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Beginnend mit dem 1. Januar 1998 werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an dieser Stelle in ungekürzter Form veröffentlicht.
Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet. Hinweise zur Verlinkung auf Entscheidungen finden Sie hier.
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Pressemitteilungen, sei auf die folgenden technischen Hinweise verwiesen.
Für die Zitierung wird folgende Form vorgeschlagen: BVerfG, [Aktenzeichen] vom [Datum], [Absatz-Nr.], http://www.bverfg.de/.
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Die Entscheidungen der Senate sind in der vom Gericht autorisierten Sammlung der "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE" abgedruckt. Kammerentscheidungen, die über den Einzelfall hinaus bedeutsame verfassungsrechtliche Aussagen und Entscheidungen enthalten, werden in der Entscheidungssammlung "Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfGK" abgedruckt.
vom 10.06.2009
Die Verfassungsbeschwerde betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die Teileinziehung einer öffentlichen Straße zum Gegenstand haben.
vom 10.06.2009
Der Beschwerdeführer, ein Arbeitgeberverband für Unternehmen der Briefdienstleistungsbranche, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in der Fassung vom 20. April 2009 (AEntG 2009). Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG, insbesondere weil eine Rechtsverordnung, die auf der Grundlage des § 7 AEntG 2009 erlassen werden könnte, auch für seine Mitglieder die Verpflichtung begründen könne, von einem anderen Arbeitgeberverband und der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) abgeschlossene Tarifverträge an Stelle der von ihm abgeschlossenen anzuwenden.
vom 10.06.2009
Die Verfassungsbeschwerden betreffen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26. März 2007 und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (im Folgenden: VVG-ReformG) vom 23. November 2007. Die beschwerdeführenden kleineren Versicherungsvereine wenden sich gegen die neugeschaffenen Vorschriften über den Zwang zum Abschluss von Versicherungen im Basistarif in der privaten Krankenversicherung und das absolute Kündigungsverbot für alle Krankenkostenvollversicherungen.
siehe auch
Pressemitteilung vom 14.07.2009 ,
press release of 14.06.2009
vom 10.06.2009
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung des § 177 AO im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung der Einkünfte einer Kommanditgesellschaft.
vom 10.06.2009
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die teilweise Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die individualisierende Berichterstattung über eine Straftat des Beschwerdeführers.
siehe auch
Pressemitteilung vom 16.07.2009
vom 10.06.2009
Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26. März 2007 und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (im Folgenden: VVG-ReformG) vom 23. November 2007 mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
siehe auch
Pressemitteilung vom 10.06.2009 ,
press release of 10.06.2009
