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Beginnend mit dem 1. Januar 1998 werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an dieser Stelle in ungekürzter Form veröffentlicht.
Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet. Hinweise zur Verlinkung auf Entscheidungen finden Sie hier.
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Für die Zitierung wird folgende Form vorgeschlagen: BVerfG, [Aktenzeichen] vom [Datum], [Absatz-Nr.], http://www.bverfg.de/.
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Die Entscheidungen der Senate sind in der vom Gericht autorisierten Sammlung der "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE" abgedruckt. Kammerentscheidungen, die über den Einzelfall hinaus bedeutsame verfassungsrechtliche Aussagen und Entscheidungen enthalten, werden in der Entscheidungssammlung "Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfGK" abgedruckt.
vom 31.07.2001
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen das In-Kraft-Treten und den Vollzug von Art. 1 des Gesetzes zur Einführung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. November 2000 (GVBl LSA S. 656).
siehe auch
Pressemitteilung vom 2.08.2001
vom 31.07.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der Wiedereinsetzungsvorschrift des § 45 Abs. 3 VwVfG.
vom 31.07.2001
Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 112 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XI nicht nachkommt und deshalb mit einer Geldbuße nach § 112 Abs. 2 SGB XI belangt werden kann.
vom 31.07.2001
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Arbeitsrechtsstreit, in dem das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers gemäß §§ 9, 10 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) aufgelöst wurde.
vom 31.07.2001
Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
