Copyright © 2013 BVerfG
The full German texts of the Federal Constitutional Court's decisions
that have been issued since 1 January 1998 are published here. The texts
are the official ones; they are identical with the printed versions that
the Court mails on request. Here you can find information about the linking of decisions.
The decisions of the Federal Constitutional Court are also available (in
German) via RSS news feed; further details here. In case of technical
problems, especially as regards the printing out of decisions, please
consult the technical advice given here.
Suggested citation style for our German language decisions on our web
site: BVerfG, [file reference] of [date], [paragraph no.],
http://www.bverfg.de/.
Free for non-commercial use. For commercial use, the Court's permission
is required.
of 11/30/2004
1. Der Beschwerdeführer begehrt die Anerkennung und Entschädigung eines Wegeunfalles aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der zuständige Gemeindeunfallversicherungsverband lehnte eine Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab, weil der Beschwerdeführer seinen direkten Weg von der Arbeitsstelle nach Hause verlassen und hierbei einen privaten Zweck verfolgt habe. Widerspruch und Klage beim Sozialgericht blieben ohne Erfolg.
of 11/29/2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei Durchsuchungsbeschlüsse, die im Rahmen eines gegen den Beschwerdeführer wegen Einkommensteuerhinterziehung geführten Strafverfahrens erlassen wurden.
of 11/25/2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von Piloten mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.
see also
german press release of 12/14/2004
of 11/24/2004
1. Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an das Königreich Spanien ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 15. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl, den das Zentrale Amtsgericht Nr. 5 der Audiencia Nacional in Madrid am 16. September 2004 erlassen hat. Dem Beschwerdeführer wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Terrorismus vorgeworfen.
see also
german press release of 12/ 1/2004
of 11/24/2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Rechtsstreit um die Verwendung einer Internet-Domain-Adresse.
of 11/24/2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl I S. 1890).
of 11/24/2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung, die Fundamente, das Untergeschoss und drei Erschließungstürme des Bauvorhabens "Internationales Besucher- und Dokumentationszentrum Berlin - Topographie des Terrors" abzureißen oder zuzuschütten.
see also
german press release of 11/25/2004
of 11/23/2004
Die Richtervorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass bei der Gewährung wirtschaftlicher Hilfe an die Träger privater Ersatzschulen in Bremen nach der dort geltenden Landeskinderklausel vom Land nur Schüler berücksichtigt werden, die in Bremen ihre Wohnung oder Hauptwohnung haben.
see also
german press release of 03/ 3/2005
of 11/18/2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aushändigung eines schriftlichen Berichts über das Ergebnis von ärztlichen Untersuchungen an eine schwerhörige Patientin.
see also
german press release of 12/ 2/2004
of 11/17/2004
Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die in § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl S. 442, ber. S. 637) für Parteien der dänischen Minderheit vorgesehene Befreiung von der 5 v.H.-Sperrklausel auch nach Einführung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts mit dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (LV) vereinbar ist.
of 11/17/2004
Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 53 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322, berichtigt am 4. Mai 1999, BGBl I S. 847, sowie am 5. Oktober 1999, BGBl I S. 2033), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), hinsichtlich der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
of 11/16/2004
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Überschreiten der Zweijahresfrist bei der turnusmäßigen Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung.
see also
german press release of 11/19/2004
of 11/10/2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten nach §§ 6, 8 der Verpackungsverordnung - VerpackV - (so genanntes Dosenpfand).
see also
german press release of 11/30/2004
of 11/09/2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz für einen Elternteil, der nach dem gewaltsamen Tod des anderen, nicht mit ihm verheiratet gewesenen Elternteils gemeinsame Kinder unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit betreut.
see also
german press release of 03/11/2005
of 11/08/2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage, gerichtet auf Rückübertragung von vier Lebensversicherungsverträgen.
