Bundesverfassungsgericht

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Preview for 2017 (in German)

First Senate

Reporting Justice: Vice-President Prof. Dr. Kirchhof
1.1 BvR 1728/12,
1 BvR 1756/12
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob Beiträge zur Arbeitsförderung in den Jahren 2005 und 2008 wegen der von der Bundesagentur für Arbeit zur Mitfinanzierung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nach § 46 Abs. 4 SGB II in der jeweils geltenden Fassung an den Bundeshaushalt abzuführenden Transferleistungen (Aussteuerungsbetrag bzw. Eingliederungsbeitrag) unter Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG erhoben worden sind.
2.1 BvR 97/14,
1 BvR 2392/14
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Anspruchs auf Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG in der Fassung des Art. 17 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBI I S. 554 <569>) mit Art. 2 Abs.1, Art. 3 Abs.1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist.
3.1 BvR 606/14Verfassungsbeschwerde betreffend der Vereinbarkeit der Rückforderung einer Rentenüberzahlung nach dem Tod des Rentenempfängers von dessen zivilrechtlichem Vertragspartner gemäß § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung des Art. 8 Nr. 6 des Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG) vom 21. Juni 2002 (BGBI I S. 2167 <2181>) mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.
4.1 BvR 2661/15Verfassungsbeschwerde betreffend die Vereinbarung eines über den Pflegesatz für allgemeine Pflegeleistungen hinausgehenden zusätzlichen Entgelts für notwendige Arzt- und Therapeutenbesuche von Bewohnern in Pflegeheimen.
Reporting Justice: Justice Prof. Dr. Eichberger
5.1 BvR 1236/11Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bei der Gewerbesteuer gleichheitswidrig behandelt werden und ob die diesbezügliche Regelung des § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise rückwirkend in Kraft gesetzt wurde.
6.1 BvR 612/12,
1 BvR 682/12,
1 BvR 847/12
Verfassungsbeschwerden gegen einen Planergänzungsbeschluss zur Nachtbetriebsregelung am Flughafen Berlin-Brandenburg und das nachfolgende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
7.1 BvR 639/11,
1 BvR 889/12
Verfassungsbeschwerden gegen Einheitswertbescheide und Grundsteuermessbescheide.
8.1 BvR 2762/12,
1 BvR 2763/12,
1 BvR 877/13,
1 BvR 1026/13
Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Festlegung von Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung, die von den im Planfeststellungsbeschluss angenommenen Flugrouten abweichen (Flughafen Berlin-Brandenburg), sowie gegen nachfolgende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.
9.1 BvL 11/14,
1 BvL 12/14,
1 BvL 1/15
Vorlagen des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob §§ 19, 20, 21, 23, 27 und § 76 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes vom 13. August 1965 (BGB I S. 851) in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (BGBI I S. 1118) seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind.
Reporting Justice: Justice Dr. h.c. Schluckebier
10.1 BvL 3/14,
1 BvL 4/14
Vorlagen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu der Frage, ob die §§ 31, 32 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgesetzes vom 28. August 2004 sowie die Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit sie für den Studiengang Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, bei dem nach Abzug einiger Vorabquoten 20 % der Studienplätze allein nach dem Grad der Qualifikation (unter Bildung von Länderquoten), 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation (ohne Bildung von Länderquoten) und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit (ohne Beschränkung auf Bewerbungssemester) vergeben werden und bei dem die für eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl an Wartesemestern regelmäßig die Dauer eines normalen Studiums übersteigt.
11.1 BvR 3250/14,
1 BvR 3251/14
Verfassungsbeschwerden gegen § 6a des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBI I S. 2849), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften vom 29. Mai 2013 (BGBI I S. 1386), der eine Befriedigungsmöglichkeit aus ethischen Gründen für grundsätzlich der Bejagung unterliegende Grundstücke nur für natürliche, nicht hingegen für juristische Personen vorsieht. Die Beschwerdeführerinnen sind juristische Personen und Eigentümerinnen von zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken gehörenden Grundstücken. Sie beziehungsweise die hinter ihr stehenden natürlichen Personen lehnen die Jagd auf Tiere aus ethischen Gründen ab.
12.1 BvR 2577/15,
1 BvR 2578/15,
1 BvR 2579/15
Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die Zulässigkeit eines in das Abiturzeugnis aufgenommenen Zusatzes bestätigen, der die Nichtberücksichtigung der Rechtschreibleistungen „aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie“ vermerkt.
13.1 BvR 895/16Verfassungsbeschwerde gegen § 5 Abs. 1 Nr.1, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und § 18 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse vom 8. April 2016 (BGBI I S. 569 ff.) sowie gegen §§ 12 bis 16 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse vom 2. Mai 2016 (BGBI I S. 980 ff.).
Reporting Justice: Justice Prof. Dr. Masing
14.1 BvR 1782/09,
1 BvR 2795/09,
1 BvR 3187/10,
1 BvR 142/15
Verfassungsbeschwerden gegen gefahrenabwehrrechtliche Vorschriften des Freistaates Bayern und der Länder Baden-Württemberg und Hessen, die einen automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich zum Gegenstand haben.
15.1 BvR 3080/09Verfassungsbeschwerde eines Fußballfans gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein von einem Fußballverein verhängtes, auf „Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten“ des Deutschen Fußballbundes gestütztes bundesweites Stadionverbot bestätigen.
16.1 BvF 1/13Vorlage der Niedersächsischen Landesregierung zu der Frage, ob § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), eingeführt durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15. März 2012 (BGBl I S. 476) nichtig ist.
17.1 BvR 16/13Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die die Klage des Beschwerdeführers gegen ein Nachrichtenmagazin auf Unterlassung der Berichterstattung über Jahrzehnte zurückliegende Straftaten des Beschwerdeführers, abweisen („Recht auf Vergessen“).
18.1 BvR 1978/13Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen gegen die Bundesrepublik Deutschland als Träger des Bundesarchivs, die die Versagung der Bereitstellung von Akten zur Einsichtnahme betreffen.Erledigt durch Beschluss vom 20. Juni 2017
Reporting Justice: Justice Prof. Dr. Paulus
19.1 BvR 1314/12,
1 BvR 1630/12,
1 BvR 1694/13,
1 BvR 1874/13
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob verschiedene Vorschriften in mehreren Landesgesetzen zur Neuregelung des Rechts der Spielhallen, insbesondere das sogenannte Verbundverbot, das Abstandsgebot und die Übergangsregelungen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.Erledigt durch Beschluss vom 7. März 2017
20.1 BvR 2864/13Verfassungsbeschwerde insbesondere zu der Frage, ob die durch §§ 19, 20 des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissions-berechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012) bewirkte Kürzung der auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsmenge an Emissionsberechtigungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist („Emissionshandel“).
21.1 BvR 2284/15,
1 BvR 2594/15,
1 BvR 1675/16,
1 BvR 1856/16
u.a.
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrages durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Reporting Justice: Justice Prof. Dr. Dr. h.c. Baer LL.M.
22.1 BvR 2222/12,
1 BvR 1106/13
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Bestimmungen des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG), welche die Beschwerdeführerinnen der Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern unterwerfen und ihnen eine Beitragspflicht auferlegen, mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 GG vereinbar sind.Erledigt durch Beschluss vom 12. Juli 2017
23.1 BvL 7/14,
1 BvR 1375/14
Vorlage und Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob das in § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) enthaltene Verbot einer sachgrundlosen Befristung, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 GG vereinbar ist, und ob § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfassungskonform dahin ausgelegt werden kann, dass das Vorbeschäftigungsverbot in seiner zeitlichen Geltung auf die Dauer von 3 Jahren begrenzt ist oder insoweit die Grenze der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten wird.
24.1 BvR 1571/15,
1 BvR 1582/15,
1 BvR 1588/15,
1 BvR 1803/15,
1 BvR 2883/15,
1 BvR 571/16,
1 BvR 1043/16,
1 BvR 1454/16,
1 BvR 1477/16,
1 BvR 1504/16
Verfassungsbeschwerden von Gewerkschaften, einem Spitzenverband und Gewerkschaftsmitgliedern zu der Frage, ob das Tarifeinheitsgesetz in der Fassung vom 3. Juli 2015 (BGBl I S. 1130) mit Art. 9 Abs. 3 GG und auch mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 sowie Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG vereinbar ist.Teilweise erledigt durch Urteil vom 11. Juli 2017 und durch Beschlüsse vom 10. August 2017 (1 BvR 571/16, 1 BvR 1454/16).
25.1 BvL 7/16Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar sind.
Reporting Justice: Justice Prof. Dr. Britz
26.1 BvR 1880/16Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer paritätischen Betreuung („Wechselmodell“) aufgrund des entgegenstehenden Willens der Kindesmutter.
27.1 BvR 2019/16Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Eintragung des Geschlechts intersexueller Personen mit der Bezeichnung „inter“ beziehungsweise „divers“ im Geburtenregister („drittes Geschlecht“).Erledigt durch Beschluss vom 10. Oktober 2017
Reporting Justice: Justice Dr. Ott
28.1 BvR 1064/16,
1 BvR 1784/16,
1 BvR 1968/16
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob der in der Gebührenordnungspositionen (GOP) 40100 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche Leistungen enthaltene Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten in Fällen, in denen sowohl Leistungen des Allgemein- als auch des Speziallabors erbracht wurden, Grundrechte der betroffenen Ärzte oder Laborgemeinschaften verletzt.
29.1 BvR 1312/16Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit der Berufsausübungsfreiheit eines Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist, wenn ihm ein Verstoß gegen das Betätigungsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der einem Partner seiner Sozietät zur Last fällt, nach § 45 Abs. 3 BRAO in einem berufsgerichtlichen Verfahren zugerechnet und deswegen eine Geldbuße auferlegt werden kann.Erledigt durch Beschluss vom 24. Oktober 2017
30.1 BvR 1370/16Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof betreffend die Frage, ob das Zulassungsverfahren nach §§ 164 ff. der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) mit den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten eines abgelehnten Bewerbers vereinbar ist und seine Verfahrensgrundrechte im konkreten Auswahlverfahren gewahrt worden sind.
31.1 BvR 1486/16,
1 BvR 1487/16,
1 BvR 2490/16,
1 BvR 2491/16
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob einem Energieversorger ein Anspruch auf Erstattung überhöhter oder unbillig festgesetzter Stromnetznutzungsentgelte zustehen kann, nachdem sie durch die Bundesnetzagentur genehmigt worden sind.Erledigt durch Beschluss vom 26. September 2017.
32.1 BvR 1822/16Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Zulassung einer Assessorin zur Rechtsanwaltschaft als unwürdig im Sinne von § 7 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Beleidigung eines Staatsanwalts, dem sie während des Rechtsreferendariats zur Ausbildung zugewiesen war, und ihres Verhaltens im gegen sie geführten Strafverfahren.Erledigt durch Beschluss vom 22. Oktober 2017
33.1 BvR 2103/16Verfassungsbeschwerde einer Berufssportlerin zu der Frage, ob eine Schadensersatzklage wegen Unterwerfung unter die Schiedsvereinbarung eines Sportverbands als unzulässig abgewiesen werden darf und der Internationale Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne ein unabhängiges Schiedsgericht im Sinne der §§ 1034 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) darstellt.

Second Senate

Reporting Justice: President Prof. Dr. Voßkuhle
1.2 BvE 2/11Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Bundesregierung Rechte des Deutschen Bundestages und der Antragsteller aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass sie erbetene Auskünfte unter Berufung auf verfassungsrechtlich nicht tragfähige Erwägungen verweigert oder nur unzureichend erteilt hat, und zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Erteilung der erbetenen Auskünfte (Anfragen im Bereich der Finanzmarktaufsicht und der Deutschen Bahn AG).
Antragsteller: MdB Dr. Gerhard Schick, MdB Hans-Christian Ströbele, MdB Dr. Anton Hofreiter, MdB Winfried Hermann und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
Erledigt durch Beschluss vom 7. November 2017
2.2 BvR 1737/12,
2 BvR 1738/12,
2 BvR 1394/13,
2 BvR 1395/13,
2 BvR 1068/14,
2 BvR 642/15,
2 BvR 643/15,
2 BvR 644/15,
2 BvR 645/15,
2 BvR 646/15,
2 BvR 871/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte.
Reporting Justice: Justice Prof. Dr. Huber
3.2 BvF 1/15,
2 BvF 2/15
Normenkontrollanträge des Senats von Berlin und des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg betreffend die Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 3, § 15 Abs. 2 und 3 und § 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011), von § 15 des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011) sowie von § 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011 (Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011).
4.2 BvR 1961/09Verfassungsbeschwerde gegen innerstaatliche Entscheidungen, wonach es für eine Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für Schüler, deren Eltern nicht EU-Bedienstete sind, keinen innerstaatlichen Rechtsschutz gebe („Europäische Schulen“).
5.2 BvR 859/15,
2 BvR 1651/15,
2 BvR 2006/15,
2 BvR 43/16,
2 BvR 980/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Vereinbarkeit des „EAPP“ (Expanded Asset Purchase Programme; erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten) der EZB mit dem Grundgesetz.
6.2 BvR 1685/14Verfassungsbeschwerde gegen den „SSM“ (Single Supervisory Mechanism; einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus) und das entsprechende Zustimmungsgesetz sowie andere Sekundärrechtsakte („Bankenunion“).
2 BvR 2480/10,
2 BvR 421/13,
2 BvR 756/16,
2 BvR 786/16
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 24 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG wegen unzureichenden Rechtsschutzes beim Europäischen Patentamt gegen Entscheidung der Beschwerdekammern.
8.2 BvR 2177/16Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Kindertagesbetreuung von den Gemeinden auf die Landkreise (Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt).
Reporting Justice: Justice Hermanns
9.2 BvL 1/09Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 (KStG 1999) in der Fassung des Art. 4 Nr. 10 Buchstabe h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601, BStBl I 2000 S. 13) gegen Art. 20 Abs. 3 und Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.
10.2 BvL 4/11,
2 BvL 5/11
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 (BierStG 1993) in der Fassung des Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.
11.2 BvL 4/13Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu der Frage, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Art. 9 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.
12.2 BvL 6/11Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg zu der Frage, ob § 8c Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I S. 1912) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 Prozent des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber (schädlicher Beteiligungserwerb) insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar sind.Erledigt durch Beschluss vom 29. März 2017
13.2 BvL 7/13Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3310, BStBl I 2004 S. 1158) verfassungsgemäß ist.
Reporting Justice: Justice Müller
14.2 BvC 62/14Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 2014 - WP 202/13 - betreffend die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Wahlrechtsausschlüsse in § 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG).
15.2 BvC 46/14Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 2014 - WP 170/13 - betreffend § 6 Abs. 3 und 6 Bundeswahlgesetz (BWahlG), die Sperrklausel ohne gleichzeitiges Eventualstimmrecht, die verschleierte Parteien- und Wahlkampffinanzierung, die durch die Übernahme von Aufgaben und Ausgaben der Bundesparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen und die Errichtung eines Geflechts systematischen Missbrauchs erfolgt und die Wirkung der Sperrklausel verdoppelt.Erledigt durch Beschluss vom 19. September 2017
16.2 BvR 916/11,
2 BvR 2633/11,
2 BvR 636/12
Verfassungsbeschwerden betreffend die Anordnung einer Führungsaufsichtsweisung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 Strafgesetzbuch (StGB), die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen („elektronische Fußfessel“).
17.2 BvE 1/16Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Bundesministerin für Bildung und Forschung durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung 151/2015 „Rote Karte für die AfD“ auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung die Rechte der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb und auf Versammlungsfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 Abs. 1 GG verletzt hat (Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern).
Antragstellerin: Alternative für Deutschland (AfD)
Vorangegangene einstweilige Anordnung: 2 BvQ 39/15
Reporting Justice: Justice Dr. Kessal-Wulf
18.2 BvF 1/13Normenkontrollantrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung betreffend die Frage, ob die einfachgesetzliche Ausgestaltung der dritten und vierten Stufe des Länderfinanzausgleichs durch die §§ 6 bis 11, 12 Abs. 1 bis 4 und 6 Satz 1 des Gesetzes über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG) sowie durch § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 und 3, § 10, § 11 Abs. 2 und 4 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) mit Art. 107 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Bundesstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist.Erledigt durch Antragsrücknahme.
19.2 BvL 6/13Konkrete Normenkontrolle aufgrund des Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 29. Januar 2013 4 K 270/11 zu der Frage, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1804) mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist.Erledigt durch Beschluss vom 13. April 2017.
20.2 BvR 243/15,
2 BvR 244/15
Verfassungsbeschwerden von zwei Wertpapierhandelsunternehmen gegen Beiträge zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW). Beide Verfahren werfen die Frage auf, ob das bestehende Entschädigungssystem nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) und dessen Beitragsbemessungsgrundlagen im Hinblick auf die Aufteilung der Ausfallrisiken auf die unterschiedlichen Institutsgruppen insgesamt noch verfassungsgemäß sind.
21.2 BvR 2347/15,
2 BvR 651/16,
2 BvR 1261/16,
2 BvR 1494/16,
2 BvR 1593/16,
2 BvR 1624/16,
2 BvR 1807/16,
2 BvR 2354/16,
2 BvR 2494/16,
2 BvR 2506/16,
2 BvR 2507/16,
2 BvR 2527/16,
2 BvR 2667/16
Verfassungsbeschwerden - unter anderem von Privatpersonen, Sterbehilfeorganisationen, Sterbebegleitern, Ärzten, Pflegepersonen und Rechtsanwälten - gegen § 217 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177, in Kraft getreten am 10. Dezember 2015).Teilweise erledigt durch Beschlüsse vom 20. Juli 2017 (2 BvR 2492/16, 2 BvR 2507/16).
Reporting Justice: Justice Prof. Dr. König
22.2 BvE 1/15Organstreitverfahren zu der Frage des Umfangs der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und der Antragsteller anlässlich Kleiner Anfragen zu Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden und zum Einsatz von Vertrauensleuten im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest vom 26. September 1980.
Antragsteller: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Erledigt durch Beschluss vom 13. Juni 2017
23.2 BvE 2/16Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf der Grundlage der Beschlüsse der Bundesregierung vom 1. Dezember 2015 und des Deutschen Bundestages vom 4. Dezember 2015 Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.
Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
24.2 BvR 2003/14Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob eine Zwangsbehandlung auf Grundlage von § 23 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. April 2000 (GVOBl S. 182, zuletzt geändert durch Art. 4 des Änderungsgesetzes vom 9. November 2010, GVOBl S. 642) erfolgen konnte.
25.2 BvR 309/15,
2 BvR 502/16
Verfassungsbeschwerden zu den Fragen, ob es mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG vereinbar ist, dass bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach dem bayerischen Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (UnterbrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1992 (GVBl S. 60) keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Fixierung existiert und weder nach dem bayerischen Unterbringungsgesetz noch nach dem baden-württembergischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) vom 25. November 2014 (GBl S. 534) ein Richtervorbehalt für die Fixierung vorgesehen ist.
26.2 BvR 166/16Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Höhe der Vergütung für die Gefangenenarbeit nach Art. 46 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (Bayerisches Strafvollzugsgesetz BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl S. 866, BayRS 312-2-1-J) mit Verfassungsrecht vereinbar ist.
Reporting Justice: Justice Dr. Maidowski
27.2 BvL 10/11Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage, ob § 55b Abs. 3 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBl I S. 843) sowie in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218) gegen Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.Erledigt durch Beschluss vom 23. Mai 2017
28.2 BvL 28/14Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München zu der Frage, ob § 56 Abs. 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
29.2 BvR 780/16
u.a.
(Mittelbare Rechtssatz-)Verfassungsbeschwerde(n) gegen die Regelungen zum Richter auf Zeit, die im Rahmen des sog. „Asylpakets I“ mit Art. 7 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl S. 1722) in die VwGO aufgenommen wurden (§ 17 Nr. 3, § 18 VwGO).
30.2 BvL 9/14
u.a.
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage, ob die Regelung § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) (Kindergeldberechtigung bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern abhängig vom Aufenthaltsstatus) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 und Art. 6 Abs. 4 GG verfassungswidrig ist.
Reporting Justice: Justice Prof. Dr. Langenfeld
31.2 BvR 675/14Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, für welchen konkreten Zeitraum die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch außerhalb der üblichen Dienststunden, verfassungsrechtlich geboten ist und ob eine diesbezügliche präzise Abgrenzung von Tages- und Nachtzeiten geboten erscheint.
32.2 BvR 2190/14Verfassungsbeschwerde wegen einer Verletzung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes durch die aufgrund § 25 Abs. 1 und Abs. 2 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 (Glücksspielstaatsvertrag) eingeführten Beschränkungen der Errichtung von Spielhallen durch § 42 Abs. 1 und Abs. 2 Landesglücksspielgesetz des Landes Baden-Württemberg.