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Pressemitteilung Nr. 49/2012 vom 05. Juli 2012
Beschluss vom 19. Juni 2012
1 BvR 3017/09


Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts-
behördliche Weisung zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte


Notare werden als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes für die 
Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der 
vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern bestellt. Sie unterstehen der 
Aufsicht durch den Präsidenten des Landgerichts, durch den Präsidenten 
des Oberlandesgerichts sowie durch die Landesjustizverwaltung (§ 92 
Bundesnotarordnung - BNotO), die unter anderem die regelmäßige Prüfung 
und Überwachung der Amtsführung der Notare umfasst. Der Notar ist 
verpflichtet, den Aufsichtsbehörden Akten, Verzeichnisse und Bücher 
sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht 
vorzulegen und auszuhändigen (§ 93 BNotO). Die Notare sind in 
Notarkammern zusammengeschlossen, denen es insbesondere obliegt, in 
Richtlinien die Amtspflichten und sonstigen Pflichten ihrer Mitglieder 
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und auf deren Grundlage 
erlassener Verordnungen durch Satzung näher zu bestimmen. 

Zu den Aufgaben des Notars gehört unter anderem die Verwahrung von Geld 
und Wertgegen-ständen, die ihnen zur Aufbewahrung oder Ablieferung an 
Dritte übergeben werden. Die Dokumentation notarieller 
Verwahrungsgeschäfte ist in der von den Landesjustizverwaltungen 
erlassenen Dienstordnung für Notarinnen und Notare geregelt. Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens ist die Vorschrift des § 10 der 
schleswig-holsteinischen Dienstordnung für Notarinnen und Notare 
(DONot). Danach sind für die Verbuchung von empfangenen oder 
ausgezahlten Fremdgeldern jede Einnahme und jede Ausgabe im 
Verwahrungsbuch und im Massenbuch einzutragen. Bei bargeldlosem 
Zahlungsverkehr sind die Eintragungen an dem Tag vorzunehmen, an dem die 
Kontoauszüge oder die Mitteilung über Zinsgutschriften oder 
Spesenabrechnungen beim Notar eingehen (§ 10 Abs. 3 DONot). 

Der Beschwerdeführer, ein in Schleswig-Holstein zugelassener Notar, nahm 
dagegen die Verbuchung von bargeldlosen Zahlungen unter dem Datum der 
Gutschrift oder der Abbuchung im Verwahrungs- und im Massenbuch vor. 
Nachdem er seine Buchungspraxis trotz entsprechender Beanstandung nicht 
änderte, wies ihn der Präsident des Landgerichts schriftlich an, 
Buchungen bei bargeldlosem Zahlungsverkehr entsprechend § 10 Abs. 3 
DONot durchzuführen, mit dem Hinweis, dass erneute Verstöße zu 
dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen führen müssten. Die dagegen 
eingelegten Rechtsmittel des Beschwerdeführers blieben vor dem 
Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg. Der 
Beschwerdeführer sieht sich durch die mit seiner Verfassungsbeschwerde 
angegriffenen Entscheidungen im Wesentlichen in seinem Grundrecht auf 
Berufsfreiheit verletzt, weil die Dienstordnung für Notarinnen und 
Notare und die gegen ihn auf dieser Grundlage ergangene Weisung nicht 
von einer gesetzlichen Grundlage getragen seien und daher nicht dem 
Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genügten. 

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die 
Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Durch die 
angegriffene Weisung und die sie bestätigenden gerichtlichen 
Entscheidungen wird der Beschwerdeführer nicht in seiner durch Art. 12 
Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit verletzt. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

1. Der Notar übt einen staatlich gebundenen Beruf aus. Er nimmt als 
selbständiger Berufsträger im Bereich vorsorgender Rechtspflege 
Staatsaufgaben wahr, die richterlichen Funktionen nahe kommen, und wird 
mithin typischerweise in sachlich bedingter Nähe zum öffentlichen Dienst 
tätig. Auch für einen solchen Beruf gilt ebenso wie für die Berufe, die 
im engeren Sinne zum öffentlichen Dienst gehören, grundsätzlich die 
grundrechtliche Gewährleistung der freien Berufsausübung aus Art. 12 
Abs. 1 GG. Aufgrund der Nähe staatlich gebundener Berufe zum 
öffentlichen Dienst müssen es jedoch die Notare hinnehmen, dass für sie 
die Wirkungen des Grundrechts der Berufsfreiheit durch Sonderregelungen 
zurückgedrängt werden. Wegen der unterschiedlichen beruflichen 
Tätigkeitsfelder im Zusammenhang mit der notariellen Amtsführung ist 
hinsichtlich des genauen Grades der Annäherung und der damit im 
konkreten Fall verbundenen Zulässigkeit von Sonderregelungen zu 
differenzieren. Die hier maßgeblichen Vorschriften über die 
Dokumentation der Verwahrungsgeschäfte nach der Dienstordnung für Notare 
sind dem übertragenen Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben 
zuzuordnen, der Sonderregelungen zugänglich ist. Sie betreffen nicht 
lediglich die der privaten Freiheit unterfallende Organisation der 
internen Betriebsabläufe des Notariats. Die Führung des Verwahrungs- und 
des Massenbuchs als Dokumentation des Verwahrungsgeschäfts ist 
notwendiger Teil der Durchführung dieses notariellen Amtsgeschäfts. Sie 
dient nicht nur der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Aufbewahrung 
fremder Gelder und Wertgegenstände in den Notariaten, sondern soll auch 
die Kontrolle dieser Amtsgeschäfte durch die Dienstaufsichtsbehörde 
gewährleisten. 

2. Danach sind die von dem Beschwerdeführer angegriffene Weisung und die 
ihr zugrunde liegende allgemeine Vorschrift in § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot 
weder der Form noch dem Inhalt nach verfassungsrechtlich zu beanstanden. 
Selbst wenn die angegriffenen Maßnahmen am Grundrecht der Berufsfreiheit 
zu messen sein sollten, was der Beschluss offen lässt, genügen sie den 
verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der 
Weisung als Mittel der Dienstaufsicht als auch hinsichtlich des Inhalts 
der Weisung. 

a) Die dem Beschwerdeführer erteilte Einzelweisung als Mittel der 
Dienstaufsicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Für ein 
Weisungsrecht der Dienstaufsichtsbehörden gegenüber Notaren fehlt es 
zwar an einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz. Es genügt jedoch den 
Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn 
den Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer in §§ 92, 93 BNotO geregelten 
Aufsichtsbefugnisse ein Weisungsrecht gegenüber Notaren zugebilligt 
wird. Das Weisungsrecht zählt zu den typischen Instrumentarien der 
öffentlichen Aufsicht. Der Mittel und Möglichkeiten der Dienstaufsicht 
bedient sich der Gesetzgeber auf der Grundlage der §§ 92, 93 BNotO zur 
Kontrolle notarieller Amtsführung. Es ist daher vertretbar, wenn die 
Fachgerichte durch Auslegung der §§ 92, 93 BNotO zu dem Ergebnis 
gelangen, dass ein Weisungsrecht bei den gesetzlich ausdrücklich 
geregelten Aufsichtsbefugnissen der Justizverwaltung vorausgesetzt wird 
und in der Gesamtregelung der Dienstaufsicht über Notare angelegt ist. 
In materieller Hinsicht bestehen gegen das Mittel der Weisung als 
solches weder in der Form einer Einzelweisung noch in der Form der 
allgemeinen Weisung verfassungsrechtliche Bedenken. In beiden Fällen 
dient die Weisung vernünftigen Gründen des Gemeinwohls, nämlich der 
Aufsicht über die notarielle Amtsführung und damit der demokratischen 
und rechtsstaatlichen Rückbindung eines außerhalb der staatlichen 
Verwaltungsorganisation stehenden Amtsträgers sowie der Sicherung eines 
ordnungsgemäßen Handelns im Bereich der staatlichen Aufgabe zur 
vorsorgenden Rechtspflege. 

b) Auch ihrem Inhalt nach genügt die dem Beschwerdeführer erteilte 
Einzelweisung den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Es besteht eine 
gesetzliche Grundlage. Die Regelungen der Dienstordnung zur 
Dokumentation von Verwahrungsgeschäften lassen sich auf die Befugnisse 
der Landesjustizverwaltung als Dienstaufsichtsbehörde zur Erteilung 
allgemeiner Weisungen nach Maßgabe des § 93 BNotO stützen. Insbesondere 
ermächtigen die gesetzlichen Regelungen die Aufsichtsbehörden dazu, 
nähere Vorgaben zur konkreten Ausgestaltung technischer Einzelfragen der 
Dokumentation zu machen, wenn dies die Adressaten nicht wesentlich 
belastet. Das ist hier der Fall. Die in der Dienstordnung enthaltenen 
Regelungen zur Dokumentation der Verwahrungsgeschäfte dienen der 
staatlichen Aufsicht. Die Regelung zum Buchungsdatum ist, wenn 
überhaupt, nur mit einer geringen Mehrbelastung gegenüber anderen Arten 
der Buchführung verbunden. Die allgemeine Weisung in § 10 Abs. 3 Satz 1 
DONot verstößt auch nicht deshalb gegen höherrangiges Recht, weil 
dadurch eine Amtspflicht auferlegt wird, deren Begründung nach der 
Konzeption der Bundesnotarordnung den Notarkammern vorbehalten wäre. Es 
entspricht der Nähe des Notarberufs zum öffentlichen Dienst, dass die 
unmittelbare staatliche Aufsicht über die notarielle Amtsführung schon 
angesichts der fortbestehenden Verantwortung des Staates nicht 
vollständig durch die Kompetenzen einer Selbstverwaltungskörperschaft 
verdrängt werden kann.