Bundesverfassungsgericht

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Verhandlung des Ersten Senats am 22. November 2006 in Sachen "CICERO" - Weitere Verfassungsbeschwerde -

Pressemitteilung Nr. 108/2006 vom 8. November 2006

Ergänzend zur Pressemitteilung Nr. 69/2006 vom 31. Juli 2006 wird darauf hingewiesen, dass im Termin zur mündlichen Verhandlung am Mittwoch, den 22. November 2006, eine weitere Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs des Politmagazins CICERO verhandelt wird (1 BvR 2045/06). Diese steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins und betrifft die Beschlagnahme der physikalischen Datenkopie der Festplatte des Computers eines ehemaligen Mitarbeiters der CICERO-Redaktion.