2020
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Huber
4.2 BvE 7/15 Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat beziehungsweise ihn weiterhin verletzt, a) indem sie es unterlassen hat, ihm den Entwurf für das Krisenmanagementkonzept für eine GSVP-Operation zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser im südlichen zentralen Mittelmeer vor der Beschlussfassung des Rates der Europäischen Union am 18. Mai 2015 über die Militäroperation EUNAVFOR MED zuzuleiten, b) indem sie es bis einschließlich zum 16. Dezember 2015 unterlassen hat, ihm den Entwurf für das Krisenmanagementkonzept für eine GSVP-Operation zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser im südlichen zentralen Mittelmeer vor der Beschlussfassung des Rates der Europäischen Union am 18. Mai 2015 über die Militäroperation EUNAVFOR MED so uneingeschränkt zugänglich zu machen, dass alle Mitglieder des Deutschen Bundestags Einsicht nehmen können, und c) indem sie es bis einschließlich zum 16. Dezember 2015 unterlassen hat, ihm entweder die europapolitisch bedeutsamen Inhalte des Briefes des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu vom 23. September 2015 an die deutsche Bundeskanzlerin vor oder nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit Repräsentanten der Türkei am 29. November 2015 zugänglich zu machen, oder aber klarzustellen, dass der Brief nichts europapolitisch Bedeutsames enthalte.
Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
5.2 BvE 3/15 Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht aus Art. 23 Abs. 2 GG verletzt, indem sie es unterlassen hat, ihm den ihr am 30. April 2015 vorliegenden Entwurf für das Krisenmanagementkonzept für eine GSVP-Operation zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser im südlichen zentralen Mittelmeer vor der Beschlussfassung des Rates der Europäischen Union am 18. Mai 2015 über die Militäroperation EUNAVFOR MED zuzuleiten.
Antragstellerin: Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
6.2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 24 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG wegen unzureichenden Rechtsschutzes beim Europäischen Patentamt gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern.
7.2 BvR 696/12Kommunalverfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die durch §§ 34 und 34a Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) auferlegten Aufgabenzuweisungen in der Fassung durch Art. 3 Nr. 12 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBI. I S. 453) mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sowie mit Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG vereinbar sind.Erledigt durch Beschluss vom 07. Juli 2020
8.2 BvR 739/17Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ).Erledigt durch Beschluss vom 13. Februar 2020
9.2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren betreffend die Unterzeichnung, die vorläufige Anwendung und den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Comprehensive Economic and Trage Agreement - CETA).
Antragstellerin im Organstreitverfahren: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
10.2 BvE 4/16 Organstreitverfahren in Bezug auf die Stellungnahme des Deutschen Bundestags vom 22. September 2016 und das damit verbundene Unterlassen weiterer Maßnahmen im Hinblick auf die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Comprehensive Economic and Trage Agreement - CETA).
Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Erledigt durch Urteil vom 2. März 2021
11.2 BvL 2/15 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Bremen zu der Frage, ob § 2 Abs. 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes vom 21. November 2000 (Brem.GBl. S. 347), wonach der Umschlag von Kernbrennstoffen in Bremischen Häfen ausgeschlossen ist, mit Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG und dem Grundsatz der Bundestreue unvereinbar ist.
Berichterstatterin: BVRin Hermanns
12.2 BvL 12/11Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 3 des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl I S. 4131) – SolzG 1995 n.F. – insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 7. Dezember 2006 (BGBl I S. 2782) die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag nicht mindern und § 3 SolZG 1995 n.F. oder eine andere Vorschrift auch nicht die Festsetzung eines Anspruchs auf ein Solidaritätszuschlagguthaben anordnet.
13.2 BvL 1/11 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 52 Abs. 30 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Art. 1 Nr. 25 Buchst. c und Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBI I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsordnung gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) verstößt.
14.2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 9 Buchst. d Doppelbuchst. bb und Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBI I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsanordnung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) vereinbar ist.
15.2 BvL 8/13Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 Buchst. b des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBI I S. 3858) insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich sei.
16.2 BvL 29/14 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster zu der Frage, ob der durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) eingefügte § 36 Abs. 6a KStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist.
17.

2 BvL 19/14

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 in Verbindung mit § 10d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I S. 2840) und ob § 10a Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes 2002 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2922) gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.
Berichterstatter: BVR Müller
18.2 BvE 1/19Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat durch die Veröffentlichung des Interviews mit der Überschrift „Seehofer versteht die Aufregung nicht: GroKo arbeitet ‚störungsfrei‘ – Ein Interview mit Bundes-innenminister Horst Seehofer zur großen Koalition (GroKo)“ am 14. September 2018 auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat (Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern).
Antragstellerin: Alternative für Deutschland (AfD)
Erledigt durch Urteil vom 09. Juni 2020
19.2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12Verfassungsbeschwerden betreffend die Anordnung einer Führungsaufsichtsweisung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 Strafgesetzbuch (StGB), die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen („elektronische Fußfessel“).Erledigt durch Beschluss vom 1. Dezember 2020
20.2 BvE 1/17Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag durch Beschluss von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BTDrucks 18/12357 und 18/12846) in Form des neu eingefügten Art. 21 Abs. 3 GG, wonach „verfassungsfeindliche“ Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden „sollen“, die Rechte der NPD aus Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG verletzt hat.
Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
21.2 BvF 2/18Normenkontrollantrag von Mitgliedern des Bundestages betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (Anhebung der „absoluten Obergrenze“ der staatlichen Teilfinanzierung von politischen Parteien).
22.2 BvE 5/18Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag im Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 18. Juli 2018 (u.a. Anhebung der „absoluten Obergrenze“ der staatlichen Teilfinanzierung von politischen Parteien) verfassungsmäßige Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion verletzt hat.
Antragstellerin: Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag
23.2 BvR 934/19Verfassungsbeschwerde betreffend die berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung im Sinne von § 9 Abs. 1 AGG.
242 BvE 3/19Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Nichtgewährung staatlicher Zuschüsse an die Desiderius-Erasmus-Stiftung das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG und das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt hat.
Antragstellerin: Alternative für Deutschland (AfD)
25.2 BvB 1/19Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung auf Feststellung des Ausschlusses der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) aus der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG, § 13 Nr. 2a, § 46a BVerfGG.

Berichterstatterin: BVRin Dr. Kessal-Wulf

26.2 BvG 1/19Bund-Länder-Streitverfahren über den Antrag des Freistaats Sachsen festzustellen, dass die Ablehnung des Bundes, Kosten der Freistellung für sogenannte vereinigungsbedingte ökologische Altlasten insbesondere bezogen auf Maßnahmen, die künftig noch durchzuführen sind, zu übernehmen, verfassungswidrig ist und den Antragsteller in seinen verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 104a Abs. 1 GG sowie dem Gebot föderaler Gleichbehandlung der Länder verletzt.
27.2 BvL 5/17Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Stade, das sich im Ausgangsverfahren mit der Verwendung von Kehlkopf- und Luftröhrenknorpel bei der Fleischverarbeitung zu befassen hat, zu der Frage, ob die Strafvorschrift des § 58 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB) mit Art. 103 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und nichtig ist.Erledigt durch
Beschluss vom 11. März 2020
28.2 BvR 897/18, 2 BvR 1797/18, 2 BvR 1838/18, 2 BvR 1850/18, 2 BvR 2061/18Verfassungsbeschwerden von unter anderem Rechtsanwälten, Künstlern und Journalisten, darunter einige Mitglieder des Deutschen Bundestages, zu der Frage, ob die durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, in Kraft getreten am 24. August 2017) bewirkten Änderungen der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere die Möglichkeit der Anordnung der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung (mittels des sog. „Staatstrojaners“), verfassungsgemäß sind.
29.2 BvR 243/15, 2 BvR 244/15Verfassungsbeschwerden von Wertpapierhandelsunternehmen gegen die Erhebung von Beiträgen zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) vom 16. Juli 1998 (BGBl I S. 1842).Erledigt durch Beschluss vom 14. Mai 2020
30.2 BvF 1/18 Normenkontrollantrag des Senats des Landes Berlin betreffend die Verfassungsmäßigkeit von §§ 2 und 11 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) vom 24. Juni 2015 (BGBl I S. 974, 975) in der Fassung von Art. 7 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl I S. 3122).
31.

2 BvL 8/19

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs, der die Frage betrifft, ob Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar ist, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung (§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB) eingetreten war.Erledigt durch Beschluss vom 10. Februar 2021
Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. König
32.2 BvR 166/16, 2 BvR 914/17, 2 BvR 1683/17Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Höhe der Vergütung für die Gefangenenarbeit nach Art. 46 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (Bayerisches Strafvollzugsgesetz BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl S. 866, BayRS 312-2-1-J) nach § 64 Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt (in der Fassung seiner Verkündung vom 18. Dezember 2015, GVBl. LSA S. 666) und nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen, StVollzG NRW) vom 13. Januar 2015 (GV. NRW. S. 75) mit Verfassungsrecht vereinbar ist.
33.2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Zwangsbehandlung eines Maßregelpatienten nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1, Abs. 3 des Gesetzes über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung des Landes Bayern mit Neuroleptika entgegen dessen zuvor in einer Patientenverfügung geäußerten Willen mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar ist.
34.2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Durchführung von Auslieferungen nach Rumänien bei Annahme einer unionsrechtlich bedingten, eingeschränkten Überprüfung der in Aussicht stehenden Haftbedingungen und einem zu erwartenden persönlichen Haftraum von lediglich 2-3 m² in einer mehrfach belegten Zelle mit Verfassungsrecht vereinbar ist.Erledigt durch Beschluss vom 30. Dezember 2020
Berichterstatter: BVR Dr. Maidowski
35.2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage, ob die Regelung § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) (Kindergeldberechtigung bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern abhängig vom Aufenthaltsstatus) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 und Art. 6 Abs. 4 GG verfassungswidrig ist.
36,2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16, 2 BvR 2345/16 Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu der Frage, inwieweit Beschlüsse, die Abschiebungshaft anordnen und die an formellen Fehlern leiden, nur rechtswidrig sind, wenn der Beschluss auf diesem Fehler „beruht“.Erledigt durch Beschluss vom 14. Mai 2020
Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Langenfeld
37. 2 BvE 4/15Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht aus Art. 23 Abs. 2 GG verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, ihn vor der Sitzung der Eurogruppe am 11. und 12. Juli 2015 und dem Euro-Gipfel am 12. und 13. Juli 2015 umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über ihre Verhandlungslinie zum Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden der Hellenischen Republik aus dem Euro-Währungsgebiet zu unterrichten.
Antragstellerin: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Erledigt durch Beschluss vom 27. April 2021
38.2 BvE 4/18Organstreitverfahren betreffend die Frage, ob die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium die Rechte der Fraktionen der Freien Demokraten, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag sowie das Recht des Bundestags aus Art. 44 GG durch die Weigerung verletzt haben, in Erfüllung eines Beweisbeschlusses des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags (sog. Amri-Untersuchungsausschuss) einen mit der V-Mann-Führung befassten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz zu benennen.
Antragsteller: Fraktion der Freien Demokraten, Fraktion Die Linke und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und eine qualifizierte Minderheit im
1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, bestehend aus den Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Martina Renner und Benjamin Strasser.
Erledigt durch Beschluss vom 16. Dezember 2020
39.2 BvR 1451/18, 2 BvR 1616/18Verfassungsbeschwerden betreffend die Frage, ob und in welchem Umfang im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes dem Betroffenen zum Zwecke seiner Verteidigung Einsicht in nicht bei der Bußgeldakte befindliche Daten und Unterlagen zu gewähren ist.Erledigt durch Beschluss vom 12. November 2020 und Beschluss vom 28. April 2021
40.2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer („Containern“).Erledigt durch Beschluss vom 05. August 2020