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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 92/2004 vom 19. Oktober 2004

Dazu Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 -

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Zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche Gerichte
Der Beschwerdeführer (Bf) ist der Vater eines nichtehelich geborenen Kindes, für das er das Sorgerecht und ein Umgangsrecht erstrebt. Er wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie die Missachtung von Völkerrecht durch ein innerstaatliches Gericht. Die Vb hatte im Wesentlichen Erfolg. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg aufgehoben, weil er den Bf in seinem Grundrecht aus Art. 6 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an einen Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg zurückverwiesen, wobei das Gericht im Ergebnis aber nicht festgelegt wird. Es muss sich lediglich mit den einschlägigen Konventionsbestimmungen in der Auslegung des EGMR in dem vom Bundesverfassungsgericht näher bestimmten Umfang auseinandersetzen. Der weiter vom Bf gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat sich damit erledigt. 1. Zum Sachverhalt: Der Bf ist der Vater eines 1999 nicht ehelich geborenen Kindes. Die Kindesmutter gab das Kind einen Tag nach der Geburt zur Adoption frei und erklärte ihre Einwilligung zur Adoption durch die Pflegeeltern, bei denen das Kind seit seiner Geburt lebt. Seit Oktober 1999 bemüht sich der Bf in verschiedenen gerichtlichen Verfahren, u.a. auch mittels einer Vb, erfolglos um die Übertragung des Sorgerechts und die Einräumung eines Umgangsrechts. Auf seine Individualbeschwerde erklärte eine Kammer der Dritten Sektion des EGMR mit Urteil vom 26. Februar 2004 einstimmig, dass die Sorgerechtsentscheidung und der Ausschluss des Umgangsrechts eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellten. Der Staat habe in Fällen, in denen nachweislich Familienbande zu einem Kind bestünden, die Pflicht, auf die Zusammenführung eines leiblichen Elternteils mit seinem Kind hinzuwirken. Dem Bf müsse mindestens der Umgang mit seinem Kind ermöglicht werden. Daraufhin übertrug das Amtsgericht dem Bf antragsgemäß die elterliche Sorge und räumte ihm im Wege der einstweiligen Anordnung von Amts wegen ein Umgangsrecht ein. Das OLG hob die einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht des Bf auf. Mit seiner dagegen gerichteten Vb rügt der Bf die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1, Art. 3 und Art. 6 GG sowie des Rechts auf ein faires Verfahren. Das OLG habe Völkerrecht missachtet und die Bindungswirkung der Entscheidung des EGMR verkannt. 2. In den Gründen der Entscheidung heißt es: a. Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge, die der Bundesgesetzgeber jeweils mit förmlichem Gesetz (Art. 59 Abs. 2 GG) in die deutsche Rechtsordnung überführt hat. Damit haben die EMRK und ihre Zusatzprotokolle den Rang eines Bundesgesetzes. Deshalb haben deutsche Gerichte die Konvention bei der Interpretation des nationalen Rechts zu beachten und anzuwenden. Die Gewährleistungen der EMRK und ihrer Zusatzprotokolle sind allerdings schon wegen des ihnen vom Grundgesetz zugewiesenen Ranges kein unmittelbar verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des EGMR dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts jedoch als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht den Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz einschränkt oder mindert. In dieser verfassungsrechtlichen Bedeutung eines völkerrechtlichen Vertrages kommt die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes zum Ausdruck. Auch die Verfassung ist nach Möglichkeit so auszulegen, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht entsteht. Die Völkerrechtsfreundlichkeit entfaltet Wirkung jedoch nur im Rahmen des demokratischen und rechtsstaatlichen Systems des Grundgesetzes. Das Grundgesetz erstrebt die Einfügung Deutschlands in die Rechtsgemeinschaft friedlicher und freiheitlicher Staaten, verzichtet aber nicht auf die in dem letzten Wort der deutschen Verfassung liegende Souveränität. Ist ein Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassung nicht anders abzuwenden, so widerspricht es nicht dem Ziel der Völkerrechtsfreundlichkeit, wenn der Gesetzgeber ausnahmsweise Völkervertragsrecht nicht beachtet. b. Eine besondere Bedeutung für das Konventionsrecht als Völkervertragsrecht haben die Entscheidungen des EGMR. Die Vertragsparteien haben sich konventionsrechtlich verpflichtet, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Deshalb sind die Urteile des Gerichtshofs für die an dem Verfahren beteiligten Parteien – aber auch nur für diese – verbindlich. In der Sachfrage erlässt der Gerichtshof ein Feststellungsurteil, ohne die angegriffene Maßnahme aufzuheben. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Gerichtshofs erstreckt sich auf alle gesetzlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen. c. Die Art und Weise der Bindungswirkung von Entscheidungen des EGMR hängt von dem Zuständigkeitsbereich der staatlichen Organe ab und von dem Spielraum, den vorrangig anwendbares Recht lässt. Zur Bindung der Verwaltungsbehörden und Gerichte an Gesetz und Recht gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der EMRK und der Entscheidungen des Gerichtshofs im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des EGMR als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische „Vollstreckung“ können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Gerichte sind zur Berücksichtigung eines Urteils, das einen von ihnen bereits entschiedenen Fall betrifft, jedenfalls dann verpflichtet, wenn sie in verfahrensrechtlich zulässiger Weise erneut über den Gegenstand entscheiden und dem Urteil ohne materiellen Gesetzesverstoß Rechnung tragen können. Bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will. Vor allem im Familien- und Ausländerrecht sowie im Recht zum Schutz der Persönlichkeit kann es geboten sein, widerstreitende Grundrechtspositionen durch die Bildung von Fallgruppen und abgestufte Rechtsfolgen zu einem Ausgleich zu bringen. Es ist Aufgabe der nationalen Gerichte, eine Entscheidung des EGMR in den betroffenen Teilrechtsbereich schonend einzupassen. d. Das Bundesverfassungsgericht hat Verletzungen des Völkerrechts, die in der fehlerhaften Anwendung oder Nichtbeachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch deutsche Gerichte liegen, nach Möglichkeit zu verhindern und beseitigen. Dies gilt in besonderem Maße für die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, die dazu beiträgt, eine gemeineuropäische Grundrechtsentwicklung zu fördern. Solange im Rahmen geltender methodischer Standards Auslegungs- und Abwägungsspielräume eröffnet sind, haben deutsche Gerichte der konventionsgemäßen Auslegung den Vorrang zu geben. Die Konventionsbestimmung ist in der Auslegung des Gerichtshofs jedenfalls in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, das Gericht muss sich zumindest gebührend mit ihr auseinandersetzen. Ein Beschwerdeführer kann die Missachtung dieser Berücksichtigungspflicht vor dem Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen das in seinem Schutzbereich berührte Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip rügen. e. Nach diesen Maßstäben verstößt die angegriffene Entscheidung des OLG gegen Art. 6 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Das OLG hätte sich nachvollziehbar damit auseinander setzen müssen, wie Art. 6 GG in einer der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland entsprechenden Art und Weise hätte ausgelegt werden können. Dabei ist von zentraler Bedeutung, dass der vom EGMR festgestellte Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 8 EMRK andauert, weil der Bf weiterhin keinen Umgang mit seinem Kind hat. Das OLG hätte sich mit den Gründen des Urteils des Gerichtshofs besonders deshalb auseinander setzen müssen, weil die Entscheidung, mit der ein Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Konvention festgestellt wurde, zu dem Gegenstand ergangen war, mit dem das OLG sich erneut zu befassen hatte. Die Berücksichtigungspflicht beeinträchtigt das OLG weder in seiner verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit noch zwingt sie das Gericht zu einem unreflektierten Vollzug der Entscheidung des Gerichtshofs. Bei der rechtlichen Würdigung insbesondere neuer Tatsachen, der Abwägung widerstreitender Grundrechtspositionen wie derer der Pflegefamilie und insbesondere des Kindeswohls und der Einordnung des Einzelfalls in den Gesamtzusammenhang familienrechtlicher Fälle mit Bezug zum Umgangsrecht ist das OLG im konkreten Ergebnis nicht gebunden. Diese Zusammenhänge sind in dem angegriffenen Beschluss jedoch nicht erörtert worden. Beschluss vom 14. Oktober 2004 – 2 BvR 1481/04 – Karlsruhe, den 19. Oktober 2004 Diese Presseerklärung liegt auch in englischer Übersetzung vor. Der Beschluss liegt ebenfalls in englischer Übersetzung vor.
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