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75. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dr. h.c. Renate Jaeger

Pressemitteilung Nr. 99/2015 vom 29. Dezember 2015


Frau Dr. h.c. Renate Jaeger, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, feiert am morgigen 30. Dezember 2015 ihren 75. Geburtstag.

Die in Darmstadt geborene Jubilarin studierte Rechtswissenschaften in Köln, München und Lausanne. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen begann sie 1968 ihre richterliche Tätigkeit am Sozialgericht Düsseldorf. 1970 und 1971 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundessozialgericht tätig. Im Jahr 1974 wurde sie zur Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ernannt; von dort aus war sie von 1976 bis 1979 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Im Jahr 1986 wurde Dr. h.c. Renate Jaeger zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt, ehe sie ein Jahr später zur Richterin am Bundessozialgericht gewählt wurde. Neben ihrem dortigen Wirken wurde sie 1988 zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen gewählt und gehörte ab 1992 der Enquête-Kommission „Verfassungsreform“ des Landtags Rheinland-Pfalz an.

Vom 24. März 1994 bis zum 31. Oktober 2004 war Dr. h.c. Renate Jaeger Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Ihr Dezernat im Ersten Senat umfasste unter anderem das Recht der selbstständigen Berufe sowie das Ausbildungs- und Prüfungsrecht. Als Berichterstatterin wirkte sie an zahlreichen Entscheidungen mit, die für das Berufsrecht prägend waren; hierzu rechnen unter anderem Urteile zur Nichtigkeit des bundesrechtlichen Verbots der Frischzellenherstellung (BVerfGE 102, 26) und zur Verfassungswidrigkeit der Singularzulassung von Rechtsanwälten (BVerfGE 103, 1). Darüber hinaus war sie Liaison Officer des Bundesverfassungsgerichts zur Venice-Commission des Europarats.

Für ihre großen Verdienste um das deutsche und europäische Rechtswesen wurde ihr im Oktober 2004 die Ehrendoktorwürde der Universität Münster verliehen. Kurz darauf, am 1. November 2004, trat sie das Amt der Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, in das sie von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt worden war. Dieses Amt übte sie bis Ende 2010 aus. Anschießend war sie von 2011 bis 2015 als Schlichterin in der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer tätig.

Frau Dr. h.c. Renate Jaeger, die im Herbst 2010 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet wurde, lebt heute in Karlsruhe.