Bundesverfassungsgericht

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Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer feiert seinen 70. Geburtstag

Pressemitteilung Nr. 7/2010 vom 16. Februar 2010

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer wurde am 17. Februar 1940 in Gau-Algesheim/Rhein geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und seinem Ersten Staatsexamen war er von 1963 bis 1969 Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Rechts- und Sozialphilosophie der Universität des Saarlandes. 1967 wurde er dort promoviert. Von 1970 bis 1972 arbeitete er nach seinem zweiten Staatsexamen als Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Rechtsphilosophie der Ludwig-Maximilian-Universität München und schloss dort seine Habilitation ab. Im Jahr 1973 erhielt er einen Ruf an die Johann Wolfgang Goethe-Univiersität in Frankfurt am Main. Er blieb dort bis zu seiner Emeritierung Professor für Rechtstheorie, Rechtssoziologie, Strafrecht und Strafverfahrensrecht. Von 1991 bis 1996 war er Hessischer Datenschutzbeauftragter.

Am 3. Mai 1996 wurde Winfried Hassemer zum Richter und Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ernannt, seit dem 10. April 2002 war er als Vizepräsident Vorsitzender des Zweiten Senats. Sein Dezernat umfasste das Straf- und das Strafverfahrensrecht. Er wirkte unter anderem mit an Entscheidungen zur Strafrechtlichen Rehabilitierung eines von einem DDR-Militärgericht wegen Fahnenflucht Verurteilten, zur Wohnungsdurchsuchung bei Gefahr in Verzug, zur Vermögensstrafe, zur Geldwäsche und zu den Zulässigkeitsanforderungen an revisionsrechtliche Verfahrensrügen sowie an der Entscheidung zum Geschwisterinzest, zu der er sein einziges Sondervotum abgab.

Im Februar 2008 endete die Amtszeit Winfried Hassemers als Richter des Bundesverfassungsgerichts mit Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren. Er führte sein Amt allerdings bis zur Ernennung seines Nachfolgers Vizepräsident Professor Dr. Andreas Voßkuhle am 7. Mai 2008 weiter. Durch seine Fähigkeit komplizierte Verfassungsfragen allgemein verständlich zu erläutern, trug er auch dazu bei, dass das Bundesverfassungsgericht in der Öffentlichkeit als bürgernahes Gericht wahrgenommen wurde. Für ihn waren die Fragen nach der Verwurzelung des Rechts in der Gesellschaft und nach dem Sinn und der Wirkung von Gesetzen wichtige Aspekte.

Winfried Hassemer erhielt die Ehrendoktorwürde der Universität Thessaloniki (1981), der Bundesuniversität Rio de Janeiro (2001), der Universität Lusiada in Lissabon (2004) und der Universität Pablo de Olavide in Sevilla (2005). 2005 wurde er Honorarprofessor der Renmin University of China. Im Jahr 2008 erhielt er das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland und die Wilhelm-Leuschner-Medaille, die höchste Auszeichnung des Landes Hessen.

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer lebt heute in Frankfurt am Main und ist dort als Rechtsanwalt in einer Strafverteidiger-Sozietät tätig. Er ist verheiratet mit Kristiane Weber-Hassemer, einer Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht a.D. und ehemaligen Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa.