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The full German texts of the Federal Constitutional Court's decisions
that have been issued since 1 January 1998 are published here. The texts
are the official ones; they are identical with the printed versions that
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The decisions of the Federal Constitutional Court are also available (in
German) via RSS news feed; further details here. In case of technical
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of 07/25/2012
Gegenstand der Verfahren sind die Regelungen des Bundeswahlrechts über die Mandatsverteilung im Deutschen Bundestag. Die Antragsteller und die Beschwerdeführer begehren insbesondere die Prüfung, ob das Sitzzuteilungsverfahren verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Effekte des negativen Stimmgewichts herbeiführt und ob der Anfall ausgleichsloser Überhangmandate mit der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien vereinbar ist.
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german press release of 07/25/2012
of 07/25/2012
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Befangenheitsantrags im Zusammenhang mit der Ankündigung eines Zivilrichters, eine Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer zu prüfen.
of 07/18/2012
Das Finanzgericht begehrt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl I S. 418) insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als der Grundstückserwerb durch einen eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist.
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german press release of 08/ 8/2012
of 07/18/2012
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess.
of 07/18/2012
The proceedings on the constitutionality of a specific statute raise the question whether the amount of the cash benefit provided for in the Asylum Seekers Benefits Act to secure one´s existence is compatible with the Basic Law.
of 07/16/2012
Der Antrag auf einstweilige Anordnung betrifft die Auslieferung des Antragstellers in die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zweck der Strafverfolgung, wobei die Frage im Mittelpunkt steht, ob der Antragsteller als deutscher Staatsangehöriger den Schutz von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG genießt.
of 07/16/2012
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bemessung und Erhebung von Abgaben zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
of 07/12/2012
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verlegung eines Sicherungsverwahrten aus einer Station des Normalvollzugs auf eine Station für Sicherungsverwahrte.
of 07/11/2012
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers betrifft die Anordnung einer akustischen Besuchsüberwachung in der Untersuchungshaft.
of 07/11/2012
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.
of 07/10/2012
Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass bestimmte ausländische Staatsangehörige, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist, nur dann zum Bezug von Erziehungs- oder Elterngeld berechtigt sind, wenn sie im Bezugszeitraum eines der in den vorgelegten Regelungen genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllen.
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german press release of 08/29/2012
of 07/06/2012
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
of 07/04/2012
Die Wahlprüfungsbeschwerden betreffen das Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung der Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen.
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german press release of 08/ 7/2012
of 07/03/2012
1. Der Zweite Senat hat mit Beschluss vom 19. Mai 2010 (2 BvF 1/05) gemäß § 48 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts beim Ersten Senat angefragt, ob dieser an den Rechtsauffassungen festhält, wonach
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german press release of 08/17/2012
of 07/02/2012
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem ein Vergleich über die Hauptsache geschlossen worden ist.
