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Zitierung: BVerfG, 1 BvQ 4/12 vom 27.1.2012, Absatz-Nr. 1, http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20120127_1bvq000412.html
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 4/12   -

In dem Verfahren
über
den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung

unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2012 - 7 B 10102/12 OVG - und des Verwaltungsgerichts Trier vom 27. Januar 2012 - 1 L 79/12. TR - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Auflagen in dem Bescheid der Stadt T. vom 26. Januar 2012 - 32/22-30.02 - wiederherzustellen,

 
Antragsteller: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
Kreisverband T.,
vertreten durch den Kreisvorsitzenden Herrn B.,
 
- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Eike Erdel,
Hügelstraße 2, 35315 Homberg -
 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,
Masing

 

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Januar 2012 einstimmig beschlossen:

 

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

1

Die Begründung der Entscheidung wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt.

 
KirchhofEichbergerMasing