Entscheidungen

Copyright © 2013 BVerfG

Beginnend mit dem 1. Januar 1998 werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an dieser Stelle in ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet. Hinweise zur Verlinkung auf Entscheidungen finden Sie hier.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind auch als RSS-Newsfeed verfügbar; Details hier. Bei technischen Problemen, insbesondere mit dem Ausdruck von Pressemitteilungen, sei auf die folgenden technischen Hinweise verwiesen.

Für die Zitierung wird folgende Form vorgeschlagen: BVerfG, [Aktenzeichen] vom [Datum], [Absatz-Nr.], http://www.bverfg.de/.
Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

Die Entscheidungen der Senate sind in der vom Gericht autorisierten Sammlung der "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE" abgedruckt. Kammerentscheidungen, die über den Einzelfall hinaus bedeutsame verfassungsrechtliche Aussagen und Entscheidungen enthalten, werden in der Entscheidungssammlung "Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfGK" abgedruckt.

2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2001 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2000 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
1999 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
1998 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
August 2003
KW
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
31
 
 
 
 
1
2
3
32
4
5
6
7
8
9
10
33
11
12
13
14
15
16
17
34
18
19
20
21
22
23
24
35
25
26
27
28
29
30
31

 

1 BvR 1532/03
vom 20.08.2003
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die uneingeschränkte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden gemeinsamen 1996 und 1998 ehelich geborenen Kinder auf die Kindesmutter. Nachdem diese den Entschluss gefasst hatte, sich von dem Beschwerdeführer zu trennen und mit den beiden Kindern zu ihrer Mutter nach Paris zu ziehen, beantragte sie beim Amtsgericht Ravensburg die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder auf sich. Dem Bericht des Jugendamtes zufolge lehnten die - französisch sprechenden - Kinder einen Umzug nach Paris nicht ab, bevorzugten es aber, in Ravensburg zu bleiben. Das Amtsgericht gab dem Antrag statt, schränkte aber das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Kindesmutter insoweit ein, als diese mit den Kindern nicht ohne Zustimmung des Beschwerdeführers aus dem Großraum Oberschwaben/Bodensee/Württembergisches Allgäu wegziehen dürfe. Auf ihre Beschwerde hob das Oberlandesgericht diese Begrenzung auf. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das das Familiengericht zu Recht und unangefochten auf die Mutter übertragen habe, brauche zum Wohle der Kinder nicht beschränkt zu werden.