Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 57/2012 vom 19. Juli 2012
Beschluss vom 20. Juni 2012
2 BvR 1048/11


Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen 
das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig 


Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. 
August 2002 durch den neu eingeführten § 66a StGB Eingang in das 
Strafgesetzbuch fand, wurde die Möglichkeit geschaffen, in einem 
zweiaktigen Erkenntnisverfahren über die Verhängung der Maßregel zu 
entscheiden. Nach der damaligen, hier maßgeblichen Fassung des § 66a 
StGB kann das Gericht zunächst mit der Verurteilung die Anordnung der 
Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn zum Zeitpunkt der Verurteilung 
die Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit nicht mit 
hinreichender Sicherheit festgestellt werden konnte und deshalb die 
Anordnung der primären Sicherungsverwahrung nicht in Betracht kam, im 
Übrigen aber deren Voraussetzungen nach § 66 Abs. 3 StGB a. F. vorlagen. 
Zum Ende der Strafvollstreckung hat das erkennende Gericht sodann in 
einem zweiten Verfahrensschritt nach Durchführung einer (weiteren) 
Hauptverhandlung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu 
entscheiden. Sie ist zwingend anzuordnen, wenn eine Gesamtwürdigung des 
Verurteilten, seiner Taten und seiner Entwicklung während des 
Strafvollzugs von ihm erhebliche Straftaten erwarten lässt, welche die 
Opfer seelisch oder körperlich schwer schädigen (§ 66a Abs. 2 StGB a. 
F.; jetzt: § 66a Abs. 3 Satz 2 StGB). Mit der am 1. Januar 2011 in Kraft 
getretenen Neuregelung der Sicherungsverwahrung wurde auch die 
Vorschrift des § 66a StGB geändert; unter anderem ist der 
Straftatenkatalog der Anlasstaten reduziert worden. 

Der seit den 1980er Jahren kontinuierlich wegen pädophiler Straftaten 
verurteilte Beschwerdeführer wurde im Februar 2008 vom Landgericht u. a. 
wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und 
versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren 
verurteilt. Zugleich wurde die Anordnung der Sicherungsverwahrung 
vorbehalten. Im November 2010 ordnete das Landgericht sodann mit dem 
hier angegriffenen Urteil gegen den Beschwerdeführer auf der Grundlage 
eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens die Unterbringung in der 
Sicherungsverwahrung nach § 66a Abs. 2 StGB a. F. an. Seine hiergegen 
eingelegte Revision hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Mit 
der Verfassungsbeschwerde rügt er im Wesentlichen - unter Berufung auf 
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 - eine 
Verletzung seines Freiheitsgrundrechts. 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat festgestellt, dass 
die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem 
Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 
Abs. 1 Satz 1 GG verletzen, weil sie auf der Vorschrift des § 66a StGB 
a. F. beruhen, die das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 
2011 für verfassungswidrig erklärt hat. Die Sache ist zur erneuten 
Entscheidung an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen worden. Zugleich 
hat der Senat klargestellt, dass die Regelung der vorbehaltenen 
Sicherungsverwahrung nach § 66a StGB a. F. nicht - über die im Urteil 
vom 4. Mai 2011 festgestellte Verletzung des Freiheitsgrundrechts hinaus 
- gegen andere Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

I. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 4. Mai 2011 
alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes 
über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung und damit auch § 
66a StGB a. F. wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für unvereinbar 
mit dem Freiheitsgrundrecht erklärt (vgl. Pressemitteilung Nr. 31/2011 
vom 4. Mai 2011). Die Vorschrift des § 66a StGB a. F. verstößt jedoch 
nicht aus anderen Gründen gegen Bestimmungen des Grundgesetzes. 

1. Das Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung verletzt nicht 
die in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Garantie der Menschenwürde. Der Senat 
hat bereits entschieden, dass die Menschenwürde durch eine Unterbringung 
in der Sicherungsverwahrung nicht verletzt wird, wenn diese wegen 
fortdauernder Gefährlichkeit des Untergebrachten als Präventivmaßnahme 
zum Schutz der Allgemeinheit notwendig ist. Für die vorbehaltene 
Sicherungsverwahrung ergibt sich keine hiervon abweichende Beurteilung. 
Der Betroffene wird nicht zum Objekt staatlichen Handelns 
herabgewürdigt. Er wird zwar im Fall der vorbehaltenen 
Sicherungsverwahrung zum Zeitpunkt der Verurteilung sowie in der Regel 
zumindest während eines großen Teils seiner Strafhaft über sein weiteres 
Schicksal im Ungewissen gelassen. Diese Ungewissheiten führen jedoch 
nicht zu besonderen Belastungen psychischer oder physischer Art, die als 
unmenschlich, grausam oder erniedrigend zu werten wären. Vielmehr hat 
der Betroffene die Vermeidung einer späteren Anordnung der 
Sicherungsverwahrung weitgehend selbst in der Hand, indem er etwa durch 
Mitwirkung an einer Therapie zu einer für ihn günstigen 
Gefährlichkeitsprognose beitragen kann. Gerade der bloße Vorbehalt der 
Sicherungsverwahrung ist daher geeignet, dem Betroffenen zu 
verdeutlichen, dass er nicht einem für ihn unbeherrschbaren Verlauf 
ausgeliefert ist. 

2. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung verstößt jenseits des bereits 
im Urteil vom 4. Mai 2011 festgestellten Verstoßes gegen das 
Abstandsgebot nicht aus weiteren Gründen gegen das Freiheitsgrundrecht. 

a) Sie genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die 
Anordnung des Vorbehalts stellt für den Betroffenen bei Abwägung mit dem 
Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit keine unzumutbare 
Beeinträchtigung dar. Nach der gesetzlichen Ausgestaltung kann sie nicht 
bloß rein vorsorglich erfolgen, sondern erfordert neben den weiteren 
Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung eine erhebliche, nahe liegende 
Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Täter für die Allgemeinheit 
gefährlich ist und dies zum Zeitpunkt einer möglichen Entlassung auch 
noch sein wird. Zudem sind mit dem Vorbehalt keine rechtlichen Nachteile 
für den Vollzug der Strafe verbunden. 

Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung und deren spätere Anordnung stehen 
auch nicht angesichts der in Betracht kommenden Anlass- und Vortaten 
außer Verhältnis zur Intensität des Grundrechtseingriffs. Dem 
ultima-ratio-Prinzip im Rahmen der Sicherungsverwahrung wird dadurch 
Rechnung getragen, dass der Vorbehalt nur angeordnet werden kann, wenn 
die erforderliche erhebliche, nahe liegende Gefährlichkeit des Täters 
für die Allgemeinheit sich auf solche drohenden Straftaten bezieht, 
durch die potentielle Opfer körperlich oder seelisch schwer geschädigt 
werden. Damit ist die Anordnung des Vorbehalts und die spätere Anordnung 
der Sicherungsverwahrung in der Praxis regelmäßig dann ausgeschlossen, 
wenn im Vorfeld Straftaten begangen worden sind, die keine körperliche 
und seelische Schädigung beim Opfer hervorgerufen haben und nicht 
geeignet waren, solche Schädigungen herbeizuführen. 

Des Weiteren erweist sich die vorbehaltene Sicherungsverwahrung auch 
nicht dadurch als unverhältnismäßig, dass bei der Entscheidung über ihre 
Anordnung die Gefährlichkeitsprognose auf das Verhalten des Betroffenen 
im Strafvollzug gestützt wird. Die begrenzte Aussagekraft des 
Vollzugsverhaltens führt dazu, dass das Verhalten des Betroffenen in der 
Strafhaft mit besonderer Vorsicht zu würdigen ist. Dem trägt die 
Rechtsprechung bereits dadurch hinreichend Rechnung, dass allgemein 
verbreitete und vollzugstypische Verhaltensweisen, wie etwa 
unfreundliches, aufsässiges Verhalten, nicht ohne Weiteres als Hinweis 
auf eine erhebliche Gefährlichkeit eines Verurteilten gewertet werden. 

b) Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung enthält auch unter 
Berücksichtigung der Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte (EGMR) keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das 
Freiheitsgrundrecht. Dieser findet seine Rechtfertigung in Art. 5 Abs. 1 
Satz 2 Buchstabe a) EMRK, der eine „rechtmäßige Freiheitsentziehung nach 
Verurteilung durch ein zuständiges Gericht“ gestattet. Voraussetzung 
ist, dass zwischen der Verurteilung, die die Schuldfeststellung enthält, 
und der in Rede stehenden Freiheitsentziehung ein hinreichender 
Kausalzusammenhang besteht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte steht es der Annahme eines solchen 
Kausalzusammenhangs nicht entgegen, dass die Freiheitsentziehung nicht 
zusammen mit der Verurteilung ausgesprochen wird. Vielmehr kommt es 
darauf an, dass sich eine später angeordnete Freiheitsentziehung in dem 
zum Zeitpunkt der Verurteilung bestehenden gesetzlichen und durch die 
Verurteilung gesteckten Rahmen bewegt. 

Diese Voraussetzung ist erfüllt, weil mit der Entscheidung, die 
Sicherungsverwahrung vorzubehalten, die Grundlage für eine spätere 
Anordnung geschaffen wird. Sinn und Zweck des Vorbehalts ist es gerade, 
eine breitere Tatsachengrundlage für die Entscheidung zu schaffen, ob 
die Notwendigkeit besteht, den Täter zum Schutz der Allgemeinheit in der 
Sicherungsverwahrung unterzubringen, und damit eine genauere 
Gefährlichkeitsprognose zu erhalten. Die Entscheidung über die Anordnung 
der Sicherungsverwahrung beruht daher auf Gründen, die bereits in dem 
Vorbehaltsurteil angelegt sind. 

c) Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung verstößt auch weder gegen das 
Bestimmtheitsgebot noch gegen das Gebot der Rechtssicherheit. 
Insbesondere besteht kein allgemeiner Grundsatz dahingehend, dass der 
von einem staatlichen Eingriff in seine Freiheit Betroffene bereits mit 
der Aburteilung Gewissheit über die tatsächliche Dauer der 
Freiheitsentziehung haben müsste. Das Gebot der Rechtssicherheit gibt 
dem Betroffenen lediglich den Anspruch auf Gewissheit über die Länge 
einer Freiheitsentziehung zu dem Zeitpunkt, der nach der vom Gesetzgeber 
gewählten Grundstruktur des Verfahrens eine verbindliche Entscheidung 
erlaubt. Der Konstruktion der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ist es 
gerade immanent, dass die Entscheidung über die Anordnung der 
Sicherungsverwahrung erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden 
kann. 

II. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in 
seinem Freiheitsgrundrecht, weil sie auf der verfassungswidrigen 
Vorschrift des § 66a StGB a. F. beruhen. Nach den im Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 getroffenen 
Übergangsregelungen darf die Vorschrift des § 66a StGB a. F. - wie alle 
wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts verfassungswidrigen 
Vorschriften zur Sicherungsverwahrung - nur nach Maßgabe einer strikten 
Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden. In der Regel wird dem 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur Genüge getan, wenn eine Gefahr 
schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der 
Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist. Die Gerichte 
haben nicht geprüft, ob nach diesem Maßstab die Anordnung der 
Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung zulässig 
ist. Der Bundesgerichtshof hat in seiner erneuten Revi-sionsentscheidung 
zu prüfen, ob die erstinstanzlich bereits getroffenen Feststellungen zur 
abschließenden Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des 
Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung genügen oder ob hierfür 
ergänzende Feststellungen zu treffen sind.