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Skulptur von Andre Bucher - Die Gerechtigkeit

Andre Bucher
Die Gerechtigkeit

 

Termine

08.10.2013
Mündliche Verhandlung in Sachen „Filmförderung“
[ Pressemitteilung, Hinweise für Medienvertreter, Verfahrensgliederung ]

 

 

Nachfolgend finden Sie wichtige aktuelle Pressemitteilungen, Entscheidungen und Informationen.

05.09.2013
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
08.08.2013
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
06.06.2013
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
28.05.2013
„Landeskinderregelung“ im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist verfassungswidrig
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
01.05.2013
"NSU-Verfahren": Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes und der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
25.04.2013
"NSU-Verfahren": Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
24.04.2013
Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
17.04.2013
„Zypern-Hilfe“: Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt
[ Pressemitteilung | Entscheidung (Tenor) | Entscheidung (Begründung) ]
12.04.2013
"NSU-Verfahren": Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ausweiskontrollen für Zuschauer erfolglos
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
12.04.2013
„NSU-Verfahren“: Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich – weitere Anträge erfolglos
[ Pressemitteilung | Press release (english) | Entscheidung ]
03.04.2013
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
[ Pressemitteilung | Press release (english) | Entscheidung ]
17.03.2013
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig
[ Pressemitteilung | Press release (english) | Entscheidung ]
05.03.2013
Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos
[ Pressemitteilung | Press release (english) | Entscheidung ]
21.02.2013
Jahresstatistik 2012
21.02.2013
Zu erledigende Verfahren 2013
19.02.2013
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
22.01.2013
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
17.01.2013
Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
01.01.2013
Geschäftsverteilung 2013

 

Newsletter der Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

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