Bundesverfassungsgericht

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Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Brun-Otto Bryde scheidet aus dem Amt

Pressemitteilung Nr. 11/2011 vom 1. Februar 2011

Der Bundespräsident händigt am Mittwoch, dem 2. Februar 2011, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Brun-Otto Bryde die Entlassungsurkunde aus. Herr Prof. Dr. Bryde scheidet mit Erreichen der Höchstaltersgrenze von 68 Jahren aus dem Dienst aus.

Brun-Otto Bryde wurde am 12. Januar 1943 in Hamburg geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und dem Referendariat in Hamburg war Prof. Dr. Bryde als Referent an der Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches Recht der Universität Hamburg tätig und wurde 1971 promoviert. Nach Auslandstätigkeiten als Dozent an der Rechtsfakultät in Addis Abeba/Äthiopien und als Law and Modernization Fellow an der Yale Law School in New Haven/USA war Herr Prof. Dr. Bryde von 1974 bis 1982 Wissenschaftlicher Oberrat an der Universität Hamburg. In dieser Zeit habilitierte er sich mit einer Arbeit über „Verfassungsentwicklung - Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland“. Von 1982 bis 1987 lehrte er als Professor für Öffentliches Recht an der Fakultät für Wirtschafts- und Organisationswissenschaften der Universität der Bundeswehr in München. Seit 1987 ist er Professor für Öffentliches Recht und Wissenschaft von der Politik an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Neben seiner dortigen Lehrtätigkeit wirkte Prof. Dr. Bryde als Visiting Professor an der University of Wisconsin/USA. Von 1992 bis 1998 war er Vorsitzender der Vereinigung für Rechtssoziologie, 1992 und 1993 war er Mitglied des Hessischen Verfassungsbeirats und von 1997 bis 1999 gehörte er der Enquête-Komission „Parlamentsreform“ im Hessischen Landtag an. 2000/2001 war er Mitglied im Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD). Prof. Dr. Bryde ist Mitherausgeber der Fachzeitschrift „Verfassung und Recht in Übersee“. Vor seiner richterlichen Tätigkeit war er als Prozessvertreter in wichtigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt. So vertrat er unter anderem den Landtag von Schleswig-Holstein im Verfahren um das Ausländerwahlrecht (BVerfGE 83, 37 ff.), die SPD-Fraktion im Verfahren um § 116 AFG (BVerfGE 92, 365 ff.), den Deutschen Bundestag im Maastricht-Verfahren (BVerfGE 89, 155 ff.) und die Bundesregierung im EALG-Verfahren (BVerfGE 102, 254 ff.).

Am 23. Januar 2001 wurde Prof. Dr. Bryde zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt und Mitglied des Ersten Senats. Sein Dezernat umfasste unter anderem das Arbeitsrecht, die betriebliche Altersversorgung, das Recht der Arbeitnehmerüberlassung und der Ausbildungsförderung, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre, das Hochschulrecht sowie Verfahren mit dem Schwerpunkt der Vereinigungsfreiheit.

Als Nachfolgerin von Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Brun-Otto Bryde wird Frau Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., in den Ersten Senat eintreten. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Juristischen Fakultät und dem Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie William W. Cook Global Law Professor an der University of Michigan Law School. Ferner ist sie Gründungsdirektorin des Instituts für interdisziplinäre Rechtsforschung/Law & Society Institute (LSI) an der Humboldt-Universität zu Berlin. Frau Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., erhält am Mittwoch, dem 2. Februar 2011, die Ernennungsurkunde zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundespräsidenten.

Anlage zur Pressemitteilung Nr. 11/2011 vom 1. Februar 2011

Während seiner Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter hat Prof. Dr. Bryde als Berichterstatter eine Vielzahl wichtiger Verfahren zu einer Entscheidung gebracht, darunter 27 Senatsverfahren. Exemplarisch sind folgende Entscheidungen besonders zu erwähnen:

AktenzeichenVerfahrenEntscheidung vomPressemitteilung vom
1 BvR 426/02Benetton II11.03.200325.03.2003
1 BvR 302/96Mutterschaftsgeld18.11.200309.12.2003
1 BvL 4/97 u.a.Kindergeld für Ausländer06.07.200410.12.2004
1 BvR 2130/98Wahlen von Arbeitsnehmervertretern zum Aufsichtsrat12.10.200404.11.2004
1 BvR 911/00 u.a.Brandenburgisches Hochschulgesetz26.10.200426.11.2004
1 BvR 1054/01Staatliches Sportwettenmonopol28.03.200628.03.2006
1 BvL 4/00Tariftreueerklärung nach dem Berliner Vergabegesetz11.07.200603.11.2006
1 BvR 1783/05Roman "Esra"13.06.200712.10.2007
1 BvR 462/06Wissenschaftsfreiheit von Hochschullehrern der Theologie28.10.200818.02.2009
1 BvR 1164/07Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Beriech der betrieblichen Hinterbliebenenrente07.07.200922.10.2009
1 BvR 216/07Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors13.04.201027.07.2010
1 BvR 748/06Hamburgisches Hochschulgesetz20.07.201007.12.2010
1 BvF 2/05Gentechnikgesetz24.11.201024.11.2010