Entscheidungen

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Beginnend mit dem 1. Januar 1998 werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an dieser Stelle in ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet. Hinweise zur Verlinkung auf Entscheidungen finden Sie hier.

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Für die Zitierung wird folgende Form vorgeschlagen: BVerfG, [Aktenzeichen] vom [Datum], [Absatz-Nr.], http://www.bverfg.de/.
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Die Entscheidungen der Senate sind in der vom Gericht autorisierten Sammlung der "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE" abgedruckt. Kammerentscheidungen, die über den Einzelfall hinaus bedeutsame verfassungsrechtliche Aussagen und Entscheidungen enthalten, werden in der Entscheidungssammlung "Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfGK" abgedruckt.

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2001 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2000 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
1999 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
1998 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
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vom 28.06.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Ausländer, der im Besitz einer Duldung für das Gebiet eines Bundeslandes war, nach dem Wortlaut des Gesetzes den Straftatbestand des § 92 Abs. 1 Nr. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) erfüllen konnte, wenn er sich in ein anderes Bundesland begab.
vom 27.06.2001
Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
vom 22.06.2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 84 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung.
vom 22.06.2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 84 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung.
vom 21.06.2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwerfung einer Berufung unter Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
vom 21.06.2001
Es wird festgestellt, dass die einstweilige Anordnung vom 4. September 2000, verlängert mit Beschluss vom 19. Januar 2001, mit der erstinstanzlichen Entscheidung im sozialgerichtlichen Hauptsacheverfahren gegenstandslos geworden ist.
vom 21.06.2001
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist nichts ersichtlich.
vom 18.06.2001
vom 18.06.2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. Das Landgericht ging aufgrund des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens davon aus, dass eine erhebliche Suizidgefahr des Beschwerdeführers bestehe, verneinte die Voraussetzungen für eine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765 a ZPO aber im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer in der Lage sei, frei zu bestimmen, ob er sich seiner derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Situation durch Suizid entziehen wolle. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
vom 15.06.2001
Der Staatsanwaltschaft I beim Landgericht Berlin wird bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2001 aufgegeben, sämtliche im Zusammenhang mit der Durchsuchung in der Wohnung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, Rechtsanwalt Horst Mahler, ..., in dessen Kanzlei, ..., und in der Parteizentrale der Antragsgegnerin, ..., am 11. Juni 2001 sichergestellten, überspielten oder kopierten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen unverzüglich zu versiegeln, beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu hinterlegen und den Vollzug dem Bundesverfassungsgericht anzuzeigen.
vom 15.06.2001
Der Staatsanwaltschaft I beim Landgericht Berlin wird bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2001 aufgegeben, sämtliche im Zusammenhang mit der Durchsuchung in der Wohnung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, Rechtsanwalt Horst Mahler, Weidenbusch 13, 14532 Kleinmachnow, in dessen Kanzlei, Paulsborner Str. 3, 10709 Berlin, und in der Parteizentrale der Antragsgegnerin, Seelenbinderstr. 42, 12555 Berlin, am 11. Juni 2001 sichergestellten, überspielten oder kopierten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen unverzüglich zu versiegeln, beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu hinterlegen und den Vollzug dem Bundesverfassungsgericht anzuzeigen.
vom 15.06.2001
Der Staatsanwaltschaft I beim Landgericht Berlin wird bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2001 aufgegeben, sämtliche im Zusammenhang mit der Durchsuchung in der Wohnung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, Rechtsanwalt Horst Mahler, Weidenbusch 13, 14532 Kleinmachnow, in dessen Kanzlei, Paulsborner Str. 3, 10709 Berlin, und in der Parteizentrale der Antragsgegnerin, Seelenbinderstr. 42, 12555 Berlin, am 11. Juni 2001 sichergestellten, überspielten oder kopierten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen unverzüglich zu versiegeln, beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu hinterlegen und den Vollzug dem Bundesverfassungsgericht anzuzeigen.
vom 13.06.2001
Die Beschwerdeführerin ist am 28. November 1998 als Tochter eines angolanischen Vaters und einer kongolesischen Mutter - beide erfolglose Asylbewerber - in Rosenheim geboren und selbst angolanische Staatsangehörige. Auf ihren Asylantrag stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bezüglich Angola fest: Die Beschwerdeführerin sei in Mitteleuropa aufgewachsen und somit auch die in Mitteleuropa herrschenden sanitären und hygienischen Verhältnisse sowie die mitteleuropäische Ernährung gewohnt; deshalb sei davon auszugehen, dass sie als Kleinkind eine gravierende Umstellung ihrer Lebensverhältnisse nicht ohne Erkrankung durchstehen könnte; die dann notwendige ärztliche Hilfe könnte sie in Angola jedoch so gut wie gar nicht erhalten.
vom 11.06.2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Beschwerdeführer hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zulassung seines anwaltlichen Vertreters zur Vollzugsplankonferenz.
vom 11.06.2001
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Scheidungsantrages und rügt eine Verletzung von Art. 1 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 GG.
vom 08.06.2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. Das Landgericht ging aufgrund des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens davon aus, dass eine erhebliche Suizidgefahr des Beschwerdeführers bestehe, verneinte die Voraussetzungen für eine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765 a ZPO aber im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer in der Lage sei, frei zu bestimmen, ob er sich seiner derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Situation durch Suizid entziehen wolle. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
vom 06.06.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer eines Verfahrens auf Strafrestaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung gemäß § 57a StGB.
siehe auch Pressemitteilung vom 8.06.2001
vom 06.06.2001
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landgerichtliches Urteil, durch das die Klage der Beschwerdeführerin auf Beseitigung oder Verlegung einer über ihr Grundstück führenden Stromleitung abgewiesen worden ist, und gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts, das das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin zurückgewiesen hat.
vom 05.06.2001
Der seit 3. Februar 2000 in Auslieferungshaft befindliche Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem die Auslieferung in die Russische Föderation wegen des Verdachts der Unterschlagung/Veruntreuung für zulässig erklärt und die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet wurde.
vom 02.06.2001
Der Beschwerdeführer erhält Versorgungsbezüge auf der Grundlage seines letzten Grundgehalts nach der Besoldungsgruppe B 7. Er wendet sich mit der Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG unmittelbar gegen Art. 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99) vom 19. November 1999 (BGBl I S. 2198). Dieser sieht vor, dass die grundsätzlich ab 1. Juni 1999 wirksame Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 2,9 vom Hundert für Empfänger von Bezügen der Besoldungsordnungen B, der Besoldungsgruppen C 4 und R 3 bis R 10 sowie entsprechender fortgeltender landesrechtlicher Besoldungsgruppen erst ab 1. Januar 2000 gilt.
vom 02.06.2001
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.