Aktuell

Copyright © 2013 BVerfG

Willkommen auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts!

Skulptur von Andre Bucher - Die Gerechtigkeit

Andre Bucher
Die Gerechtigkeit

 

Termine

19.03.2013
Urteilsverkündung in Sachen „Absprachen im Strafprozess“
[ Pressemitteilung | Verfahrensinformationen ]

 

Nachfolgend finden Sie wichtige aktuelle Pressemitteilungen, Entscheidungen und Informationen.

21.02.2013
21.02.2013
19.02.2013
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
22.01.2013
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
17.01.2013
Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
01.01.2013
12.09.2012
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
17.08.2012
Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“)
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
08.08.2012
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
07.08.2012
Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen verfassungswidrig
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
01.08.2012
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
25.07.2012
Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
19.07.2012
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
18.07.2012
Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
11.07.2012
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
19.06.2012
Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]
12.06.2012
Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung von Zusatzrenten der VBL nach § 18 BetrAVG erfolglos
[ Pressemitteilung | Entscheidung ]

 

Newsletter der Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht bietet die aktuellen Pressemitteilungen als Newsletter an. Hierzu ist eine einmalige Registrierung notwendig. Die Pressemitteilungs-Datenbank wird stündlich überprüft und beim Vorliegen neuer Pressemitteilungen wird eine Benachrichtigung per E-Mail an alle Abonnenten versandt. Um höchstmögliche Kompatiblität zu erreichen, werden die E-Mails im Textformat verschickt, und enthalten die vollständige Pressemitteilung im HTML-Format als Anhang.

 

Entscheidungen und Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts auch als RSS-Newsfeed verfügbar

Das Bundesverfassungsgericht bietet ab sofort aktuelle Entscheidungen und Pressemitteilungen als RSS-Newsfeed an. Die Newsfeeds können unter den URLs http://www.bundesverfassungsgericht.de/rss/entscheidungen/ und http://www.bundesverfassungsgericht.de/rss/pressemitteilungen/ abgerufen werden. Entscheidungen und Pressemitteilungen sind zeitgleich mit der Veröffentlichung auf der Homepage auch über den laufend aktualisierten Newsfeed verfügbar.

Details zum technischen Hintergrund und zur Nutzung der Newsfeeds finden Sie hier.

 

E-Mail: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Wichtiger Hinweis: Dieser Kommunikationsweg steht ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.
Aus verwaltungstechnischen Gründen werden die Nutzer des E-Mail-Zugangs gebeten, neben der E-Mail-Adresse auch ihre Postanschrift anzugeben.

Postanschrift, Telefon, Fax