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Beginnend mit dem 1. Januar 1998 werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an dieser Stelle in ungekürzter Form veröffentlicht.
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vom 12.01.2000
1. Der Beschwerdeführer, letzter Generalsekretär des Zentralkomitees der SED sowie Vorsitzender des Staatsrats und des Nationalen Verteidigungsrats der DDR, wurde vom Landgericht wegen Totschlags und wegen tateinheitlich begangenen dreifachen Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen verursachte der Beschwerdeführer durch seine Mitwirkung an Beschlüssen des Politbüros und des Nationalen Verteidigungsrats zum Grenzregime der DDR zwischen 1984 und 1989 den Tod von vier Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet.
siehe auch
Pressemitteilung vom 12.01.2000
vom 12.01.2000
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist abgelehnt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung versagt und die Berufung verworfen worden ist.
vom 12.01.2000
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung versagt und die Berufung verworfen worden ist.
