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The full German texts of the Federal Constitutional Court's decisions
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of 01/28/2005
Die Beschwerdeführerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung, mit der ihr aufgegeben wurde, eine vorangegangene Ordnungsverfügung zu beachten und die Fortführung eines Heimbetriebs zu unterlassen.
of 01/26/2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Urheberrecht.
of 01/26/2005
Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 8. August 2002 (BGBl I S. 3138).
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german press release of 01/26/2005
of 01/26/2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen verwaltungsgerichtlichen Beweisbeschluss in einer Asylsache.
of 01/25/2005
Die Beschwerdeführerin, eine amtsangehörige Gemeinde in Brandenburg, wendet sich gegen die Verpflichtung, Gewerbesteuer zu erheben.
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german press release of 02/15/2005
of 01/25/2005
Die Verfassungsbeschwerden werfen vor allem die Frage auf, welche Grenzen der Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Zulässigkeitsanforderungen gegenüber revisionsrechtlichen Verfahrensrügen im Strafverfahren) von Verfassungs wegen gesetzt sind.
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german press release of 05/25/2005
of 01/24/2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch Mieter einer Wohnung.
of 01/24/2005
1. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau erwarben 1997 von dem Beklagten des Ausgangsverfahrens (künftig: Beklagter) ein Hausgrundstück. Nachdem dort im Jahr 2001 Feuchtigkeitsschäden im Keller auftraten, begehrte der Beschwerdeführer aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau von dem Beklagten Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung.
of 01/21/2005
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24ff.>).
of 01/14/2005
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die weitere Unterbringung des Beschwerdeführers im geschlossenen Maßregelvollzug.
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german press release of 02/10/2005
of 01/14/2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafprozessuale Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt wegen des Verdachts der Geldwäsche durch Annahme von Verteidigerhonorar.
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german press release of 02/18/2005
of 01/11/2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 22a Satz 2 Buchstabe a EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2049 <2066, 2070>) verfassungsmäßig ist, insbesondere, ob für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich deren eigene Einkünfte um Sozialversicherungsbeiträge zu mindern sind.
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german press release of 05/13/2005
