Bundesverfassungsgericht

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Mündliche Verhandlung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“

Anfang 24.05.2017 10:00 Uhr

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Mittwoch, 24. Mai 2017, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über ein Organstreitverfahren der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Gegenstand des Verfahrens ist eine am 4. November 2015 auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (www.bmbf.de) veröffentlichte Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“.

Siehe auch: Pressemitteilungen Nr. 21/2017