Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht zieht zurück in den Karlsruher Schlossbezirk

Pressemitteilung Nr. 80/2014 vom 18. September 2014


Die Sanierungsarbeiten in den Gebäuden des Bundesverfassungsgerichts sind erfolgreich abgeschlossen. Der Rückumzug vom „Dienstsitz Waldstadt“ in den Schlossbezirk wird vom 26. bis 28. September 2014 stattfinden und liegt damit im Zeitplan.

Das von Paul Baumgarten entworfene Gebäudeensemble wurde in den Jahren 1965 bis 1969 errichtet und steht unter Denkmalschutz. Zur Erhaltung und Modernisierung waren umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich, unter anderem eine umfassende energetische Sanierung, die weitgehende Erneuerung der Haustechnik und die Verbesserung der Brandsicherheit. Für die Projektierung und Koordinierung dieser Arbeiten war das Staatliche Hochbauamt Baden-Baden (Abteilung Bundesbau) zuständig.

Einzelheiten zur Grundsanierung:

Die Fassade des denkmalgeschützten Gebäudes erscheint optisch unverändert, ist aber komplett erneuert. Die sie prägenden Aluminiumgusstafeln wurden gereinigt und an einer neuen Befestigung wieder aufgehängt. Die Fenster, bisher teilweise in Einfachverglasung ausgeführt, sind komplett erneuert und mit Wärmeschutzverglasung ausgestattet worden. Die Geschossdecken aus Stahlbeton mussten mit hohem Aufwand nachgeschnitten werden, da der Rohbau überraschend große Maßtoleranzen gegenüber der ursprünglichen Planung aufwies. Zur Verbesserung der Energiebilanz wurde die Wärmedämmung verstärkt; darüber hinaus konnten Kältebrücken innerhalb der Stahlkonstruktion beseitigt werden.

Die tragende Stahlkonstruktion im Sitzungssaalgebäude und im sog. Richterring musste zur Wiederherstellung der Brandsicherheit und zum Schutz vor Korrosion komplett freigelegt und neu beschichtet werden.

Die Alu-Falz-Dächer von vier Bauteilen sind erneuert und mit stärkerer Wärmedämmung versehen sowie die Oberlichter mit Sonnenschutzglas ausgestattet worden. Das bekieste Flachdach des Sitzungssaalgebäudes ist neu abgedichtet. Zur Gewinnung regenerativer Energie sind zwei Photovoltaikanlagen eingebaut worden, eine auf dem Richterring (mit auflaminierten Dünnschichtmodulen) und eine auf dem Sitzungssaalgebäude (mit aufgeständerten Modulen).

Der Innenausbau beinhaltete unter anderem die Erneuerung der Sanitäranlagen, den Austausch der Heizkörper, der Bodenbeläge und der Möblierung sowie eine umfassende Schadstoffsanierung. Die Holztafeln im Sitzungssaalgebäude und in den Richterzimmern wurden restauratorisch aufgearbeitet. Das Sitzungssaalgebäude erhielt eine neue Lüftungsanlage und eine neue Akustikdecke. Die Haustechnik wurde auf den aktuellen Stand gebracht. Neben einer Basissanierung, die beispielsweise die Erneuerung bzw. Ertüchtigung zahlreicher Leitungen umfasst, zählen hierzu auch die Umrüstung der Beleuchtung auf energiesparendes LED-Licht, der Einbau moderner Steuerungstechnik und die Montage von Kühldecken zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen während der Sommermonate.

Einige wenige Bereiche werden künftig anders genutzt als früher: Die ehemalige Hausmeisterwohnung wurde zu Büroräumen umgewandelt; im gleichen Bauteil konnten ein Besprechungsraum und ein Pausenraum für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingerichtet werden. Im Bibliotheksfoyer wird künftig ein Überblick über die Anfangszeit des Gerichts bis 1969 im Prinz-Max-Palais gezeigt. Die hier früher untergebrachten Zettelkästen sind durch den computergestützten Bibliothekskatalog entbehrlich geworden.

Für die Neukonzeption der Außenanlagen wurde ein Wettbewerb durchgeführt. Sie sind komplett neu gestaltet worden: Durch große Rasenflächen integriert sich der Gebäudekomplex einerseits in seine begrünte Umgebung, andererseits setzt die Gestaltung der befestigten Flächen eigene Akzente.

Die Baukosten werden sich nach den aktuellen Berechnungen auf rund 55 Mio. € belaufen. Die Kostensteigerungen gegenüber dem Ansatz des Jahres 2010 (rund 47 Mio. €) sind vor allem durch unvorhersehbare, aber notwendige Zusatzarbeiten und durch die allgemeine Preissteigerung im Bausektor bedingt.

Ein Teil der Bausumme fließt, wie bei öffentlichen Bauten üblich, in die Kunst: Im Rahmen eines Wettbewerbs für „Kunst am Bau“ konnte sich mit Prof. Franz Ackermann ein namhafter Künstler durchsetzen, der durch seine Professur an der hiesigen Kunstakademie zudem eng mit der Stadt Karlsruhe verbunden ist.

Einzelheiten zum Rückumzug:

Mit dem Rückumzug vom 26. bis 28. September 2014 verlässt das Bundesverfassungsgericht den „Dienstsitz Waldstadt“. Hierbei handelt es sich um die frühere General-Kammhuber-Kaserne in der Rintheimer Querallee 11, in der drei Stabsgebäude der Luftwaffe zu einem temporären Amtssitz des Bundesverfassungsgerichts umgestaltet worden sind. Seit Juli 2011 waren die 16 Bundesverfassungsrichterinnen und -richter mit rund der Hälfte des Personals, u. a. ihren wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dort tätig. Anschlussnutzer wird voraussichtlich der Bundesgerichtshof sein, dessen Gebäude teilweise renoviert werden sollen.

Der Rückumzug des Bundesverfassungsgerichts begann bereits im August 2014 und vollzieht sich in mehreren Etappen: Ab 8. August 2014 zogen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vorübergehend im Erweiterungsbau untergebracht waren, in den Stammsitz zurück. Die Verfahrensakten – rund 2.400 laufende Meter – wurden vom 11. bis 15. August 2014 aus einem Containerarchiv in das Gerichtsgebäude zurück transportiert. Vom 25. bis 29. August 2014 folgten die Buchbinderei und Druckerei. Innerhalb der Bibliothek müssen 7.500 laufende Meter Bücher in eine neue Regalanlage umgesetzt werden; zudem werden rund 1.200 laufende Meter, die derzeit beim Bundesgerichtshof zwischengelagert sind, zwischen dem 6. und 10. Oktober 2014 wieder in das Bundesverfassungsgericht gebracht. Zum Abschluss des Umzugs werden Mitte Oktober die derzeit ausgelagerten Kunstwerke in das Gerichtsgebäude zurückgeholt.