Press releases

Copyright © 2013 BVerfG

The Federal Constitutional Court's press releases (German language version) are also available as a newsletter and via RSS news feed; further details here. In case of technical problems, especially as regards the printing out of press releases, please consult the technical advice given here.

2013 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2012 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2011 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2010 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2009 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2008 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2007 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2006 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2005 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2004 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2003 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2002 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2001 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
2000 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1999 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.
1998 Jan. Feb. Mar. Apr. May June July Aug. Sep. Oct. Nov. Dec.

 

Press releases March 2000

03/01/2000 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines Schadensersatzanspruches gegen die PDS wegen politischer Verfolgung in der Deutschen Demokratischen Republik
03/01/2000 Bislang keine Entscheidung des Gerichts zur Verfassungsmäßigkeit der so genannten Ökosteuer
03/03/2000 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Erbfolge in einem Fürstenhaus
03/09/2000 Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier redaktioneller Mitarbeiter bei Rundfunkanstalten verletzt die Rundfunkfreiheit nicht
03/10/2000 Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Werner Böhmer wird 85 Jahre alt
03/10/2000 Zur Rückforderung nationaler Beihilfen auf Anordnung der Europäischen Kommission
hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
03/13/2000 Informationen zur mündlichen Verhandlung "Abstufung einer Bundesstraße in eine Landesstraße"
03/14/2000 Die Beschädigtengrundrente für die Kriegsopfer in den neuen Ländern darf ab 1. Januar 1999 nicht mehr niedriger sein als für die Kriegsopfer in den alten Ländern
03/15/2000 Zum rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und zum verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlichen Genehmigungen
03/16/2000 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines Anspruchs auf Rückübereignung eines vor Inkrafttreten des Grundgesetzes enteigneten Grundstücks
03/16/2000 Organisatorische Hinweise für Medienvertreter hinsichtlich der mündlichen Verhandlung betreffend "Herabsetzung einer Bundesstraße in eine Landesstraße"
03/17/2000 Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
03/17/2000 Termin zur mündlichen Verhandlung in Landesorganstreitverfahren betreffend Fragen der Abgeordnetenentschädigung am 2. Mai 2000
03/21/2000 Erfolglose Verfassungsbeschwerde von vier Offizieren des Grenzkommandos Mitte der DDR
03/22/2000 Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen ist unzulässig
03/23/2000 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
03/24/2000 Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im Strafverfahren
hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts München I im "Fall Sedlmayr"
03/28/2000 Informationen zur mündlichen Verhandlung im Verfahren zum "Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz" am 11. April 2000
03/29/2000 Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
03/29/2000 Organisatorische Hinweise für Medienvertreter hinsichtlich der mündlichen Verhandlung betreffend das Verfahren zum "Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz"
03/31/2000 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von Berufbetreuern