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The full German texts of the Federal Constitutional Court's decisions
that have been issued since 1 January 1998 are published here. The texts
are the official ones; they are identical with the printed versions that
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The decisions of the Federal Constitutional Court are also available (in
German) via RSS news feed; further details here. In case of technical
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site: BVerfG, [file reference] of [date], [paragraph no.],
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of 01/21/2009
Die Verfassungsbeschwerde betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, denen zufolge atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen von Anliegern der Beförderungsstrecke mangels Klagebefugnis nicht zulässigerweise vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden können.
see also
german press release of 01/29/2009
of 01/21/2009
Die Verfassungsbeschwerde betrifft - ebenso wie das Verfahren 1 BvR 2524/06 - die Frage, ob atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen gemäß § 4 des Atomgesetzes von Anliegern der Beförderungsstrecke beziehungsweise von Eigentümern in deren Nähe gelegener Grundstücke zulässigerweise angefochten werden können.
see also
german press release of 01/29/2009
of 01/21/2009
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist.
of 01/15/2009
1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 22. November 2002 und ergänzenden Schreiben vom 22. Mai 2003, 29. Mai 2003 und 25. Juni 2003 beim Deutschen Bundestag Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002.
see also
german press release of 01/23/2009 ,
english press release of 01/23/2009
of 01/14/2009
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Übernahme der Vollstreckung einer in Frankreich gegen den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe.
see also
german press release of 01/28/2009
of 01/12/2009
Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Verwerfung einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge als unstatthaft nach Zurückweisung eines gegen Richter am Oberlandesgericht gerichteten Ablehnungsgesuchs.
of 01/09/2009
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG zugunsten des umgangsberechtigten Vaters eines deutschen Kindes.
of 01/08/2009
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die erbrechtliche Stellung eines vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geborenen Kindes.
of 01/07/2009
Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem zivilgerichtlichen Verfahren. Der Streitwert des Ausgangsverfahrens betrug 380.000 €. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigte sich der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung.
of 01/07/2009
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Räumung einer Wohnung im Rahmen der Zwangsverwaltung. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Sie hatten das Grundstück an eine GmbH & Co. KG vermietet und waren als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH tätig. Die GmbH & Co. KG vermietete wiederum die Wohnungen des Mehrfamilienhauses an Dritte. Einen Teil des Grundstücks nutzten die Beschwerdeführer zu eigenen Wohnzwecken.
of 01/07/2009
Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 und Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 2. Januar 2002, BGBl I S. 42) sowie die des § 67 FGG (in der Fassung vom 25. Juni 1998, BGBl I S. 1580).
