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Slowenisches Verfassungsgericht zu Gast beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 20/2012 vom 23. März 2012
Eine Delegation des slowenischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. Ernest Petric hat in der Zeit vom 20. bis 22. März 2012 das Bundesverfassungsgericht besucht. In den Fachgesprächen zwischen den Gästen und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts wurden bedeutsame aktuelle Entscheidungen beider Gerichte sowie die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde erörtert. Weitere Themen der Arbeitssitzungen waren "das Verhältnis zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den nationalen Verfassungsgerichten" sowie "der verfassungsrechtliche Rechtsschutz gegen Gesetze".