Bundesverfassungsgericht

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Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Europäischen Kommission

Pressemitteilung Nr. 30/2013 vom 22. April 2013

Am 22. April 2013 besucht eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle auf dortige Einladung die Europäische Kommission in Brüssel. Die Delegation des Bundesverfassungsgerichts trifft unter anderem mit José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, sowie mit Vizepräsident Maroš Šefcovic zusammen. Die bei dem Besuch vorgesehenen Fachgespräche umfassen Themen wie die "Europäische Bürgerinitiative" sowie "Demokratie und Rechtsstaatsstandards in der EU und ihren Mitgliedstaaten".