Entscheidungen

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Beginnend mit dem 1. Januar 1998 werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an dieser Stelle in ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet. Hinweise zur Verlinkung auf Entscheidungen finden Sie hier.

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Für die Zitierung wird folgende Form vorgeschlagen: BVerfG, [Aktenzeichen] vom [Datum], [Absatz-Nr.], http://www.bverfg.de/.
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Die Entscheidungen der Senate sind in der vom Gericht autorisierten Sammlung der "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE" abgedruckt. Kammerentscheidungen, die über den Einzelfall hinaus bedeutsame verfassungsrechtliche Aussagen und Entscheidungen enthalten, werden in der Entscheidungssammlung "Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfGK" abgedruckt.

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1999 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
1998 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
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vom 30.09.1999
1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 17. März 1998 wegen des Verdachts der Untreue in Untersuchungshaft. Am 27. Mai, 1. Juli, 10. und 25. August 1999 wurden Teilanklagen zum Landgericht Mannheim erhoben, über deren Zulassung noch nicht entschieden ist. Zuletzt bestanden Haftbefehle des Landgerichts vom 8. und 22. Juli 1999. Der Haftbefehl vom 8. Juli 1999 wurde an diesem Tag vom Landgericht gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ordnete das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluß vom 29. Juli 1999 wieder die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Dabei führte das Oberlandesgericht insbesondere aus, daß auch bei Würdigung der konkreten Lebensumstände des Beschwerdeführers, insbesondere seiner familiären Bindung im Inland und seiner Erkrankung an Diabetes, die von der Strafkammer erteilten Weisungen und Auflagen nicht ausreichend eine Flucht hinderten. Am 23. September 1999 erließ das Landgericht einen neuen Haftbefehl, der im wesentlichen die mit den Anklagen erhobenen Vorwürfe enthält, und hob den Haftbefehl vom 8. Juli 1999 vollständig und den Haftbefehl vom 22. Juli 1999 insoweit auf, als die dortigen Vorwürfe von den Teilanklagen vom 27. Mai, 1. Juli, 10. und 25. August 1999 umfaßt waren. Über die gegen den Haftbefehl vom 23. September 1999 eingelegte Beschwerde ist noch nicht entschieden.
siehe auch Pressemitteilung vom 1.10.1999
vom 28.09.1999
Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen den Vollzug der Beugehaft gemäß § 70 Abs. 2 StPO.
vom 20.09.1999
Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1586) sowie § 1908 k BGB, die die Vergütung des Berufsvormundes und Berufsbetreuers sowie Mitteilungspflichten des Berufsbetreuers gegenüber der Betreuungsbehörde regeln.
siehe auch Pressemitteilung vom 30.09.1999
vom 20.09.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den aktienrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 131 AktG).
vom 20.09.1999
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der aktienrechtliche Auskunftsanspruch (§ 131 AktG).
vom 20.09.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war.
vom 20.09.1999
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Beiträge, die in der landwirtschaftlichen Altersversorgung aufgrund des bis 1994 geltenden Rechts nach Vollendung des 65. Lebensjahres zu zahlen waren, solange der selbständige Landwirt den Hof nicht abgab, bei der Bemessung des Altersgeldes nicht rentensteigernd berücksichtigt wurden.
vom 20.09.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit teilweise unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist.
vom 17.09.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen vermeintlich unterbliebener Zahlung eines Auslagenvorschusses.
vom 17.09.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Bekanntgabe von straßenrechtlichen Bestandsverzeichnissen.
vom 16.09.1999
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
vom 15.09.1999
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie ist nicht zulässig erhoben worden.
siehe auch Pressemitteilung vom 29.09.1999
vom 14.09.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten.
vom 09.09.1999
Die beschwerdeführenden Kommunen wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG gegen das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998 (BGBl I S. 730). Sie erblicken in einzelnen Vorschriften des Gesetzes eine Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG.
siehe auch Pressemitteilung vom 17.09.1999
vom 09.09.1999
Die Verfassungsbeschwerden sind nicht annahmegeeignet, da sie mangels Zulässigkeit keine Aussicht auf Erfolg haben (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG; BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie enthalten bereits keine im Sinne der §§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, 92 BVerfGG hinreichend substantiierte Begründung für die behaupteten Verletzungen der Beschwerdeführer in verfassungsmäßig geschützten Rechten (vgl. BVerfGE 6, 132 <134>; 9, 109 <114 f.>; 81, 208 <214>; stRspr).
vom 08.09.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein aktienrechtliches Spruchstellenverfahren.
vom 08.09.1999
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Es liegt weder ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG vor.
vom 08.09.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Restitutionsbegehren nach dem Vermögensgesetz (VermG).
vom 06.09.1999
1. unmittelbar gegen
siehe auch Pressemitteilung vom 28.09.1999
vom 04.09.1999
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936; im folgenden: BAföG 1990) für ihre Zweitausbildung.
vom 01.09.1999
Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen Art. 30 Abs. 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes 1992, der für die Jahre 1993 und 1994 einen Preisabschlag und ein Preismoratorium für bestimmte Arzneimittel vorsah.
siehe auch Pressemitteilung vom 19.10.1999