Im Namen des Volkes

In den Verfahren
über
die Anträge festzustellen:

1. a)	Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist verfassungswidrig.
b)	Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und ihre Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) werden aufgelöst.
c)	Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu schaffen.
d)	Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) wird zugunsten des Bundes zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.
e)	Der Innenminister des Bundes und die Minister und Senatoren des Innern der Länder werden beauftragt, die Entscheidung zu vollstrecken.

Antragstellerin:

Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Innern,
Alt Moabit 101 D, 10559 Berlin

- Bevollmächtigte:

Antragsgegnerin:

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), vertreten durch den Parteivorsitzenden V...,

- Bevollmächtigte:

- 2 BvB 1/01 -,

2. a)	Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist verfassungswidrig.
b)	Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ihre Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und ihre Sonderorganisation "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" werden aufgelöst.
c)	Es ist verboten, Ersatzorganisationen aufzubauen.
d)	Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und ihrer Sonderorganisation "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" wird zugunsten des Bundes zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.
e)	Der Innenminister des Bundes und die Minister und Senatoren des Innern der Länder werden beauftragt, die Entscheidung zu vollstrecken.

Antragsteller:

Deutscher Bundestag, vertreten durch den Präsidenten,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin

- Bevollmächtigte:

Professor Dr. Günter Frankenberg, J.W. Goethe-Universität,
Senckenberganlage 31, 60054 Frankfurt am Main
Professor Dr. Wolfgang Löwer,
Hobsweg 15, 53125 Bonn -

Antragsgegnerin:

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), vertreten durch den Parteivorsitzenden V...,

- Bevollmächtigte:

- 2 BvB 2/01 -,

3. a)	Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist verfassungswidrig.
b)	Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und ihre Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) werden aufgelöst.
c)	Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.
d)	Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.
e)	Der Innenminister des Bundes und die Minister und Senatoren des Innern der Länder werden beauftragt, die Entscheidung zu vollstrecken.

Antragsteller:

Bundesrat, vertreten durch den Präsidenten,
Leipziger Straße 3 - 4, 11719 Berlin

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dr. Dieter Sellner,
Kurfürstendamm 218, 10719 Berlin -

Antragsgegnerin:

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), vertreten durch den Parteivorsitzenden V...,

- Bevollmächtigte:

- 2 BvB 3/01 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsidentin Limbach,
Sommer,
Jentsch,
Hassemer,
Broß,
Osterloh,
Di Fabio,
Mellinghoff

am 3. Juli 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfahren 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01 und 2 BvB 3/01 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.