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Beginnend mit dem 1. Januar 1998 werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an dieser Stelle in ungekürzter Form veröffentlicht.
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Die Entscheidungen der Senate sind in der vom Gericht autorisierten Sammlung der "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE" abgedruckt. Kammerentscheidungen, die über den Einzelfall hinaus bedeutsame verfassungsrechtliche Aussagen und Entscheidungen enthalten, werden in der Entscheidungssammlung "Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfGK" abgedruckt.
vom 18.07.2005
Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) liegen nicht vor.
vom 18.07.2005
Das Normenkontrollverfahren betrifft den in § 266 und § 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelten Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung.
siehe auch
Pressemitteilung vom 31.08.2005
vom 18.07.2005
1. a) Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an das Königreich Spanien ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 15. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein "Europäischer Haftbefehl", den das Zentrale Amtsgericht Nr. 5 der Audiencia Nacional in Madrid am 16. September 2004 erlassen hat. Ihm wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Terrorismus vorgeworfen. Als eine Schlüsselfigur im europäischen Teil des Terrornetzwerks Al-Qaida soll er das Netzwerk im Bereich der Finanzen und der Kontaktpflege zwischen seinen Mitgliedern unterstützt haben. Diese Vorwürfe werden im Europäischen Haftbefehl auf umfangreiche Schilderungen von Besuchen des Beschwerdeführers in Spanien und von Treffen sowie Telefonaten mit mutmaßlichen Straftätern gestützt.
siehe auch
Pressemitteilung vom 18.07.2005
vom 18.07.2005
1. a) The complainant has German and Syrian citizenship. He is supposed to be extradited to the Kingdom of Spain for prosecution and has been in custody pending extradition since 15 October 2004. A “European arrest warrant” was issued against the complainant by the Central Court of Investigation in Criminal Matters (Juzgado Central de Instrucción) No. 5 of the Audiencia Nacional in Madrid on 16 September 2004. The complainant is charged with participation in a criminal association and with terrorism. He is alleged to have supported the terrorist Al-Qaeda network in financial matters and as concerns the contact between its members as a key figure in the European part of the network. In the European arrest warrant, these charges are based on detailed descriptions of visits to Spain that the complainant had made and of meetings and telephone calls with suspected criminals.
