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Beginnend mit dem 1. Januar 1998 werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an dieser Stelle in ungekürzter Form veröffentlicht.
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Die Entscheidungen der Senate sind in der vom Gericht autorisierten Sammlung der "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE" abgedruckt. Kammerentscheidungen, die über den Einzelfall hinaus bedeutsame verfassungsrechtliche Aussagen und Entscheidungen enthalten, werden in der Entscheidungssammlung "Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfGK" abgedruckt.
vom 08.05.2007
Die Republik Argentinien sieht sich seit 1999 mit erheblichen volkswirtschaftlichen Problemen konfrontiert, die sich zumindest zeitweise bis zu einer Finanzkrise des Staates ausgeweitet hatten. Argentinien bediente sich im Zusammenhang mit der Finanzkrise in bedeutendem Umfang des Instruments der Staatsanleihen im Ausland, um den Devisen- und Kapitalbedarf zu decken. Solche Anleihen wurden auch auf dem deutschen Kapitalmarkt aufgelegt und von deutschen Gläubigern gezeichnet.
siehe auch
Pressemitteilung vom 5.07.2007
vom 08.05.2007
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer zivilgerichtlichen Klage, mit der die Beschwerdeführerin gegen geschäftsschädigende Äußerungen vorging.
vom 08.05.2007
Die Beschwerdeführer sind Versicherungsberater. Mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wenden sie sich gegen die Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts.
vom 08.05.2007
The Republic of Argentina has been confronted since 1999 with considerable economic problems, which at least temporarily expanded to become a state financial crisis. In connection with the financial crisis, Argentina made considerable use of the tool of government bonds abroad in order to cover the need for currency and for capital. Such bonds were also issued on the German capital market and subscribed to by German creditors.
