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Beginnend mit dem 1. Januar 1998 werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an dieser Stelle in ungekürzter Form veröffentlicht.
Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet. Hinweise zur Verlinkung auf Entscheidungen finden Sie hier.
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Pressemitteilungen, sei auf die folgenden technischen Hinweise verwiesen.
Für die Zitierung wird folgende Form vorgeschlagen: BVerfG, [Aktenzeichen] vom [Datum], [Absatz-Nr.], http://www.bverfg.de/.
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Die Entscheidungen der Senate sind in der vom Gericht autorisierten Sammlung der "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE" abgedruckt. Kammerentscheidungen, die über den Einzelfall hinaus bedeutsame verfassungsrechtliche Aussagen und Entscheidungen enthalten, werden in der Entscheidungssammlung "Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfGK" abgedruckt.
vom 26.10.2004
Der Organstreit betrifft im Wesentlichen die durch das Achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in das Parteiengesetz - PartG - aufgenommene Regelung, wonach eine politische Partei, die bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl weniger als 0,5 v.H. der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt hat, staatliche Zuschüsse zu den eingenommenen Beiträgen und Spenden nur dann erhält, wenn sie bei mindestens drei der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 v.H. oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 5,0 v.H. der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat.
siehe auch
Pressemitteilung vom 26.10.2004
vom 26.10.2004
Die beschwerdeführende Steuerberatungsgesellschaft wendet sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung auf Straßenbahnwagen.
siehe auch
Pressemitteilung vom 16.11.2004
vom 26.10.2004
Die Beschwerdeführer, Fakultäten und Professoren zweier brandenburgischer Hochschulen, wenden sich unmittelbar gegen Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, durch die Organisationsstrukturen der Hochschulen des Landes Brandenburg verändert worden sind.
siehe auch
Pressemitteilung vom 26.11.2004 ,
press release of 26.11.2004
vom 26.10.2004
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Vereinbarkeit der Enteignungen in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 mit dem Völkerrecht und die Folgen einer möglichen Völkerrechtswidrigkeit für die verfassungsrechtlichen Bindungen der Bundesrepublik Deutschland.
siehe auch
Pressemitteilung vom 1.12.2004
vom 26.10.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der Ingewahrsamnahme des Beschwerdeführers.
vom 26.10.2004
The constitutional complaints relate to the compatibility of the expropriations in the former Soviet occupation zone between 1945 and 1949 with public international law and the consequences of a potential contravention of public international law for the constitutional commitments of the Federal Republic of Germany.
vom 26.10.2004
The complainants – faculties and professors of two Brandenburg universities – directly object to provisions of the Brandenburg Higher Education Act which altered the organisational structures of the universities of the Land (state) Brandenburg.
