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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 1/15 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
| des Herrn F…, |
|
gegen |
den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. November 2014 - EuWP 89/14 - |
| und | Antrag auf Richterablehnung |
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
König,
Maidowski,
Langenfeld
am 12. Juni 2017 beschlossen:
- Der Ablehnungsantrag gegen Richter Müller wird als unzulässig verworfen.
- Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
G r ü n d e :
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 4. April 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
| Voßkuhle | Huber | Hermanns | |||||||||
| Müller | Kessal-Wulf | König | |||||||||
| Maidowski | Langenfeld | ||||||||||