Copyright © 2013 BVerfG
The full German texts of the Federal Constitutional Court's decisions
that have been issued since 1 January 1998 are published here. The texts
are the official ones; they are identical with the printed versions that
the Court mails on request. Here you can find information about the linking of decisions.
The decisions of the Federal Constitutional Court are also available (in
German) via RSS news feed; further details here. In case of technical
problems, especially as regards the printing out of decisions, please
consult the technical advice given here.
Suggested citation style for our German language decisions on our web
site: BVerfG, [file reference] of [date], [paragraph no.],
http://www.bverfg.de/.
Free for non-commercial use. For commercial use, the Court's permission
is required.
of 06/30/2013
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten.
of 06/27/2013
Die Antragstellerinnen, zwei von vier Fakultäten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU Cottbus), begehren mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Art. 1, §§ 1, 5, 7, 8, 9, 12, 17, 18, 20 und 21 und Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz erst in Kraft treten zu lassen, wenn das Bundesverfassungsgericht über ihre zugleich eingelegte Verfassungsbeschwerde entschieden hat.
see also
german press release of 06/28/2013
of 06/26/2013
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die durch § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b VVG nur unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichte Portabilität von Alterungsrückstellungen beim Wechsel eines privat krankenversicherten Versicherungsnehmers zu einem anderen privaten Krankenversicherer.
of 06/19/2013
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit aus dem Dienst- und Werkvertragsrecht.
of 06/19/2013
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren über die Einschulung der Beschwerdeführerin zu 1) in eine Grundschule außerhalb des für sie vorgesehenen Schulbezirks.
of 06/19/2013
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Bürger das Risiko des Nichtzugangs einer an ihn adressierten Mitteilung des Gerichts trägt.
of 06/17/2013
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO in der bis zum 26. Oktober 2011 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) in einem Verfahren, in dem es um die Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge (§§ 312b ff. BGB) auf Maklerverträge ging (§§ 652 ff. BGB).
of 06/13/2013
Der Beschwerdeführer erhob Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG wegen eines sechs Jahre währenden, durch Berufungsurteil abgeschlossenen zivilrechtlichen Verfahrens, dem eine Mietrechtsstreitigkeit zugrunde lag. Dort hatte der Beschwerdeführer gegen seine Mieter, an die er als Miteigentümer ein Einfamilienhaus zu einem monatlichen Mietzins von 2.700 € vermietet hatte, nach Beendigung des Mietverhältnisses unter anderem wegen behaupteter Schäden und Schönheitsreparaturen auf Zahlung von rund 118.000 € geklagt. Die Klage hatte nur in Höhe von knapp 2.400 € Erfolg.
of 06/13/2013
Die Verfassungsbeschwerde betraf eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken.
of 06/13/2013
Die Verfassungsbeschwerde betraf eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken.
of 06/05/2013
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG zugunsten einer afghanischen Familie.
