Bundesverfassungsgericht

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80. Geburtstag des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Dr. Jürgen Kühling

Pressemitteilung Nr. 37/2014 vom 25. April 2014

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Jürgen Kühling vollendet am 27. April 2014 sein 80. Lebensjahr.

Der in Osnabrück geborene Dr. Jürgen Kühling studierte Rechtswissenschaft an den Universitäten Freiburg, Göttingen, München und Rom. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen und seiner Promotion arbeitete er zunächst von 1965 bis 1966 in der Rechtsabteilung der Volkswagenwerk AG in Wolfsburg. Anschließend war er als Verwaltungsrichter in Hannover tätig und zwischenzeitlich für ein Jahr als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverwaltungsgericht abgeordnet. 1972 wechselte er in das niedersächsische Justizministerium und widmete sich dort der Reform der Juristenausbildung. Im Jahr 1979 wurde er zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt.

Dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gehörte Dr. Jürgen Kühling vom 12. Juli 1989 bis zum 23. Januar 2001 an. Sein Dezernat umfasste unter anderem das Arbeitsrecht einschließlich der betrieblichen Altersversorgung, das Recht der Arbeitnehmerüberlassung und das Mutterschutzrecht.

Als Berichterstatter hat Dr. Jürgen Kühling an zahlreichen Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mitgewirkt, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts. Beispielhaft zu nennen sind ein Beschluss zur Reichweite der Koalitionsfreiheit bei Arbeitskampfmaßnahmen (BVerfGE 84, 212), das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Nachtarbeitsverbots für Frauen (BVerfGE 85, 191) und ein Beschluss zu den Betriebsrentenanwartschaften im öffentlichen Dienst (BVerfGE 98, 365). Auch das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Verbots der "Schockwerbung" (BVerfGE 102, 347) wurde von ihm vorbereitet.

Der Jubilar lebt heute in Hamburg und ist als Rechtsanwalt zugelassen.