Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 48/2012 vom 04. Juli 2012
Beschluss vom 19. Juni 2012
2 BvC 2/10


Besetzungsrüge betreffend die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch 
den Wahlausschuss des Deutschen Bundestages erfolglos


Gegenstand des Verfahrens ist eine Wahlprüfungsbeschwerde, mit der sich 
der Beschwerdeführer ursprünglich gegen die bei der Europawahl 2009 
geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel und die Gültigkeit dieser Wahl 
wandte. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 9. November 
2011 (2 BvC 4/10 u. a.; vgl. Pressemitteilung Nr. 70/2011 vom 9. 
November 2011) die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel festgestellt 
hat, erstrebt der Beschwerdeführer im Wesentlichen nunmehr noch die 
Wiederholung der Wahl in der Bundesrepublik Deutschland, hilfsweise die 
Neuverteilung der Sitze des auf die Bundesrepublik entfallenden 
Abgeordnetenkontingents. 

Er rügt die personelle Besetzung des Senats, weil die vom Deutschen 
Bundestag zu wählenden Bundesverfassungsrichter durch den hierfür vom 
Bundestag eingerichteten Wahlausschuss gewählt worden seien. Die 
indirekte Wahl verstoße gegen Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach die 
Hälfte der Richter vom Bundestag zu wählen sei. Die personelle Besetzung 
des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan erfordere eine 
gesteigerte demokratische Legitimation und müsse dem Plenum des 
Bundestages vorbehalten sein. 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat seine ordnungsgemäße 
Besetzung festgestellt und die Wahlprüfungsbeschwerde, soweit sie nicht 
im Hinblick auf die Entscheidung vom 9. November 2011 für erledigt 
erklärt worden ist, zurückgewiesen. 

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Deutsche 
Bundestag die von ihm zu berufenden Richter des 
Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 BVerfGG in indirekter Wahl durch 
einen aus zwölf Abgeordneten bestehenden Wahlausschuss wählt, dessen 
Mitglieder der Verschwiegenheit unterliegen und der mit 
Zwei-Drittel-Mehrheit entscheidet. Die Vorschrift des Art. 94 Abs. 1 
Satz 2 GG, wonach die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur 
Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden, gibt den 
Wahlmodus nicht vor, sondern ist auf Ausgestaltung durch den Gesetzgeber 
hin angelegt. Der Wahlregelung des § 6 BVerfGG liegt die Auslegung 
zugrunde, dass Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG für eine gesetzliche Gestaltung 
des Wahlverfahrens auch insofern offen ist, als die Wahlentscheidung 
nicht notwendigerweise im Plenum zu treffen ist. Diese Auslegung ist 
durch den verfassungsändernden Gesetzgeber bestätigt und vom 
Bundesverfassungsgericht bereits früh als verfassungsgemäß erachtet 
worden. 

Die Übertragung der Richterwahl auf den Ausschuss gemäß § 6 BVerfGG 
verstößt auch nicht gegen die Repräsentationsfunktion des Deutschen 
Bundestages, die dieser grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahrnimmt. 
Die Regelung findet ihre Rechtfertigung in dem erkennbaren 
gesetzgeberischen Ziel, das Ansehen des Gerichts und das Vertrauen in 
seine Unabhängigkeit zu festigen und damit seine Funktionsfähigkeit zu 
sichern. 

2. Soweit der Beschwerdeführer an seiner Wahlprüfungsbeschwerde 
festhält, ist sie unbegründet. Es besteht kein Anlass, abweichend vom 
Urteil vom 9. November 2011 die Wiederholung der Wahl oder die 
Neuverteilung der Sitze anzuordnen.