BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvF 3/05 -
- 2 BvG 3/05 -
- 2 BvF 1/06 -

Im Namen des Volkes

In den Verfahren
zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

dass § 11 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3955), geändert durch Gesetz vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954), mit Art. 107 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit dem Saarland nicht für die Jahre ab 2005 zum Zwecke der Haushaltssanierung Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gewährt werden

- 2 BvF 3/05 -,

dass der Bund dadurch gegen die verfassungsmäßigen Rechte des Saarlandes verstößt, dass er seiner bundesstaatlichen Hilfeleistungspflicht gegenüber dem in einer extremen Haushaltslage befindlichen Saarland nicht nachkommt

- 2 BvG 3/05 -,

dass § 11 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3955), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 21 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl I S. 2809), mit Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG unvereinbar ist, soweit der Freien Hansestadt Bremen nicht für die Jahre ab 2005 zum Zwecke der Haushaltssanierung Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gewährt werden

- 2 BvF 1/06 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns

am 13. Juli 2011 beschlossen:

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren werden eingestellt.

Gründe:

Die Antragsteller haben die Anträge, durch die die vorliegenden Verfahren eingeleitet wurden, mit Schriftsätzen vom 1. April 2011 und vom 11. April 2011 zurückgenommen. Die verbundenen Verfahren sind einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 115, 394 <395>, m.w.N.).