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Beginnend mit dem 1. Januar 1998 werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an dieser Stelle in ungekürzter Form veröffentlicht.
Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet. Hinweise zur Verlinkung auf Entscheidungen finden Sie hier.
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Die Entscheidungen der Senate sind in der vom Gericht autorisierten Sammlung der "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE" abgedruckt. Kammerentscheidungen, die über den Einzelfall hinaus bedeutsame verfassungsrechtliche Aussagen und Entscheidungen enthalten, werden in der Entscheidungssammlung "Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfGK" abgedruckt.
vom 28.04.1999
Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik geschaffenen Sonderversorgungssystem in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, aus diesem Versorgungssystem überführte Renten für Bezugszeiten ab 1. August 1991 vorläufig auf 802 DM monatlich zu begrenzen und bei der Neuberechnung nicht an das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze anzuknüpfen, sondern an einen Betrag, der unterhalb des in der Deutschen Demokratischen Republik erzielten Durchschnittsentgelts liegt. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Behandlung von Ansprüchen aus dem Sonderversorgungssystem vor ihrer Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung.
siehe auch
Pressemitteilung vom 28.04.1999
vom 28.04.1999
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bei Angehörigen bestimmter Versorgungssysteme und bei Inhabern bestimmter Funktionen den Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung nicht das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze, sondern einen darunter liegenden, abgesenkten Betrag zugrunde zu legen.
siehe auch
Pressemitteilung vom 28.04.1999
vom 28.04.1999
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bei Angehörigen bestimmter Zusatzversorgungssysteme den Gesamtzahlbetrag aus Renten der Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik und der Leistung aus einem Zusatzversorgungssystem für Rentenbezugszeiten ab 1. August 1991 vorläufig auf 2.700 DM monatlich zu begrenzen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Behandlung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen vor ihrer Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung.
siehe auch
Pressemitteilung vom 28.04.1999
vom 28.04.1999
Die Voraussetzungen für eine Annahme der
Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG
liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist
ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten
Grundrechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
vom 28.04.1999
Der Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 - wird dahingehend berichtigt, daß Umdruck Seite 9, Zeilen 9 - 12 wie folgt lauten:
Das Verwaltungsgericht darf einstweiligen Rechtsschutz nur gewähren, wenn es ernstliche Zweifel daran hat, daß die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen.
vom 28.04.1999
Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland. Die Verfassungsbeschwerden betreffen vor allem das im Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) geregelte Verfahren für die Berechnung solcher Renten, die aus Bestandsrenten mit Zusatzversorgung der Deutschen Demokratischen Republik abgeleitet werden.
siehe auch
Pressemitteilung vom 28.04.1999
