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Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Verbot der NPD
Pressemitteilung Nr. 111/2001 vom 7. Dezember 2001
Az. 2 BvB 1/01 u.a.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in den Verfahren über die Anträge der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats, die NPD zu verbieten, Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf
Dienstag, den 5. Februar 2002,
Mittwoch, den 6. Februar 2002,
Donnerstag, den 7. Februar 2002,
Dienstag, den 19. Februar 2002 und
Mittwoch, den 20. Februar 2002,
jeweils um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts
Schloßbezirk 3, Karlsruhe
Zur Verhandlung sind insgesamt 14 Auskunftspersonen geladen worden.
Akkreditierungshinweise für Medienvertreter wird das Bundesverfassungsgericht im Januar 2002 veröffentlichen. Es wird gebeten, zuvor keine Akkreditierungswünsche an die Pressestelle zu richten.
Karlsruhe, den 7. Dezember 2001