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Pressemitteilung Nr. 36/2012 vom 06. Juni 2012
Beschluss vom 2. Mai 2012
1 BvL 20/09


Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente
unzulässig


Das Rentenrecht kennt mehrere Regelungen, die einem überlebenden 
Ehegatten eine Rente zugestehen. Für Verheiratete regelt § 46 SGB VI den 
Anspruch auf Witwen- und Witwerrente. Die große Witwen- und Witwerrente 
wird Witwen und Witwern gewährt, wenn sie ein minderjähriges eigenes 
Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten erziehen. Nach dem 30. 
Juni 1977 geschiedene überlebende Ehegatten haben nach § 47 Abs. 1 SGB 
VI einen Anspruch auf Erziehungsrente, wenn sie ein minderjähriges 
eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten erziehen. Der 
Kreis der Kinder, deren Erziehung einen Rentenanspruch auslöst, wird für 
die Witwen- und die Erziehungsrente einheitlich bestimmt. Es muss sich 
nicht um gemeinsame Kinder handeln; auch nichteheliche Kinder oder 
Kinder aus einer früheren Ehe sowohl des Verstorbenen als auch des 
erziehenden Ehegatten sowie auch deren Stiefkinder, Enkel oder 
Geschwister fallen darunter. Die Erziehungsrente ist wie die Witwenrente 
eine Rente wegen Todes, aber im Gegensatz zu jener eine Rente aus 
eigener Versicherung des überlebenden, geschiedenen Ehegatten. 

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war nie verheiratet und hat ein 
minderjähriges Kind, dessen Vater 2008 verstarb. Nach Angaben der 
Klägerin lebte er bis zu seinem Tod mit ihr und dem Kind - wenn auch in 
einer separaten Wohnung im gleichen Mietshaus - wie eine „richtige 
Familie“ zusammen. Er bezog eine Rente der gesetzlichen 
Rentenversicherung, zahlte aber keinen Unterhalt für seinen Sohn. Den 
Antrag der Klägerin auf Erziehungsrente lehnte die Rentenversicherung 
ab, weil die Klägerin mit dem Verstorbenen nie verheiratet war. Die 
hiergegen erhobene Klage führte zur Vorlage durch das Bayerische 
Landessozialgericht, das die Vorschrift über die Erziehungsrente in 
mehrfacher Hinsicht für verfassungswidrig hält. § 47 Abs. 1 SGB VI sei 
mit der durch Art. 6 Abs. 5 GG garantierten Gleichstellung unehelicher 
Kinder unvereinbar, weil sie den überlebenden Elternteil gemeinsamer 
nichtehelicher Kinder von der Erziehungsrente ausschließe und diese 
dadurch zumindest mittelbar benachteilige. Unvereinbar sei die 
Vorschrift auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), 
weil sie für den Rentenanspruch der geschiedenen Erziehungspersonen die 
Erziehung sowohl gemeinsamer ehelicher Kinder als auch nicht gemeinsamer 
Kinder ausreichen lasse, während gemeinsame nichteheliche Kinder keinen 
Anspruch begründen könnten. Der Erste Senat des 
Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorlage unzulässig 
ist, weil das vorlegende Gericht seiner Darlegungspflicht dadurch nicht 
genügt hat, dass es in seine Gleichheitsprüfung nicht alle in Betracht 
kommenden Leistungsnormen einbezogen hat. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

Die Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt voraus, 
dass die Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm für das 
Ausgangsverfahren entscheidungserheblich ist. Richten sich die Bedenken 
des vorlegenden Gerichts bei einer Gleichheitsprüfung gegen eine 
Vorschrift, von deren Anwendung die Entscheidung nicht allein abhängt, 
muss es bei der Darlegung auch die weiteren mit der Norm im Zusammenhang 
stehenden Bestimmungen in die rechtlichen Erwägungen einbeziehen. 

1. Diesen Anforderungen wird die Vorlage des Landessozialgerichts nicht 
gerecht, weil es bei der Gleichheitsprüfung lediglich die Vorschrift 
über die Erziehungsrente nach § 47 SGB VI als Bezugspunkt heranzieht, 
aber die Bestimmung über die große Witwenrente nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 
SGB VI für einen möglichen Rentenanspruch der Klägerin gar nicht in 
Betracht zieht. Die Bestimmung über die Witwenrente nach § 46 SGB VI 
setzt nur das Bestehen einer Ehe voraus, während die Regelung der 
Erziehungsrente nach § 47 SGB VI zusätzlich zum Eingehen einer Ehe noch 
eine Ehescheidung erfordert. Da die Beschwerdeführerin und ihr 
verstorbener Partner nach ihrem Vortrag bis zu dessen Tod jedoch in 
einer intakten Lebensgemeinschaft lebten, drängt es sich für die von ihr 
geltend gemachten Gleichheitsfragen auf, auch eine Parallele zur Ehe zu 
ziehen und auf die Vorschrift des § 46 SGB VI abzustellen. Das 
Landessozialgericht hätte daher in seiner Vorlage die Bestimmung über 
die Erziehungsrente in das Gesamtleistungssystem der Versorgung bei 
Versterben eines Ehegatten einordnen und die mit ihr im Zusammenhang 
stehende Regelung der Witwenrente in die Gleichheitsprüfung einbeziehen 
müssen. 

2. Soweit das Landessozialgericht einen Verstoß gegen den allgemeinen 
Gleichheitssatz darin sieht, dass nicht einmal der Tod des leiblichen 
Vaters zur Gewährung einer Erziehungsrente an die nicht mit ihm 
verheiratete Mutter führt, während „Patchwork-Kinder“, also mit dem 
Verstorbenen nicht verwandte Kinder der geschiedenen Erziehungsperson 
hierfür ausreichen, setzt es sich nicht mit der Rechtsprechung des 
Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG im Fürsorgerecht 
auseinander. Danach kann eine Hinterbliebenenversorgung wie für Witwen 
und Witwer bei Erziehung gemeinsamer nichtehelicher Kinder durch den 
überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Art. 
3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG geboten sein. 

3. Ferner nimmt das Landessozialgericht letztlich an, dass Ehen und 
nichteheliche Lebensgemeinschaften in der gesetzlichen 
Rentenversicherung nicht unterschiedlich behandelt werden dürften, wenn 
der Rentenanspruch auch an die Erziehung eines Kindes anknüpft, weil 
nach Art. 6 Abs. 5 GG eheliche und nichteheliche Kinder gleich zu 
behandeln seien. Insoweit fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der 
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Ehe nach 
Art. 6 Abs. 1 GG, insbesondere an Ausführungen dazu, wann eine rechtlich 
nicht ausgeformte, nichteheliche Lebensgemeinschaft der Ehe oder einer 
eingetragenen Lebenspartnerschaft vergleichbar ist, in der auf Dauer 
rechtlich verbindlich Verantwortung für einander übernommen wird. Zudem 
stellt das Landessozialgericht nicht in seine Überlegungen ein, dass es 
nicht um einen Betreuungsunterhaltsanspruch des erziehenden Elternteils 
gegen den anderen Elternteil geht, sondern um einen Anspruch gegen die 
Rentenversicherung, der in keiner Weise davon abhängig ist, ob durch den 
Todesfall etwaige Betreuungsunterhaltsansprüche verloren gegangen sind.