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Besuch einer Delegation des Bundesgerichts der Schweiz beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 95/2008 vom 18. November 2008
In der Zeit vom 19. bis 21. November 2008 besucht eine Delegation des Bundesgerichts der Schweiz unter Leitung seines Präsidenten Herrn Arthur Aeschlimann das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste werden empfangen durch eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier.
Geplant sind Fachgespräche zu folgenden Themen:
- Aktuelle Fragen zur Stellung der Gerichtsbarkeit in der Gewaltenteilung
- Die erhöhte Inanspruchnahme des Sozialstaates - Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und Kodifizierung durch den Gesetzgeber
- Aktuelle Fragen auf dem Gebiet des Familienrechts
- Aktuelle verfassungsrechtliche Fragen des Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbots im Strafverfahren
Der Gesandte der Schweiz in Berlin, Herr Dr. Urs Hammer, wird an einem Teil der Veranstaltung teilnehmen.