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Beginnend mit dem 1. Januar 1998 werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an dieser Stelle in ungekürzter Form veröffentlicht.
Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet. Hinweise zur Verlinkung auf Entscheidungen finden Sie hier.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind auch als RSS-Newsfeed verfügbar; Details hier. Bei technischen Problemen, insbesondere mit dem Ausdruck von
Pressemitteilungen, sei auf die folgenden technischen Hinweise verwiesen.
Für die Zitierung wird folgende Form vorgeschlagen: BVerfG, [Aktenzeichen] vom [Datum], [Absatz-Nr.], http://www.bverfg.de/.
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Die Entscheidungen der Senate sind in der vom Gericht autorisierten Sammlung der "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE" abgedruckt. Kammerentscheidungen, die über den Einzelfall hinaus bedeutsame verfassungsrechtliche Aussagen und Entscheidungen enthalten, werden in der Entscheidungssammlung "Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfGK" abgedruckt.
vom 30.11.2004
1. Der Beschwerdeführer begehrt die Anerkennung und Entschädigung eines Wegeunfalles aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der zuständige Gemeindeunfallversicherungsverband lehnte eine Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab, weil der Beschwerdeführer seinen direkten Weg von der Arbeitsstelle nach Hause verlassen und hierbei einen privaten Zweck verfolgt habe. Widerspruch und Klage beim Sozialgericht blieben ohne Erfolg.
vom 29.11.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei Durchsuchungsbeschlüsse, die im Rahmen eines gegen den Beschwerdeführer wegen Einkommensteuerhinterziehung geführten Strafverfahrens erlassen wurden.
vom 25.11.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von Piloten mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.
siehe auch
Pressemitteilung vom 14.12.2004
vom 24.11.2004
1. Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an das Königreich Spanien ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 15. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl, den das Zentrale Amtsgericht Nr. 5 der Audiencia Nacional in Madrid am 16. September 2004 erlassen hat. Dem Beschwerdeführer wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Terrorismus vorgeworfen.
siehe auch
Pressemitteilung vom 1.12.2004
vom 24.11.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Rechtsstreit um die Verwendung einer Internet-Domain-Adresse.
vom 24.11.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl I S. 1890).
vom 24.11.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung, die Fundamente, das Untergeschoss und drei Erschließungstürme des Bauvorhabens "Internationales Besucher- und Dokumentationszentrum Berlin - Topographie des Terrors" abzureißen oder zuzuschütten.
siehe auch
Pressemitteilung vom 25.11.2004
vom 23.11.2004
Die Richtervorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass bei der Gewährung wirtschaftlicher Hilfe an die Träger privater Ersatzschulen in Bremen nach der dort geltenden Landeskinderklausel vom Land nur Schüler berücksichtigt werden, die in Bremen ihre Wohnung oder Hauptwohnung haben.
siehe auch
Pressemitteilung vom 3.03.2005
vom 18.11.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aushändigung eines schriftlichen Berichts über das Ergebnis von ärztlichen Untersuchungen an eine schwerhörige Patientin.
siehe auch
Pressemitteilung vom 2.12.2004
vom 17.11.2004
Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die in § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl S. 442, ber. S. 637) für Parteien der dänischen Minderheit vorgesehene Befreiung von der 5 v.H.-Sperrklausel auch nach Einführung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts mit dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (LV) vereinbar ist.
vom 17.11.2004
Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 53 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322, berichtigt am 4. Mai 1999, BGBl I S. 847, sowie am 5. Oktober 1999, BGBl I S. 2033), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), hinsichtlich der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
vom 16.11.2004
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Überschreiten der Zweijahresfrist bei der turnusmäßigen Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung.
siehe auch
Pressemitteilung vom 19.11.2004
vom 10.11.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten nach §§ 6, 8 der Verpackungsverordnung - VerpackV - (so genanntes Dosenpfand).
siehe auch
Pressemitteilung vom 30.11.2004
vom 09.11.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz für einen Elternteil, der nach dem gewaltsamen Tod des anderen, nicht mit ihm verheiratet gewesenen Elternteils gemeinsame Kinder unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit betreut.
siehe auch
Pressemitteilung vom 11.03.2005
vom 08.11.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage, gerichtet auf Rückübertragung von vier Lebensversicherungsverträgen.
